Coole Blinde, blinde Politik

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Birgit Primig

Was bleibt vom "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen"? Der Ärger über politische Hinhaltetaktik, die Freude über mediale Präsenz - und die hartnäckige Hoffnung auf mehr Sensibilität.

Das Gleichstellungsgesetz ist noch nicht annähernd fertig. Die Unfallrentensteuer wird noch immer kassiert. Das Pflegegeld wurde nicht valorisiert. Die Werkprämie wurde gestrichen. Die Ethikkommission wurde unverändert beibehalten. Aber: Die Caritas macht aus Nächstenliebe Interessenvertretung für Behinderte. Die Ärztekammer denkt über barrierefreie Praxen nach. Die Sozialpartner überwinden ideologische Grenzen. Und bei "Starmania" darf ein blinder Finalist über seine Behinderung blödeln.

Das noch nicht ganz zu Ende gegangene Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen wurde bereits kritisiert, als es noch nicht einmal angefangen hatte. In Erinnerung an das UNO-Jahr 1981 wollten die AktivistInnen der Behindertenorganisationen nicht wieder als dekorative Elemente der Visualisierung politischer Sprechblasen dienen. "Nichts über uns ohne uns" war das vielzitierte Motto.

Verschlepptes Gesetz

Am Ende des Jahres gibt es erneut Kritik. "Unsere eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt", ließ Minister Haupt bei der europäischen Abschlusskonferenz in Rom wissen. Er hatte sich mit dieser Aussage vermutlich nicht darauf bezogen, dass alle Vorhaben für 2003 zu Beginn des Jahres gründlich verschleppt wurden. Bis endlich eine Kommission zur Vorbereitung eines umfassenden Gleichstellungsgesetzes einberufen wurde, war es Mitte Mai. Kein Wunder also, dass dieses Gesetz nun erst im Stadium der "Vorbegutachtung" ist: Es wird jetzt, so der Minister im Sozialausschuss am 10. Dezember, an die Behindertenverbände weitergeleitet.

Gleichstellung sollte auch die EU-Richtlinie 2000/78/EG "zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Bereich Beschäftigung und Beruf" bringen. Am 2. Dezember endete die Umsetzungsfrist. Im Mai legte das Wirtschaftsministerium einen Änderungsvorschlag für das Gleichbehandlungsgesetz von Frauen vor, in dem die Richtlinie eingearbeitet war - allerdings so schlecht, dass die Behindertenorganisationen heftig protestierten. Die Folge: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung wurde kurzerhand aus dem Papier eliminiert. Im November hat Sozialminister Haupt versprochen, die Richtlinie in einer Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes umzusetzen. Der aktuelle Stand: Nur Österreich und Griechenland können diesbezüglich gar nichts vorweisen.

Nicht eingehaltene Versprechen füllen viele Seiten kritischer Berichte. Thema Nummer eins: die Valorisierung des Pflegegeldes. Ob die Versuche des Ministers nur halbherzig waren oder es an seiner Durchsetzungskraft mangelte: Tatsache ist, dass Bezieher von Pflegegeld immer weniger selbst über notwendige Assistenz bestimmen können, weil sie immer weniger für sie leistbar ist.

Thema Nummer zwei: die Unfallrentenbesteuerung. Erst am 3. Dezember wurde ein Initiativantrag des SPÖ zur Abschaffung und Rückerstattung von den beiden Regierungsparteien abgelehnt - am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung.

Gekürzte Integration

Entgegen aller Versprechungen wurden auch Verschlechterungen eingeführt. Die radikalen Kürzungen im schulischen Bereich haben dazu geführt, dass der Integrationsauftrag kaum mehr erfüllt werden kann. Die Streichung der Werkprämie gefährdet die Konkurrenzfähigkeit integrativer Betriebe. Die Bundessozialämterreform hat Leistungen auf die Länder übertragen, die nun unterschiedlich gehandhabt werden. Und, und, und... Bundeskanzler Schüssel hat das Motto "Nichts ohne uns über uns" am deutlichsten ignoriert. Die Ethikkommission im Bundeskanzleramt wurde für weitere zwei Jahre bestätigt. Trotz unzähliger Proteste und Interventionen wurde an der Zusammensetzung der Kommission nichts geändert, Vertreter der Behindertenbewegung bleiben draußen.

Dennoch: Das vergangene Jahr hat einige erstaunliche positive Aspekte. Personen und Institutionen, die Behinderung bislang weitgehend ignorierten, haben sich für die Thematik interessiert und engagiert. Ein Grund könnte die umfassende Berichterstattung in den Medien sein, bei der das Europäische Jahr immer mittransportiert wurde. Ein Highlight war der Ö1 Radioschwerpunkt "Ohne Barrieren. Neue Wege für Menschen mit Behinderungen". Nicht nur die hervorragend recherchierten Beiträge allein waren beachtlich. Der sprachliche und thematische Umgang mit Behinderung wurde insgesamt sensibler. JournalistInnen haben gelernt, dass es nicht nur Helden und Hascherl, sondern auch Menschen gibt.

Die Caritas ist einer der größten Träger von Behinderteneinrichtungen. Engagierte MitarbeiterInnen bemühen sich seit Jahren, aus den pädagogisch längst überholten Fürsorge-Zentren moderne, die Selbstbestimmung fördernde Institutionen zu machen - und scheiterten immer wieder am Stellenwert von Menschen mit Behinderung in der Caritas selbst. Und nun: der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau wurde zum starken Verbündeten von "bizeps" und "Blickkontakt", zwei progressive Organisationen der selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Gemeinsam luden sie zu einer Enquete und verabschiedeten eine Resolution für ein schlagkräftiges Behindertengleichstellungsgesetz.

Barrierefreie Praxen

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger organisierte gemeinsam mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs) eine Tagung über barrierefreie Arztpraxen. Dieses Engagement trägt Früchte: Die Wiener Ärztekammer hat sich in den aktuellen Verhandlungen über neue Kassenverträge bereit erklärt, in den nächsten fünf Jahren zwölf Prozent der Ordinationen barrierefrei umzugestalten - mit Unterstützung von BehindertenvertreterInnen. Das Burgenland ist bereits einen Schritt weiter: neue Verträge gibt es nur noch für barrierefreie Praxen.

Erstaunliches tat sich auch bei den Sozialpartnern. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung (IV), Arbeiterkammer und ÖGB: Sie sind inhaltlich in einigen Punkten sehr weit auseinander - Stichwort Kündigungsschutz. Dennoch haben sie sich im Jahr 2003 gleich für zwei Projekten zusammengetan. Auf Initiative der IV wurde eine gemeinsame neue Website erarbeitet, die Beispiele für gelungene Integration in den Arbeitsmarkt vorstellt. Alle vier waren Kooperationspartner der Lebenshilfe Österreich, die im vergangenen Oktober eine Fachmesse über berufliche Integration organisierte - finanziert aus Mitteln der Behindertenmilliarde des "blauen" Sozialministeriums.

Starker "Starmaniast"

Noch viel mehr Negatives, viel mehr Positives gäbe es über dieses vergangene Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen zu berichten. Vor allem Sensibilisierung sollte es bringen. Vielleicht ist der aktuelle Quotenhit "Starmania" des ORF ein Gradmesser der tatsächlichen Wirkung. Im Webforum erntet der Finalist Michael Hoffmann Kommentare wie "super" und "cool", weil er seine Auftritte "trotz" Blindheit so gut meistert. Live auf Sendung bringt er Moderatorin Arabella Kiesbauer in Verlegenheit, wenn er etwa die Qualität der neuesten Fotos nicht beurteilen will, weil er sie noch nicht gesehen hat, oder eine Jugendsünde ins Auge hätte gehen können. Behinderung verliert ihre Ernsthaftigkeit und Dramatik, das Publikum darf lachen. Aber ob das Publikum dabei auch denkt? Wie tief die Sensibilisierung wirklich reicht, wird wohl erst die Zukunft weisen.

Die Autorin war 20 Jahre lang aktiv in der Behinderteninteressenvertretung tätig und ist Vorsitzende der Ethikkommission FÜR die österreichische Bundesregierung, eines Zusammenschlusses heimischer Behindertenverbände.

Infos unter www.ethikkommission.at

Gerhard Hammerl hat seinen eigenen Stil: Mit bunten Pastellkreiden pflügt er seine Sehnsüchte nach Beziehung regelrecht ins Papier - so auch im Bild "Räuber" (1999). In der "Malwerkstatt Graz", einer Einrichtung von Jugend am Werk Steiermark, hat Hammerl als einer von sieben Künstlerinnen und Künstlern mit Behinderungen die Möglichkeit, seine Kreativität zu entfalten. Ein umfassender Bildband gewährt nun Einblicke in das Schaffen der Künstler, deren Werke mittlerweile von Museen und Sammlern im In- und Ausland angekauft wird. Literarische Texte und Essays, u.a. von Emil Breisach und Gerhard Roth, ergänzen den Band.

Bildquelle: MALWERKSTATT GRAZ. Jugend am Werk Steiermark (Hg.)

Styria Pichler Verlag, Wien 2003. 128 Seiten, durchgehend farbig, geb., e 39,90.

Pro verkauftem Buch erhält Jugend am Werk sieben Euro.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Die Jungen

Es ist nicht von ungefähr, daß in dem bunten Gemenge von Blättern und Blätteben, das heute den Zeitungsmarkt füllt, die Jugendzeitschriften in einer zuvor nie dagewesenen Zahl vertreten sind. Die Erklärung liegt nicht sosehr in dem Werben der verschiedenen politischen und Weltanschauungslager um den jungen Menschen, als in dem Geist der heutigen Jugend selbst, in ihrem Willen zu selbständiger Anteilnahme an der Gestaltung des eigenen Schicksals und der gesellschaftlichen Formung. Wer aufmerksam diesen Stimmen horcht, kann manche stille Freude erleben. Kein Zweifel, es meldet sich eine

1947

Zur Krise des österreichischen Films

Mit seltener Einmütigkeit hat in der Vorwoche die Wiener Kunstkritik, unbeschadet unserer herzlichen Kulturfreundschaft mit Frankreich, einen kulturellen Mißgriff, den Pariser Film „Schuberts Liebestraum“, abgewehrt. Die Rede war: keine bona fides und kein Rentabilitätsinstinkt rechtfertigen die Sünde an dem fest umrissenen Begriff der schöpferisdien Persönlichkeit und seiner Umwelt, wie sie Vernovellettierungen dieser Art darstellen. Da nun ein Wiener Anselm-Feuerbach-Film, „D as unsterbliche A n 11 i t z“, in vielen Belangen gleich, in einigen noch schwerer fehlt, erfordert das

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Das geistige Fundament des österreichischen Rechtes

Vor kurzem hat die Manzshe Verlagsbuchhandlung in der Sammlung „Taschenausgaben der österreichischen Gesetze” das „A 11 g e- meine Bürgerliche Gesetzbuch” in vierter Auflage erscheinen lassen, als deren Herausgeber nah dem Tode des langjährigen Bearbeiters Sektionschef Dr. Rudolf Hermann nunmehr Sektionsrat Dr. Hans K a p f e r zeichnet.Es ist dies zugleih die erste Auflage, die nah der Beseitigung der nationalsozialistischen Herrshaft in Österreich erscheint. Darin liegt auh ihrt wesentliche Bedeutung. So ist überall, wo sih der zweimalige Rehtsübergang (1338 und 1945)

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerhungert zur woche

Die Krise der Staatsvertragsverhandlungen verlangt von allen Verantwortlichen ein erhöhtes Maß von Geschicklichkeit und Ausdauer, von Be-harrungs- und Nervenkraft. Aber nicht nur von den Männern der Politik, sondern ebenso von jedem einzelnen Bürger dieses Landes. Gewiß ist, wie der Bundespräsident in. seiner Neujahrsbotschaft so deutlich und eindrucksvoll erklärte, das Schicksal Österreichs eng mit den Problemen der großen Politik verknüpft, so daß die letzte Entscheidung nicht in Wien, sondern im großen Spiel der Weltpolitik gefällt wird. Ist es doch überaus bezeichnend, daß

Schicksalswende für die Heimatvertriebenen

Von Gotthold Göringh, Referent für die Flüchtlingsseelsorge des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H. B. in WienDie „Furche“ widmet heute an leitender Stelle dem Problem der Vertriebenen eine Stellungnahme aus der Feder des Präsidenten des Katholischen Sozialwerkes. Nachstehend der Bericht über konkrete Ergebnisse der Salzburger Konterenz von maßgebender evangelischer Seite.„Die österreichische Furche“Zu dem traurigen Erbe der Bürgerkriege nach dem ersten Weltkrieg und zu der traurigen Hinterlassenschaft des zweiten Weltkrieges gehören Millionen heimatvertriebener Menschen

Randhemerkungen zur woche

Es hat sich erwiesen, daß eine öffentliche und bisweilen sogar recht temperamentvolle Diskussion zwischen Volksmeinung und Fachleuten — wie sie sich anläßlich der Abfassung eines neuen „Amtlichen österreichischen Wörterbuches“ ergab — ein ersprießliches und alle Teile befriedigendes Ergebnis haben kann: das Wörterbuch wird Authenzität besitzen, denn an ihm haben Gelehrte, Laien und das Interesse der Öffentlichkeit mitgearbeitet. Die eigentlichen Bearbeiter haben von allen Neuerungen, die fast einer Rechtschreibereform gleichkommen würden, Abstayid genommen; die lauttreue

Randbemerkungen zur woche

Das ostdeutsche Vorbild einer „Nationalen Front“ im Dienste kommunistischer Politik macht auch in Österreich Schule. Aber anders und den Bestrebungen wenig günstig, sind hier die Voraussetzungen: Österreich kennt kein Tauroggen, keine Rußlandpolitik Bismarcks, keine Zusammenarbeit zwischen Generalstab und Roter Armee in seiner Vergangenheit. Auch die wirtschaftlichen Grundlagen und soziologischen Gegebenheiten sprechen dagegen, daß nationalkommunistisches Gedankengut einen Widerhall in breiten Kreisen der Bevölkerung finden könnte. Daher eine andere Taktik, daher das gleichzeitige

Randhemerkungen zur woche

Die Friedensodyssee, zu der Professor Thirring vor geraumer Zeit aufbrach, dürfte nun allmählich ihr Ende finden. Von kommunistischen Propagandisten irregeführt, hat er seine Unterschrift unter ihr Friedensmanifest gesetzt — aber die unfriedlichen Töne, die es begleiteten, haben ihn, dessen Friedenssehnsucht gewiß immer ernst war, doch bewogen, in dem sozialistischen Blatte an den sowjetrussischen Publizisten Ilja Ehrenburg einen offenen Brief zu richten Nichts anderes stand darin, als die Bitte, Ehrenburg möge sein Gewicht dafür einsetzen, daß der Ton, in dem russische Zeitungen

Europa im Schatten Koreas

Im Blau des Bergsees sah man's nicht. Weiß ruht der Firn des Gletschers im Spiegel des Sees. Libellen stehen im goldenen Glast des Mittags, Wildenten ziehen ins Schilf. Schweigende, silbergrüne Spitzen der Lärchen.Das Gesicht des Bergsees ist nicht jenes Europas; an ihm kann der Beobachter deutlich genug die Kreise sehen, die der Bombenwurf im Fernen Osten in der Nähe zieht. Stärker noch als unsere europäischen Seismographen das tibetanische Erdbeben, registrieren zahlreiche Organe des europäischen Körpers das Beben des fernen Krieges.„Noch einen Pullover“, sagt die Frau zu ihrem

Sorgen der Caritas in Österreich

Auf dem Kurs, der kürzlich in Bad Hall für die im caritativen Dienste stehenden leitenden Verwaltungsschwestern aus ganz Österreich veranstaltet wurde, ergaben sich ergreifende Einblicke in das opfervolle Bemühen der Ordenscaritas, ihre Liebestätigkeit trotz aller Bedrängnisse, mit denen sie kämpft, zu halten. Während das städtische Krankenhaus einer Landeshauptstadt im letzten Jahr mit über sieben Millionen Schilling Defizit abschloß und die öffentliche Hand für diesen Abgang aus Steuermitteln aufkam, erhalten die katholischen Privatspitäler, die mit dem Einsatz aller Kräfte

1951

Randhemerhungen zur woche

AUF ALLEN ÖSTERREICHISCHEN HOCHSCHULEN wird es jetzt lebendig. Die Studenten rüsten für den 24. Jänner zur Wahl einer neuen Standesvertretung, mit der sie in den nächsten zwei Jahren Ihre Wünsche und Forderungen gegenüber den akademischen Behörden, dem Unterrichtsministerium und der breiten Öffentlichkeit durchfechten wollen. Studentenwahlen stehen am Rande — schon gar in einer Zeit, wo eine andere Wahl die Aufmerksamkeit auf sich zieht, von den Schatten der internationalen Politik ganz zu schweigen. Trotzdem verdient auch der Urnengang einiger tausend österreichischer

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Randbemerkungen zur woche

IN DIESER WOCHE wird an eine soziale Tat erinnert. Die „Caritas“ kann auf eine fünfjährige Aufbauarbeit zurückblicken. Caritas —■ dieser Name weckt in manchen Kreisen auch heute noch Vorstellungen von Klostersuppe und outgemeinten Erbauungssprüchen. Die vielen tausend Menschen aber, denen von dieser Seite nach 1945 tatkräftige Unterstützung zuteil geworden ist, denken anders. Sie kennen die Wirklichkeit. Die Caritas ist zu einer weltumfassenden Aktion der Katholiken gegen Hunger, Not und Verzweiflung geworden. Das Elend fragt nicht nach Nation und Glaubensbekenntnis, die

1952

R-andhemerkungen zur woche

„DIE AKTIVITÄT DES HEILIGEN STUHLES 1950“ betittelt sich ein soeben im Vatikan erschienenes Handbuch des Heiligen Jahres. Kein Weißbuch der diplomatischen Aktionen, wie man vielleicht glauben möchte, kein „Rechenschaftsbericht“ in der Form jener Farbbücher, die große brennende Fragen oft so fragwürdig behandeln. Nichts von alledem. Was aber steht auf den 560 Seiten, was schildern die zahlreichen Photos? Keine Kriegs- und keine „Friedens“-Demonstrationen; vielmehr: einen minuziösen Bericht, Tag für Tag und Monat für Monat über die Empfänge, Ansprachen des Hl. Vaters, dazu

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DER ABLAUF DES 1. MAI ist, man möchte sagen, ein Gradmesser des Spannungsverhältnisses geworden, das innerhalb der Sozialordnung eines Landes besteht. Er offenbart manches, das im Verborgenen schlummert, und in dieser Hinsicht sind die blutigen Zwischenfälle in Tokio ein Signal, das zu Bedenken Anlaß gibt. Freilich fehlt den Japanern, die immer nur einer einzigen Besatzungsmacht unterstellt waren, der Vergleich, wie es ihnen ergangen wäre, wenn sie in den östlichen Bannkreis geraten wären. In Österreich ist der 1. Mai in voller Ruhe verlaufen. Und doch bot er zweifach Gelegenheit zu

Rando em erkun gen ZUR WOCHE

EINE HANDFESTE DEFINITION DER DEMOKRATIE ist die, daß Demokratie Diskussion, Recht zur Kritik ist. Man soll offen reden dürfen, Fehlerhaftes aufzeigen und Änderungen verlangen. Das ist gut und soll so sein.. Kein Geringerer als Papst Pius XII. hat der Gegenwart die ernsten Sätze vorgehalten: „Wenn man nach mehr und besserer Demokratie ruft, so kann ein derartiges Verlangen nur bedeuten, es müsse dem Staatsbürger immer mehr die Möglichkeit geboten werden, sich eine eigene persönliche Ansicht zu bilden, ihr Ausdruck zu verleihen und in einer dem Gesamtwohl entsprechenden Weise Geltung

1953

Notizen

Die österreichische Buchproduktion erreichte im Jahre 1 9 5 2 gegenüber 1951 eine Steigerung von 170 Titel und bleibt damit nur mehr um rund 100 Titel gegenüber dem Konjunkturjahr 1949 zurück. Hauptsächlich beteiligt an dieser Steigerung sind die Werke über Handel und Verkehr, Medizin und Geschichte. Die Belletristik brachte 456 statt 445 Bücher. Die Ueber-setzungen aus dem Englischen sind von 132 auf 112 (Belletristik 80 auf 58) und damit auf den Stand von 1950 zurückgegangen. Uebersetzungen aus dem Französischen und Russischen sind gleichgeblieben.Daß der Zuzug zahlreicher

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1956

Um den Platz an der Sonne

Unter dem etwas schwerfällig klingenden Worte „Rehabilitation“ faßt man jene Maßnahmen zusammen, die geeignet erscheinen, den Körperbehinderten, je nach dem Umfange seiner Funktionsstörung — angeboren oder erworben — wieder in das Erwerbsleben zweckmäßig einzugliedern. Es ist ein bedeutsamer sozialer Prozeß, eine physische und psychologische Aufgabe ersten Ranges, der Anteilnahme des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und des Staates sicher. Dieser und die Sozialversicherung haben ein verständliches Interesse daran, die Rentenleistungen in ein gesundes Verhältnis zu den

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

WIR LEBEN GANZ VORTREFFLICH, stellt uns der letzte Monatsbericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vor Augen. Die Industrieproduktion ist weitaus stärker angestiegen, als man es der Jahreszeil nach erwarten kann und erreichte mit dem Index von 241 (Kennziffer 100 im Jahre 1937) einen neuen Höhepunkt. Bergbau und Eisenerzeugung sind am Rande ihrer Kapazität. Die Umsätze des Einzelhandels sind im Berichtsmonat Mai um sieben Prozent gestiegen, obwohl saisongemäß ein Rückgang zu erwarten gewesen wäre. Die Deviseneingänge der Nationalbank sind im Mai und Juni um rund 300 Millionen

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE STIMME OER GELEHRTEN. Im Anschiu an die zweite Genfer Atomkonferenz versam melien sich in Kifzbühel 69 international be kannte Gelehrte, unter ihnen zahlreiche Nobel Preisträger, zu ihrer driften „Pugwas'h-Konfe renz“, deren Schlußsitzung am letzten Wochen ende in Wien stattfand und zur bedeutsame Demonstration für den Frieden und die Abwen dung der Atomgefahr wurde. Der Theodoi Körner-Sfiftung und dem Bundespräsidenfe persönlich gebühr! das Verdienst, eine bereil früher verwirklichte Initiative des amerikani sehen Multimillionärs Cyrus Eaton aufgreifenc die Zusammenkunft der

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

Schwarz-Rot diskutiert Schwarz-Weiß

VOR ETWAS MEHR ALS 30 JAHREN verkündete einer meiner Professoren bei passender Gelegenheit: „Ein gebildeter Mensch geht nicht ins Kino!“ Diese Ablehnung schien uns jungen Menschen gerade auf dem Höhepunkt der Stummfilmkunst ganz falsch und so kümmerten wir uns nicht um diese Worte. Immerhin mochte man damals auch sagen: „Ich fahre nicht mit dem Auto", aber mit Rücksicht auf seine gesunden Knochen respektierte man die Motorfahrzeuge. Seither hat die Zahl der Autos und der Verkehrsunfälle so stark zugenommen, daß auch der verbissenste Feind der lärmenden Vehikel die Notwendigkeit

1960

Wird nun endlich etwas geschehen?

Die Gründung eines Vereines „Österreichischer Forschungsrat“ ist ein Ereignis für die österreichische Wissenschaft. Der Verfasser ist in zahlreichen Artikeln für einen Forschungsrat eingetreten (so bereits 1950 in der „Österreichischen Furche“), wiederholt hat die Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft in Denkschriften die Schaffung einer entsprechenden Organisation verlangt und dafür demonstriert, und der Notring der wissenschaftlichen Verbände hatte bereits vor zehn Jahren mit Zustimmung der Akademie der Wissenschaften und aller österreichischen Hochschulen die von

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Ein Gesetz für die Ärmsten

bessere Honorarordnung den Arzt in der Praxis „freier“ machen wird, liegt seitens der Kassenärzte der ganzen Aktion zugrunde. Es ist keine leere Spekulation, wenn behauptet wird, der Arzt werde in Hinkunft mehr dem Kranken als dem Anspruchsberechtigten beziehungsweise dem Neurotiker und „Medikoklasten“ dienen. Diese gerade vom Standpunkt einer Krankenversicherung zu begrüßenden Wirkungen werden viel zu wenig von den derzeitigen Verhandlungspartnern der Ärzte beachtet.Die Argumente der Ärzte werden zwar angehört, aber sie dringen nicht durch; die Laien der Kassenbürokratie

ÖSTERREICH-FILME FÜR DIE FARBIGEN STUDENTEN

Mit der Gesundung der europäischen und der sowjetischen IVA Wirtschaft begannen sich auch ändeie Länder an der Entwicklungshilfe zu beteiligen. Allerdings entstanden im letzten Jahrzehnt, und insbesondere in den jüngsten Jahren, viele neue Staaten, deren strategische Lage zu einem wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen Ost und West führte, an dem sich selbst das industriell noch unterentwickelte China beteiligt. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es das Problem der Entwicklungsförderung in rund 100 unterentwickelten Ländern mit mehr als 1000 Sprachen.Es gibt drei Gründe

Unter dem Mittagsdämon

Die von den Alten „Non“ genannte Stunde — zwischen dem heißen Mittag und dem Sonnenuntergang — gehört nicht zu den glückverheißenden. Auf ihr liegt die Last und Glut des Tages. Der rätselhafte „Mittagsdämon“ soll in dieser Zeit seine Pfeile verschießen.Wer am vergangenen Fronleichnamstag um diese Stunde durch die Straßen der Wiener Innenstadt ginig, konnte den Mittagsdämon zwar nicht sehen, aber sehr gegenwärtig in der schwülen Luft spüren. Zu sehen war ja zu dieser Zeit überhaupt niemand: kein Auto, keiner der vielen Fußgänger. Und zu hören war nur das Klappen der

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Das Licht von Innsbruck

Genau fünf Wochen nach dem Erlöschen der olympischen Flamme leuchtet von Innsbruck aus von neuem ein Licht in die Welt. Diesmal das Licht der Nächstenliebe, deren Verwirklichung in Heimat und Welt drei wichtige Veranstaltungen gewidmet sind, die in den Tagen vom 16. bis zum 20. März in Innsbruck stattfinden. Es sind dies die turnusmäßige Frühjahrskonferenz der österreichischen Caritasdirektoren, die 6. Mitteleuropäische Caritaskonferenz und die 20. Exekutivkomiteesitzung der Caritas Internationalis, der UNO der Nächstenliebe, wie sie auch genannt wird.Die Teilnehmer an diesen drei

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

LAIENSPIEL UND AVANTGARDE

Das Theater nimmt heute in der Publizistik seinen Platz ein — auch in Österreich, das noch immer auf diesem Kunstsektor zu den führenden Ländern zählt. Aber nur dann kann so eine Stellung gehalten und ausgebaut werden, wenn ein entsprechender gesunder „Humus” im Land selbst vorhanden ist und gepflegt wird. Sonst würden große Leistungen, wie etwa der Staatstheater, bestimmter Festspiele und so weiter, nur zur schaufensterartigen Fassade, deren Rückseite und Gerüst morsch und nahe dem Zerfall ist. Von diesem „Humus” aber, dem Schulspiel, Laienspiel und Amateurtheater wie auch

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Politische Aufforstung

SCHLOSS EICHBÜCHL — ein Name, der dem politisch durchschnittlich, das heißt wenig interessierten und durchschnittlich, das heißt schlecht informierten Österreicher wenig sagt. Allenfalls kennt man das acht Kilometer von Wiener Neustadt entfernt bei Katzelsdorf gelegene Schloß von Sonntagsausflügen.Würde des Österreichers Sinn für Geschichte nicht um so geringer, je kürzer diese zurückliegt, würde der Geschichtsunterricht an österreichischen Schulen nicht weit vor der gefürchteten Schwelle zur Zeitgeschichte haltmachen, kurz, in einem seiner selbst bewußten und sicheren

1966

Wirtschaftskommentar

Die durch die Nationalratswahl neugeschaffenen Mehrheitsverhält- nisse wurden zunächst vielfach als Garantie einer erfolgreichen Regie- rungs- und Parlamenfsarbeit gepriesen, die Einparteienregierung der ÖVP verstärkte den Eindruck, daß nun alles viel rascher erledigt werden könnte. Angesichts der Diskussion, die aber nun um die Zusammensetzung beziehungsweise um die Umgestaltung und das Stimmrecht in der Paritätischen Kommission entbrannt ist, muß überlegt werden, ob nicht zumindest im Bereich der Wirtschaftspolitik die Institutionalisierung und Fixierung der Form der Willensbildung

1967

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1971

Wozu ein Kunstsenat?

Über den österreichischen Kunstsenat erfährt die Öffentlichkeit etwa bei der Verleihung der Großen Staatspreise für Künstler, bei Protesten gegen die Verwüstung unserer Städte, bei der Berufung neuer Mitglieder oder in den letzten Monaten bei der im Modus fragwürdigen Wahl des Vertreters für Kunst in den Aufsichtsrat des ORF. Mehr als daß dieser Senat existiert und ein paar mit dem Großen Staatspreis, also für ein Lebenswerk ausgezeichnete Künstler umfaßt, wissen die wenigsten, nicht einmal, wenn sie selbst für die Freiheit und Anerkennung der Künste eintreten und mit Problemen der Kunst in Österreich befaßt sind.

Bleiben wir ruhig Reaktionäre…

Die Regierung hat unter der Unzahl veröffentlichter und unveröffentlichter Entwürfe, Vorschläge und Konzepte einen besonderen Aufhänger zu bieten: den Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch, der sich mit den Schlagwörtern „Menschlichkeit“, „Verständnis“ und „Resozialisierung“ gut zu verkaufen scheint. Nun, vorläufig ist dieser Entwurf noch nicht verkauft, sondern Teil eines wirksamen Angebots.

1973

Botschaft vom Bildschirm

Vom 18. bis 24. Februar findet in Salzburg die 3. Internationale christliche Fernsehwoche statt, eine weit über die Grenzen unseres Landes beachtete Veranstaltung. Was geschieht dabei und wie sieht es um die Zusammenarbeit von Kirche und Rundfunkanstalten aus?

Kooperation, Konfrontation?

Als Testfall, in extremeren Formulierungen sogar als „bisher schwerste Belastungsprobe der Sozialpartnerschaft“ war im Frühjahr die Diskussion über den Entwurf eines Arbeitsverfassungsgesetzes bezeichnet worden, den Vizekanzler Häuser als zuständiger Ressortminister buchstäblich am letzten Tag des alten Jahres den Interessenvertretungen zur Begutachtung zugeleitet hatte.

Fleck auf weißer Weste

Wenn in dieser Woche zwei „Jahrhundertgesetze“ den Nationalrat passieren, könnten eigentlich alle Parteien zufrieden sein. Die Ausschußberatungen über Strafrechtsreform und Gewerbeordnung sind ohne spektakuläre politische Differenzen über die Bühne gegangen, die Abgeordneten könnten sich ihrer weißen Weste erfreuen. Wenn nicht die Bestimmungen über die Abtreibung wären. Sie hinterlassen einen Fleck auf der weißen Weste. Dieser Fleck ist aber nur ein äußeres Zeichen einer tiefen Kluft, die sich durch ganz Österreich zieht und die sich auch durch alle erdenklichen

1974

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Enqueten ohne Resultat

Einer der Hauptgründe der SPÖ für die Entscheidung, erst im Herbst zu wählen, war, man möge das Parlament in einer zur Gänze auslaufenden Legislaturperiode in die Lage versetzen, die in großer Zahl vorliegenden Gesetze zu bearbeiten und zu verabschieden. Unter dieser Vielzahl von Gesetzesentwürfen fehlt jedoch ein Vorschlag, nämlich ein Gesetz für Maßnahmen zur Förderung des österreichischen Films.

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

Das Unglück

In einem niederösterreichischen Ort war der Staatsfeiertag ein Trauertag. Der private Trauertag und der staatliche Feiertag hatten gemeinsam, daß sie nicht zuletzt an versäumte Lektionen erinnern.Denn das Busunglück im niederösterreichischen Waldviertel, dem sechs Kinder und ein alkoholisierter Autobusfahrer zum Opfer fielen, war unnötig. Es beweist, daß das schwere Autobusunglück, ' das vor Monaten nicht Kinder, sondern Rentner dahingerafft hat, keineswegs zu jener allgegenwärtigen Wachsamkeit geführt hat, die das einzige Mittel gegen solche Katastrophen ist.Wir sprechen nicht von

1977

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

1978

Hilfe für Verbrecher und für deren Opfer

Die Diskussion über Reformen im Bereich des Strafvollzugs entflammt in Österreich (wahrscheinlich nicht nur in Österreich) stets zur Unzeit: Immer dann, wenn ein besonders grauenhafter Mord die eine oder andere Gazette ihres Auftrages zu umfassender Information zu entheben scheint, ertönt der Ruf: Einsperren, daß die Schwarte kracht! Die Todesstrafe muß wieder her! Für seriöse Überlegungen, wie den Straftätern ohne falsche Humanitätsduselei wieder der Weg in die Gesellschaft gewiesen oder wie den Opfern der kriminellen Taten wirksamer geholfen werden könnte, reicht es zumeist nicht. Die am 1. Juli 1978 in Kraft getretene Novelle zur Strafprozeßordnung könnte bis auf weiteres zu einer Versachlichung der Debatte beitragen.

Menschen mit vollen Rechten

Die Menschen, die jeden Morgen in der Wiener Rueppgasse den in zweiter Spur haltenden Kleinautobussen entsteigen, wissen nicht, daß sich in dieser Woche ein internationaler Kongreß mit ihrem Schicksal beschäftigt. Und soweit sie gehört haben, daß 1500 Delegierte aus 66 Ländern in der Wiener Hofburg beraten, was man für sie tun kann, tun muß, können sie sich wenig darunter vorstellen.Der erwähnte Weltkongreß ist der siebente der 1960 gegründeten internationalen Liga von Vereinigungen zugunsten geistig Behinderter, und die für Vorbereitung und Organisation verantwortliche

1979

Rechtzeitige Therapie kann Schäden mildern

Was von öffentlicher Seite nicht geschafft wurde, leistete ein privater Verein: die Gründung eines Therapiezentrums für zerebral bewegungsgestörte Kinder, in dem eine zusammenfassende und kontinuierliche Behandlung möglich ist.

1980

Trauriges „Jubiläum"

Fünf Jahre legalisierter Schwan-gersehaftsabbruch in Österreich: dasist ein trauriges „Jubiläum". Was haben sich die Befürworter dieser Regelung bei der Gesetzeswerdung nicht alles erwartet. Und wie sieht es fünf Jahre später nun wirklich aus?Wenn man die stenographischen Protokolle der großen Parlamentsreden anläßlich der Beschlußfassung über die Abänderung des Strafrechtes nachliest, so stößt man dort auf Ankündigungen, Versprechungen und Absichtserklärungen, die rückblickend noch absurder wirken als damals, da Zweifei an dem Gesetz als bösartige Schwarzmalerei

Linke Rote nehmen Anstoß

Am Abend, da der Rücktritt von Finanzminister Androsch erwartet wurde, präsentierte die Parteilinke der SPÖ den . Sammelband,,Roter Anstoß"', in dem 33 überwiegendjunge A utoren ihre A uffassungen darlegen, die alle in der Forderung nach mehr Prinzipientreue und weniger Pragmatismus in der Politik gipfeln. SPÖ-Denker Egon Matzner nannte das Werk „ein wichtiges politisches Dokument, das durch die aktuellen Umstände eine Zäsur in der SPÖ signalisieren könnte . Hier einige wörtliche A uszüge:

1990

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

1994

Modell „Arbeit für alle "

Ohne Beispiel ist die steirische Initiative „Arbeit für alle" von Katholischer Aktion, Wirtschaftsund Arbeiterkammer.

1996

Therapie oder echtes Künstlertum?

Oft sind behinderte Menschen sehr kreativ. Doch nur selten rücken Projekte ins Licht der Öffentlichkeit, die zeigen, wie unspektakulär und kontinuierlich über Jahre soziokulturelle oder therapeutische Arbeit geleistet wird, bei der behinderte und nichtbehinderte Menschen zu gleichberechtigten, selbstbestimmten Ausdrucksformen finden. Das „Kulturfestival mit behinderten Menschen für ALLE" am 7. und 8. Juni im W.U.K. (Werkstätten und Kultur) ist ein solches Projekt.Emanzipatorische Ansätze gibt es in der österreichischen Behindertenszene noch nicht sehr lange. Ihre Ursprünge

Die neuen Geschäfte der „Störy dealer"

Hinterlassen Sie einen Eindruck", wurden die Hauptreferenten des Heidelberger Kongresses jeweils nach ihren Vorträgen gebeten. Eine paradigmatische Aufforderung. Erstens mußten die Notabein (Hermann Lübbe, Zyg-munt Baumann, Humberto Maturana, Tilman Moser, Heinrich Schip-perges, Helm Stierlin, Thure von Uexküll, um die wirklich prominenten zu nennen) sofort unter elektronischen rhythmischen Klängen im Bahmen eines immer gleichen Ritus die Handflächen in weichen Lehm drücken.Was man sonst nie sieht, hier war es zu sehen: Wie sich Berühmtheiten der Geisteswelt auf offener Bühne

Kein Geld für „Austherapierte”

Vor drei Jahren als „Meilenstein der Sozialpolitik” gepriesen, wurde das Bundes-Pflegegeldgesetz jetzt durch das Sparpaket empfindlich beschnitten.

1997

Integration statt Ausgrenzung

Die „Qualitätsentwicklung” und „Qualitätssicherung” sind Schlagworte, die sich in der privaten Wirtschaft schon lange etabliert haben. Diese Gedanken sind heute auch Anforderungen, die zunehmend in der Behindertenarbeit eingefordert werden. Qualität in der Arbeit mit Menschen ist ein Prozeß, der zwischen allen an dieser Arbeit Beteiligten immer wieder diskutiert, verändert und ausgehandelt werden muß. Ziel des Helios Ii-Meetings (siehe Kasten oben) in Feldkirch ist es, Vertreter der verschiedenenGruppierungen zusammenzubringen: Behinderte, in der Behindertenarbeit tätige

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

1998

Dialog durch Tagen

Von Arbeitslosigkeit bis zum Frauendiakonat reicht die Palette von Fachtagungen, mit denen sich Österreichs Kirche den kalten und heißen Themen nähern will.

Menschenrechtsland m.b.H.

Zum 50jährigem Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hat die UNO das "Jahr der Menschenrechte" ausgerufen. Das offizielle Österreich sieht sich als Menschenrechtsland, Menschenrechtsorganisationen aber beklagen noch viele Defizite.

1999

Arm zu sein bedarf es wenig ...

Ein Blick auf die Hintergründe des Armutsberichtes des Sozialministeriums (Furche 26/1999, Seite 1) erlaubt Einblicke in den Zustand unserer Gesellschaft und ihrer Politik.

2000

Der tägliche Sport beim Anziehen

Bauhindernisse, Bürokratie und gesellschaftliche Vorurteile machten lange Zeit Behinderten das Leben schwer. Erst durch Selbsthilfegruppen konnte mühsam die politische und gesellschaftliche Anerkennung und mehr Verständnis für ihr Schicksal erreicht werden.

Standortnachteil Frausein

Das Recht ist die eine, der Alltag die andere Seite. Trotz umfangreicher Maßnahmen haben Frauen am Arbeitsmarkt noch immer die schlechteren Karten.

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2003

Haidlmayr und Huainigg: "Behinderte sind keine Bettler"

2003 ist das "Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung". Die Grüne Theresia Haidlmayr kämpft schon seit Jahren im Parlament für die Rechte Behinderter. Mit dem Einzug von ÖVP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg in den Nationalrat bekommt sie willkommene Unterstützung. Ein Gespräch.

Herr Roland gibt Gas

Die EU hat das Jahr 2003 zum "Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen" erklärt. Neben einer allgemeinen Sensibilisierung für die Wünsche und Probleme körperlich oder geistig beeinträchtigter Menschen - in Österreich geschätzte 800.000 - sollen auch die Hürden und Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt beleuchtet werden. Das vorliegende Furche-Dossier ist diesem Thema gewidmet. In Kooperation mit der Wirtschaftskammer Österreich; die redaktionelle Verantwortung liegt bei der Furche. Gestaltung: Doris HelmbergerRoland Penc steht unter Stress. Wie jeden Nachmittag

2007

"Von Integration soll man nicht mehr reden müssen"

Während Theresia Haidlmayr einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik fordert, betonen Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP und seine SPÖ-Kollegin Christine Lapp die neuen Projekte der Großen Koalition für behinderte Menschen. Die Furche bat die drei Behindertensprecher im Parlament zu einem Streitgespräch.Die Furche: Gibt es ein neues Selbstbewusstsein von Menschen mit Behinderungen oder überwiegen neue Barrieren?Christine Lapp: Dem Abbau von Barrieren wird in der Gesellschaft nun mehr Beachtung geschenkt. Ich treffe aber auf viele Menschen, die psychisch krank oder lernbehindert

2010

Die Behinderung annehmen

Der neue Behindertenanwalt Erwin Buchinger über die massive Kritik an seiner Bestellung, das Leben mit einem behinderten Sohn und die Lehren, die er daraus für sein neues Amt ziehen will. Er wehrt sich dagegen, als Angehöriger eines Menschen mit Beeinträchtigung abqualifiziert zu werden, und sieht Franz-Joseph Huainiggs Klage gelassen entgegen. Das Gespräch führte Regine BogensbergerSeinen Job-Antritt hat sich Erwin Buchinger auch anders vorgestellt: Franz-Joseph Huainigg, der auch Behindertenanwalt werden wollte, will ein Schlichtungsverfahren anstrengen, weil er sich diskriminiert

2011

Reformen, Bildung, Energie - Themen 2012

Die Schwerpunkte des Jahres 2012 werden Bildung, Finanzen, Energie lauten. Die Bundesregierung plant, Reformvorhaben umzusetzen. Österreich steht ein wahlfreies Jahr bevor, nur das Burgenladn wählt die Gemeinderäte. Und international? Der arabische Frühling muss sich erst demokratisch beweisen. Die Energiefrage wurde von den Vereinten Nationen zur Causa prima erklärt, steht doch nicht zuletzt die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit mit ihr zugleich auf der Agenda. Kunst und Kultur haben ihre Jahresregenten schon gefunden.FokusPolitikSparprogramm* Reformdruck auf Regierung steigtNach

2019

Birgit Primig

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Birgit Primig