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Das Bürgerkriegsgespenst geht um

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Bei einem regulären Verlauf der Wahlen in Jugoslawien am kommenden Sonntag müsste die unselige Ära Slobodan Milosevic's zu Ende gehen. Doch es könnte auch ganz anders kommen: Rüstet der Katastrophenherrscher zu seinem letzten Krieg - gegen das eigene Volk?

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Bei einem regulären Verlauf der Wahlen in Jugoslawien am kommenden Sonntag müsste die unselige Ära Slobodan Milosevic's zu Ende gehen. Doch es könnte auch ganz anders kommen: Rüstet der Katastrophenherrscher zu seinem letzten Krieg - gegen das eigene Volk?

Er ist am Ende" - so lautet der vielleicht noch zu optimistische Schlachtruf der Opposition. Denn erstmals in seiner 15-jährigen Herrschaft muss Milosevic' seine Gegner ernsthaft fürchten. 18 Parteien und Gruppen haben die Plattform "Demokratische Opposition Serbiens" (DOS) gegründet und sich sogar auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt - auf Vojislav Kostunica, den Chef der Demokratischen Partei Serbiens (DSS).

Der 56-jährige Jurist ist alles andere als ein Volkstribun und dennoch nach lediglich ein paar Kundgebungen zum neuen Hoffnungsträger aufgestiegen. Die Tatsache, dass die größte Oppositionspartei, die Serbische Erneuerungsbewegung SPO des wirrköpfigen Monarchisten Vuk Draskovic', nicht dabei ist und einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, scheint Konstunicas Chancen nicht zu schmälern.

In allen Umfragen Opposition voran Obwohl Milosevic' allein über das Staatsfernsehen als Wahlkampfmaschine verfügt, liegt er konstant zurück. Die Umfragen differieren zwar erheblich, aber alle sehen Kos-tunica deutlich zwischen zehn bis 20 Prozent der Stimmen voran. Auch in den Umfragen für die gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Gemeindewahlen haben die DOS-Parteien die Regimekoalition schon überflügelt. Während der Herrscher für seine Veranstaltungen ganze Fabrikbelegschaften abkommandieren lässt, braucht sich sein gegnerischer Präsidentschaftskandidat um Zulauf nicht zu sorgen.

Etwas anderes als eine Niederlage Milosevic's können sich die meisten Serben gar nicht mehr vorstellen. Die Stimmung im Land ist regelrecht gekippt: Die allgemeine Apathie, bislang eine wesentliche Stütze des Regimes, scheint wie weggeblasen. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre eine Gefahr für Milosevic', denn sie käme der Opposition zugute. Deshalb sind dem Regime die vielen Wählerinitiativen ein Dorn im Auge, die das immer noch beträchtliche Heer der Wahlmüden aufrütteln wollen. Kostunica fordert die Serben bei jeder Veranstaltung auf: "Rächt euch für Lügen, Beleidigungen und Schläge, aber nur mit dem Stimmzettel."

Kostunicas größte Trumpfkarte ist seine Glaubwürdigkeit. Selbst seine ärgsten Gegner können ihm nicht vorwerfen, sich jemals dem Regime angedient zu haben wie etwa die bisherigen Leitfiguren der Opposition, Vuk Draskovic' und Zoran Djindjic'. Daran hinderte ihn sein strikter Antikommunismus. Dennoch hat sich der glühende Nationalist stets mit dem serbischen Chauvinismus und der antiwestlichen Politik Milosevic's identifiziert, weshalb ihn das Regime nicht als Landesverräter im Sold der Nato brandmarken kann.

Hilflos sucht die offizielle Propaganda Zuflucht bei Beleidigungen und Untergriffen: Kostunica sei ein "Schürzenjäger und Lügner", der seine Frau "brutal betrügt", schmiert die führende Regimezeitung Politika. Auch vor Anschlägen und Entführungen schreckt Milosevic's Kamarilla nicht zurück: Kürzlich wurde Kostu-nica während einer Kundgebung in Kosovo mit Steinen und Tomaten beworfen; er erlitt an der Stirn leichte Verletzungen. Zwei der Steinewerfer, so ein Berater Konstunicas, seien Polizeioffiziere gewesen. Mysteriös bleibt das Verschwinden des früheren serbischen Präsidenten Ivan Stambolic', des einstigen Förderers Milosevic's, der sich zu einem seiner erbittertsten Gegner wandelte. Stambolic', am 25. August beim Joggen von bislang unbekannten Männern entführt, sitzt nach Angaben seines Anwalts in einem Belgrader Gefängnis. Stambolic' wollte sich angeblich im Wahlkampf für die Opposition einsetzen.

Mit der Nervosität des Regimes steigt die Brutalität der Polizei. Kostunica befürchtet in der letzten Wahlkampfwoche noch eine Reihe von inszenierten Zwischenfällen. Razzien in Redaktionen sind seit Monaten schon an der Tagesordnung; mit Sendeverbot und Papiermangel werden unabhängige Medien mundtot gemacht. Kritische Journalisten zerrt man als Landesverräter vor Gericht, wo sie verurteilt werden; täglich werden Mitglieder der Oppositionsparteien, der überaus rührigen Stundentenbewegung "Otpor" (Widerstand) und Vertreter unabhängiger Organisationen verhaftet; die meisten lässt man nach intensiven Verhören und Misshandlungen wieder frei.

"Ich glaube, Milosevic' würde niemals eine Niederlage anerkennen und alles tun, um an der Macht zu bleiben", sagte Kostunica auf einer Kundbgebung. Eine Niederlage würde Milosevic' außerdem dem Haager UN-Tribunal näher bringen, deren Liste mutmaßlicher Kriegsverbrecher er seit Mai des Vorjahres anführt.

Kostunicas Versicherung, er werde Milosevic' nicht ausliefern, traut der Belgrader Despot anscheinend nicht. Die ihm treu ergebene Armeeführung ließ er drohen, sie werde nach der Wahl Manifestationen gegen das Regime als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betrachten. Generalstabschef Nobojsa Pavkovic' erklärte, er werde verhindern, dass "die Gewalt auf den Straßen die Macht übernimmt". Ein deutlicher Hinweis, dass Milosevic' nach der Wahl den Ausnahmezustand verhängen will. Seit dieser Drohung schwebt das Gespenst eines Bürgerkriegs über Restjugoslawien (Serbien und Montenegro), zumal die von der Opposition erwartete massive Wahlfälschung noch für zusätzlichen Zündstoff sorgen dürfte.

Dass ein blasser Intellektueller und Chef einer Kleinstpartei Milosevic' den Nimbus der Unbesiegbarkeit rauben würde, übertrifft die kühnsten Erwartungen. Milosevic' fühlt sich dermaßen herausgefordert, dass er diesmal seinen Regierungsbunker sogar verlassen hat und auf die Straße Wahlkämpfen geht.

Die Erinnerung an Ceausescu wird wach Die Jubelorgien, die das Staatsfernsehen für ihn veranstaltet, erinnern mittlerweile an die letzten Tage des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu. Milosevic' lässt sich als Held des Wiederaufbaus nach den Nato-Bombenangriffen vom Vorjahr feiern, als Garant für die Rückeroberung der mittlerweile von der UNO verwalteten Albanerprovinz Kosovo und der Wiederherstellung der vom Westen schwer gedemütigen Würde Serbiens. Milosevic' eröffnet neue Brücken, neue Straßen, sorgt für Wohnungen junger Ehepaare und erweckt selbst Industrieruinen zu neuem Leben. Während die Opposition das Land der "Sklaverei der Nato" ausliefere und sich deren Führer mit Dollars überschütten ließen, sorge Milosevic' für die Zukunft Serbiens. Mittlerweile kursiert der bittere Witz, wonach alle Serben gerne in dem Land leben möchten, das ihnen das Staatsfernsehen täglich zeige.

Das Volk führt seit Jahren einen zermürbenden Alltagskampf gegen Armut, Mangelwirtschaft und Inflation. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich seit dem Zerfall des alten sozialis-tischen Jugoslawiens vor neun Jahren mehr als halbiert; selbst die horrende offizielle Arbeitslosenrate von 35 Prozent ist geschönt; der Durchschnittslohn beträgt 50 Mark und die Hungerrenten werden mit notorischer Verspätung ausbezahlt. Der Dinar, vor fünf Jahren mit der Mark gleichgestellt, ist längst wieder schwind-süchtig, der Schwarzmarktkurs beträgt derzeit 1:30. Hunderttausende Serben sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Nicht die Wahl, die Auszählung ist geheim Mit einer Verfassungsänderung hatte sich Milosevic' eine weitere Amtszeit erschwindelt und die Wahlgesetze für Manipulationen jeglicher Art zugeschnitten. Die Regimemedien berichten von einer Liste, wonach bereits 1,5 Millionen Wähler die Kandidatur Milosevic's unterstützten. Die Liste bleibt aber unter Verschluss, was den Verdacht nährt, dass nach der Wahl eine entsprechend hochgerechnete Anzahl an Stimmen präsentiert wird, die Milosevic' schon in der ersten Runde als Sieger ausweisen. Die Wähler werden bei der Stimmabgabe nicht einmal registriert. Und die Wahlkommission besteht nahezu nur aus regimetreuen Mitgliedern. Internationale Wahlbeobachter will das Regime schon gar nicht zulassen: Die Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind schlicht unerwünscht. Der Volksmund kommentiert sarkastisch: "Geheim ist nicht die Wahl, sondern nur die Auszählung der Stimmen." Kostunica ist trotzdem zuversichtlich, "dass wir weit mehr Stimmen bekommen als Milosevic' fälschen kann".

Massive Wahlfälschungen sind auch in Kosovo und in Montenegro zu erwarten. Niemand weiß genau, wieviele Wahlberechtigte es in der Albanerprovinz gibt. Und die prowestliche Regierung der kleinen Teilrepublik Montenegro boykottiert die Wahl, denn Montenegros Regierungspar-teien sehen durch das neue Wahlgesetz keine Chance, ihre Kandidaten wegen der geringen Einwohnerzahl von rund 650.000 - gegenüber fast zehn Millionen in Serbien - duchzubringen. Die bisherige Parität im Oberhaus ist nach diesen Wahlen praktisch aufgehoben, Montenegro auf eine bedeutungslose Provinz herabgestuft. "Eine bloße Beteiligung an diesen Wahlen würde bedeuten, Milosevic's Verletzungen der Verfassung zu unterstützen", sagte Montenegros Präsident Milo Djukanovic'.

Nur rund 40 Prozent der Montenegriner wollen noch im Bundesstaat Jugoslawien bleiben. Doch auch im Falle eines "Wahlsieges" Milosevic's wird Montenegros Regierung nicht so schnell ein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen - weil die Armee mit einem blutigen Umsturz droht und der Westen keine Lust hat, nach Bosnien und dem Kosovo auch in der kleinen Bergrepublik an der Südadria zu intervenieren.

Der Autor ist Korrespondent für Ost- und Südosteuropa.

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