Der ehemalige EU-Agrarkommissar und neue Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler über das Dilemma Europas, die Rolle der Jugend und die Zukunft der ÖVP.
Wer mehr Solidarität in der EU will, der muss auch mehr Verantwortung und Disziplin der einzelnen Mitgliedsstaaten fordern, sagt Franz Fischler. Er plädiert für automatische Sanktionsmechanismen.
Die Furche: Bei unserem letzten Gespräch, im Vorfeld des Europäischen Forums Alpbach 2005, haben Sie konstatiert: "Europa, dein Name ist Uneinigkeit“. Das Thema des Europäischen Forums war damals "Europa - Macht und Ohnmacht“. Alles wie gehabt also, oder würde man heute nur mehr von Europas Ohnmacht sprechen?
Franz Fischler: Nur von Ohnmacht zu reden, hielte ich für falsch. Aber dass der politische Einfluss Europas im Abnehmen ist, steht außer Frage. Da drängen die Schwellenländer viel zu sehr nach vorne; die haben auch wirtschaftlich eine viel günstigere Entwicklung. Dazu kommt die Bevölkerungsentwicklung, die ebenfalls dazu beiträgt, dass der Einfluss Europas in der Welt zurückgeht. Der wesentliche Unterschied zu 2005 liegt aber natürlich in der Finanzkrise, die eigentlich eine öffentliche Schuldenkrise ist. Hier bräuchten wir auf der einen Seite "mehr Europa“, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen; aber auf der anderen Seite ruft diese Forderung nach mehr Europa die Gegenkräfte auf den Plan, insbesondere die Populisten, die generell im Aufwind sind.
Die Furche: Gibt es nicht jenseits des Populismus auch die berechtigte Sorge, dass "mehr Europa“ heute bedeutet: noch größere Rettungsschirme, noch mehr Haftungen für Schulden, von denen man annehmen muss, dass sie nie zurückgezahlt werden?
Fischler: Das Hauptproblem besteht darin, dass man, als man den Euro eingeführt hat, nicht auch eine Fiskalunion gebildet hat. Die Folge davon ist, dass im bestehenden System ein enormer Druck durch institutionelle Player wie Hedge- und Pensionsfonds, die ja ihr Geld vernünftig anlegen müssen, auf einzelne Länder entsteht. Das sieht in den USA ganz anders aus - obwohl die wesentlich stärker verschuldet sind als Europa. Kalifornien beispielsweise, das pleite war, hat keine eigenen Staatsanleihen, finanziert sich nicht selber und kann daher auch nicht aus den USA "herausgeschossen“ werden. Wenn man also den Euro behalten will, wird es notwendig sein, eine Art Haftungsgemeinschaft zu bilden - was aber sehr schwierig geworden ist. Man sieht das ja an der nahezu unlösbaren Situation in Deutschland: Angela Merkel will verständlicherweise am Ende des Tages auch Wahlen gewinnen - und das kann sie nur, wenn sie zeigt, dass die Deutschen nicht den ewigen Zahlmeister abgeben. Das ist eine verfahrene Situation, wo es beileibe keine einfachen Auswege gibt, sondern nur solche, die etwas kosten und die Änderungen im europäischen Gefüge zur Voraussetzung haben.
Die Furche: Aber alle Wege laufen letztlich darauf hinaus, dass genau diese Zahlmeister-Rolle Deutschlands zementiert wird …
Fischler: Nur: Zahlen muss Deutschland - und auch Österreich - in jedem Fall, auch beim ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Die Frage ist, wofür man sinnvollerweise zahlt. Geht es um ein Fass ohne Boden - oder lässt sich das begrenzen? Die Antwort kann nur eine doppelte sein. Es braucht einerseits Solidarität, ohne die der Euro und auch die EU insgesamt nicht funktionieren kann. Andererseits braucht es bestimmte Vorgaben, die man setzen muss. Wenn man mehr Solidarität will, dann braucht es auch mehr nationale Verantwortung und Disziplin. Und da bin ich nun aufgrund der bisherigen Erfahrungen etwa mit den Maastricht-Kriterien der Meinung, dass man das aus dem politischen Taktieren heraushalten muss und dass es hier automatische Sanktionsmechanismen geben muss.
Die Furche: … gegen die sich die betroffenen Staaten mit Händen und Füßen wehren …
Fischler: … das ist richtig; aber ohne derartige Instrumente wird es im derzeitigen Trott weitergehen und alle paar Wochen wird der Euro infrage gestellt. Wir müssen entscheiden, was uns wichtiger ist: die gemeinsame Währung, das gemeinsame Europa - oder das jeweilige nationale Interesse, wo der eine nicht zahlen und der andere keine Disziplin halten will.
Die Furche: Beim diesjährigen Europäischen Forum geht es um "Erwartungen - Die Zukunft der Jugend“. Was hat denn die Jugend Ihrer Meinung nach zu erwarten?
Fischler: Es geht nicht darum, dass wir der Jugend sagen, was sie zu erwarten hat und wo es langgeht. Ich hoffe, dass die Jugend selbst aktiv wird, ihre eigenen Vorstellungen und Forderungen formuliert und vertritt. Eigentlich ist es ja ein Wunder, dass es noch so ruhig ist - angesichts der misslichen Lage, in der sich viele junge Menschen befinden: Wenn man bedenkt, dass in manchen Regionen die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent liegt.
Die Furche: Im Geleitwort zum Programm sprechen Sie vom "Erbe“ und auch den "Erbkrankheiten“, die den kommenden Generationen mitgegeben werden. Dazu zählen wohl auch die aufgehäuften Schuldenberge infolge eines Lebens auf Pump …
Fischler: Absolut - ich glaube, das wir hier auf einem Pulverfass sitzen, und wenn irgendjemand die Lunte anzündet, könnte es eine heftige Explosion geben. Daher ist es notwendig, dass wir darüber reden, wie wir vernünftige Wege beschreiten können. Wir werden die Politik nicht auf den Kopf stellen können - und eine Revolution wird auch nicht die Lösung sein. Es geht um die Zukunftstauglichkeit unserer Sozialsysteme; es geht aber auch um Fragen wie Klima und Energie: Können wir so tun, als wären wir die letzte Generation auf diesem Globus? Und es geht auch um die Bevölkerungsentwicklung. Denn wenn die Jungen immer weniger und die Älteren immer mehr werden, sprengt das nicht nur die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, sondern führt auch zu einem Ungleichgewicht in der politischen Repräsentanz: Die Alten dominieren dann auch diesbezüglich die Jungen. Da steckt reichlich Sprengstoff drin.
Die Furche: Das diesjährige Europäische Forum ist das erste unter Ihrer Präsidentschaft. Welche Akzente möchten Sie in den nächsten Jahren setzen?
Fischler: Die Seminarwoche, die Erhard Busek sehr gepusht hat, entspricht dem Geist von Alpbach in hohem Maße: Da sitzen 800, 900 Studenten aus etwa 40 Staaten. Dagegen ist bei manchen der Gespräche eine gewisse "Verösterreicherung“ entstanden, da ist das Europäische nicht sehr ausgeprägt - und da wollen wir neue Impulse setzen. Zweitens: Dadurch, dass sich beispielsweise bei den Wirtschafts- oder Perspektivengesprächen einzelne Institutionen - dankenswerterweise - eingebracht haben, hat sich der Charakter dieser Gespräche etwas verändert: Diese Institutionen sind klarerweise weniger auf kontroversielle Diskussionen aus, sondern eher mainstreammäßig unterwegs. Da brauchen wir wieder eine größere inhaltliche Breite, mehr Diskurs. Und drittens wollen wir den Begriff "europäisch“ möglichst weit fassen: Wir sollten wieder verstärkt die Frage stellen, was auf Basis des geistig-intellektuellen Erbes, über das Europa verfügt, zur Bewältigung der Zukunft gesagt und getan werden kann.
Die Furche: Abschließend: Kann man Ihnen noch ein Wort zur ÖVP entlocken?
Fischler: Ein Wort ist schwierig … Wenn diese Partei nicht den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen will, muss sie ein neues Profil finden und von ihrer traditionellen Klientelpolitik wegkommen. Die Bauern, Gewerbetreibenden und der öffentliche Dienst - die klassischen Wählergruppen der ÖVP - sind ja gerade keine wachsenden Bevölkerungssegmente. Wenn man hier nicht breiter wird, dann sehe ich nicht schwarz …
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