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"Demokratiepolitik stagniert"

dieFurche: "Unsere Gesetzgebungsorgane sind zu einer Gesetzgebungsmaschinerie geworden: Dem Entwurf folgen Berichte, Hearings, Erste Lesung und Zweite Lesung, Abschlußberatungen usw. Wirkliche Debatten über den Stand der Republik gibt es nicht mehr." Dieses Zitat könnte von Ihnen sein ...

Heinrich Neisser: Könnte von mir sein ...

dieFurche: ... stammt aber aus einem SZ-Interview mit dem deutschen Bundespräsidenten Herzog ...

Neisser: ... ja, es ist ein Problem der Industriestaaten und der modernen Wohlfahrtsgesellschaft. Es hat sich eine gewisse Mechanik der Gesetzgebung entwickelt. Solche Entwicklungen können wahrscheinlich auch gar nicht verhindert, sie könnten aber sehr wohl gesteuert werden. Dazu brauchen Sie aber Parlamentarier, die sich der Situation bewußt sind und den Willen haben, zumindest in bestimmen Bereichen steuernd einzugreifen. Tatsache aber ist, und da stimme ich mit Roman Herzog überein: der parlamentarische Alltag ist der eines legislativen Produktionsprozesses, der nach quasi mechanischen Regeln abläuft. Das aber kann nicht die Zukunft des Parlamentarismus sein. Ich weiß auch kein Rezept, aber ich halte es für ein existentielles Anliegen eines jeden Parlaments, daß es sich einen Freiraum des Denkens und der Diskussion sichert. Was wir weitgehend verloren haben, ist Spontaneität, Kreativität, Individualität.

dieFurche: Es heißt ja, daß Politiker, Abgeordnete so gut oder schlecht sind, wie die, die sie gewählt haben. Könnte man von daher zu dem Befund kommen, daß es so etwas wie eine Demokratiemüdigkeit des Westens gibt?

Neisser: Ich würde nicht Müdigkeit sagen, aber es gibt gewisse Erosionserscheinungen - auch in einem demokratischen System; das hängt damit zusammen, daß die Distanz zwischen der politisch-parlamentarischen Klasse und dem Volk größer wird. Diese Entfremdung ist aber nur ein Punkt; der andere ist die Entpolitisierung der Parlamente, das heißt, daß die wahren politischen Entscheidungen immer mehr woanders hin verlagert werden.

dieFurche: Die Kritik am Status quo von Demokratie und Rechtsstaat ist schon zu einem Ritual geworden, das sich alljährlich wiederholt. Man weiß offenbar, woran es krankt, aber es ändert sich nichts ...

Neisser: Das Wehklagen über die gegenwärtige Entwicklung ist zu einer "Präsidentenbeschwerde" geworden. Es sind der Präsident des Parlaments, des Verfassungsgerichtshofs, andere Präsidenten, der Bundespräsident, die sich hier äußern. Diese Kritik müßte natürlich über den Status der "Präsidentenbeschwerde" hinauskommen. Aber der gemeinsame Wille ist nicht da. Ich sehe es auch in der Präsidiale: Da sitzen alle fünf Fraktionen und die drei Präsidenten beisammen, jetzt haben wir nach langen Mühen beschlossen, wir wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich erstmals kritisch mit dem Phänomen auseinandersetzen soll. Es geht dabei gar nicht so sehr um die technischen Fragen, es gibt genügend Vorschläge - etwa, daß man ein Gesetz zeitlich befristen soll, das würde dazu zwingen nachzudenken, brauche ich das Gesetz noch oder nicht, wenn ja, wie soll ich es verbessern usw; nur: was mir völlig fehlt, ist die Bereitschaft hier etwas zu ändern. Wir befinden uns in einer ganz eigenartigen Situation: Immer mehr Leute verstehen, daß die Institutionen der Demokratie, so wie sie heute sind, den Erfordernissen nicht gerecht werden, daß sie geändert werden müssen; aber keiner ist bereit, über eine institutionelle Reform nachzudenken. Man muß auch die Rolle des Parlaments neu definieren, nicht nur im klassischen Sinn, daß das Parlament der Gesetzgeber ist. Das ist es heute weniger denn je, das ganze hat auch eine europäische Dimension bekommen. Eine nationale Anstrengung allein genügt heute nicht mehr, es muß also einen europäischen Impuls geben. Durch die Kompetenzverschiebung nach Brüssel wird die Relevanz des österreichischen Parlaments ganz erheblich reduziert. Man müßte die entsprechenden Diskussionen also auch auf europäischer Ebene führen. Wir beklagen permanent das Demokratiedefizit der EU - das es sicher gibt - aber wir sind zu wenig innovativ und machen kaum Vorschläge. Ich sähe da im Gipfel von Pörtschach eine Chance; auf der anderen Seite aber kenne ich die Interna der EU und erwarte mir relativ wenig.

dieFurche: Ist aber Pörtschach nicht ein Ergebnis dessen, daß sich die Nationalstaaten wieder verstärkt darauf besinnen, daß sie wieder mehr selber mitzureden haben wollen - mehr Nationalstaat, weniger Europa?

Neisser: Das Subsidiaritätsprinzip wird zweifach gesehen. Die einen sehen darin die Gefahr der Re-Nationalisierung, die sagen, das ganze ist ein Etikett für die Nationalstaaten, das aufgeklebt wird, um unter dem Titel Subsidiarität den Integrationsprozeß zu behindern. Die anderen - und da zähle ich mich auch dazu - sehen darin eine Chance, diesem riesigen Komplex der EU, der ja noch größer werden wird, eine regionale, eine eher dezentrale Struktur zu geben, die wieder neue Identitäten erzeugt.

dieFurche: Könnte eine Aufhebung oder freiere Handhabung des Klubzwangs für mehr Eigenständigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung sorgen?

Neisser: Ich warne vor der Vorstellung, daß man den Klubzwang formell aufheben kann. Der Klubzwang ist überhaupt keine formelle Kategorie, denn formell gilt das freie Mandat, sondern er ist eine informelle Verpflichtung zur Solidarität. Diese Verpflichtung können sie auf verschiedenste Weise herbeiführen: durch einen Überzeugungsprozeß oder durch ein Oktroy, vom Befehl bis zum Dialog ist da alles möglich. Daher wird man den Klubzwang in dem Sinn nie aufheben können. Aber: Ich glaube, daß ein Persönlichkeitswahlrecht hier weiterhelfen könnte, insofern es persönliche Verantwortung verstärkt. Denn wenn Sie als Abgeordneter eine Rechtfertigungspflicht gegenüber Ihrem Wähler haben, dann verhalten Sie sich im Parlament ganz anders, dann sind Sie sich des Dilemmas bewußt: da der Parteiauftrag, dort der Wählerauftrag, der eventuell etwas anderes bedeutet.

dieFurche: Würden Sie für ein Zweit-Stimmen-Modell mit Stimmen-Splitting plädieren, wie es das in Deutschland gibt (die erste Stimme gilt einem Kandidaten aus dem Wahlkreis, die zweite einer Partei, wobei dies nicht die Partei des mit der Erststimme gewählten Kandidaten sein muß; Anm.)?

Neisser: Ich bin seit Ende der siebziger Jahre für eine Diskussion um das Mehrheitswahlrecht eingetreten. Es gibt ja nicht nur das englische System, das eher radikal ist, sondern es gibt da viele Formen. Ein erster Schritt wäre ein mehrheitsförderndes Wahlrecht. Auf dem Weg zu einem Mehrheitswahlrecht habe ich dann das Modell von Deutschland für das richtigste gehalten. Wir haben das im Jahr 1987 im Arbeitsübereinkommen sehr konkret formuliert, der einzige Streitpunkt war, wie wir die Zweitstimmen bewerten, also die Frage des Stimmen-Splittings, aber sonst waren wir uns einig. Es ist dann aber nicht zustande gekommen - auch aufgrund des Widerstandes innerhalb der ÖVP.

dieFurche: Gäbe es jetzt die Chance, angesichts des offensichtlichen Unbehagens am politischen System, eine solche Diskussion in Österreich wieder zu initiieren?

Neisser: Im Augenblick erlebt die Demokratiepolitik eine gewisse Stagnation, ich sehe es im Augenblick nicht, es kann sich aber alles ändern nach den nächsten Wahlen.

dieFurche: Was halten Sie von den Vorschlägen des steirischen Landesrates Gerhard Hirschmann, die bestehenden Bundesländer zu größeren Einheiten, zu Großregionen zusammenzufassen?

Neisser: Ich glaube, Hirschmann hat eine sehr wichtige Perspektive aufgezeigt, nämlich daß es gerade durch die europäische Integration zu Änderungen in den Regionalstrukturen kommen wird. Hirschmann hat einen Fehler gemacht, der kontraproduktiv war: er hat die Abschaffung der Bundesländer verlangt, das dürfen Sie in einem Bundesstaat nicht. Aber ich glaube, daß es zu neuen regionalen Strukturen kommen muß, und daß daher in einer größeren Perspektive die Hirschmann-Anregung sehr relevant war. Wir haben vor ein paar Jahren über das Europawahlrecht diskutiert, damals war die Idee, daß man die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament in drei Regionalwahlkreisen wählen läßt - West, Süd, Ost. Die Idee ist abgelehnt worden, aber sie kam zum Teil von den Bundesländern. Da sehen Sie Ansätze. Das Bild ändert sich, wenn Sie sich heute die Europaregion Tirol ansehen, Nord und Süd. Oder: ich bin überzeugt, wenn Slowenien einmal bei der EU ist, ergibt sich eine völlig neue regionale Struktur. Ähnliches kann man sich in anderen Himmelsrichtungen vorstellen. Es ergeben sich neue Interessenidentitäten der Regionen. Das muß man sehen, und insofern hat Hirschmann sicher ein Gespür für die Zukunft entwickelt.

Das Gespräch mit dem Zweiten Präsidenten des Nationalrats führte Rudolf Mitlöhner.

Der erste Teil des Interviews erschien in Furche Nr. 42.

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