Der lange Arm des Sultans

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In Bulgarien wächst die Kritik an zahlreichen Abschiebungen türkischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die meisten sind Kurden oder Gegner des Regimes Erdogan.

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In Bulgarien wächst die Kritik an zahlreichen Abschiebungen türkischer Flüchtlinge in ihr Heimatland. Die meisten sind Kurden oder Gegner des Regimes Erdogan.

Mein Vater ist ein anständiger Bürger", sagt eine bedrückte Stimme. In einem TV-Nachrichtenmagazin telefoniert ein bulgarischer Journalist mit dem Sohn eines abgeschobenen, politischen Flüchtlings in der Türkei. Auf sein Ersuchen hin wurde seine Stimme verfremdet. Sein Name und Wohnort sowie auch die des vermissten Familienvaters werden geheim gehalten. Und doch liefert das Telefonat Informationen aus erster Hand, wie die Nachbarstaaten Türkei und Bulgarien mit unbequemen Personen türkischer Herkunft und Staatsbürgerschaft umgehen. "Vor etwa drei Monaten hatte er den Kontakt mit uns abgebrochen. Freitagabend meldete er sich, um mitzuteilen, dass er in Bulgarien sei und dort vor Gericht kommen würde ..."

Es kommt allerdings zu keinem Gerichtsverfahren in Bulgarien. Binnen 24 Stunden wird die Gruppe türkischer Oppositioneller, darunter drei suspendierte Polizeirevierleiter aus Diyarbakir, ein Uni-Dozent aus Malatya und ein Journalist der geschlossenen Zeitung Zaman, in die Türkei abgeschoben. Die Männer hatten versucht, zusammen mit zwei Syrern in den Westen zu fliehen und wurden an der Grenze verhaftet. Laut der bulgarischen Behörden handle es sich um Wirtschaftsmigranten. Dazu noch seien die bulgarischen Flüchtlingslager randvoll.

Der Fall Abdullah Büyük

Das gleiche Schicksal ereilte heuer schon 77 Personen. Ob es sich dabei um Kurden handelt oder Fethullah-Gülen-Anhänger, ist unklar und wird auch nicht geprüft. Die Praxis wird offiziell mit dem Abkommen mit der Türkei über Zurückführung von Migranten vom Jahr 2014 begründet. Doch diese Rechtsgrundlage ist umstritten, vor allem wegen der politischen Lage in der Türkei nach dem versuchten Putsch gegen Präsident Recep Erdogan. Das Abkommen sei nicht haltbar, meinen auf internationales Recht spezialisierte Anwälte. Die Debatte schlägt hohe Wellen, der letzte Vorfall entfachte eine landesweite Diskussion.

Sensibel sind die Bulgaren schon seit dem Sommer, als der Geschäftsmann Abdullah Büyük, von der Türkei als "Verräter" diffamiert, aus Bulgarien abgeschoben wurde, obwohl zwei bulgarische Gerichtsinstanzen aus menschenrechtlichen Erwägungen seine Abschiebung abgelehnt hatten. Ankara warf dem Finanzfachmann vor, Beihilfe zum versuchten Putsch in der Nacht auf den 16. Juli geleistet zu haben.

"Ich bin nach Bulgarien gekommen, weil es ein europäisches Land ist, wo ich meiner Handelstätigkeit nachgehen kann und meine politischen Rechte verteidigt zu sehen glaube," gab der Geschäftsmann im März zu Protokoll. Im Bericht ist auch Büyüks arme Kindheit festgehalten, die Förderung, die er von der Bewegung Gülens bekam und die ihm ein Studium ermöglichte. Erwähnt wird auch die Sympathie, die er zunächst für die Erdogan-Partei AKP entwickelt. Bis zum Wendepunkt im Jahr 2014, als Erdogan und Gülen zu Rivalen wurden und ihm, so wie Tausenden anderen, in der Heimat langsam unbehaglich wurde.

"Unstimmigkeiten" bei der Prozedur

Nach der Auslieferung Büyüks muss Innenministerin Rumjana Batschwarowa "prozedurale Unstimmigkeiten" eingestehen. Der auf Menschenrechte spezialisierte Rechtsanwalt Nikolaj Hadjigenov ist dazu deutlicher: "Im Fall Abdullah Büyük wurden Gerichtsbeschlüsse missachtet und die im Gesetz vorgesehene Beratung mit der Ombudsfrau und Menschenrechtsorganisationen nicht ermöglicht." Ex-Regierungschef Bojko Borissow kündigte zwar eine Untersuchung an, doch die Beobachter waren skeptisch, ob die Ergebnisse daraus jemals publik werden. Was mit Büyük in der Türkei geschehen ist, ist unbekannt.

Eine andere Haltung zu türkischen Oppositionellen hat dagegen Griechenland. Unter Verweis auf die ausgesetzte Menschenrechtskonvention in der Türkei weigern sich die griechischen Politiker, Erdogan Regime-Gegner auszuliefern. Ihnen wird auch ein faires juristisches Verfahren ermöglicht.

Das Verhältnis Bulgariens zur Türkei ist kein einfaches. Die 500-jährige osmanische Herrschaft und die Zwangsbulgarisierung der in Bulgarien lebenden Türken durch die Kommunisten lastet auf den Beziehungen vor allem dort, wo sich die Interessen beider Länder überschneiden. Wie bei den bulgarischen Muslimen etwa -schließlich machen sie 13 Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Seit drei Jahren auch bei der Flüchtlingskrise. Wie sich Sofia gegenüber Ankara verhält, ist deshalb eine Frage, die die Politik, aber auch die Bürger beschäftigt.

"Aus diesen Beziehungen kann Bulgarien sehr viel machen", meint der Politologe Antonij Galabov. Bojko Borissow war vor seinem Rücktritt ein Jahr lang in der Vermittlerrolle zwischen Brüssel und Ankara. "Borissow machte das nicht schlecht", so Galabow. "Niemand von den anderen EU-Regierungschefs verstand die Türken so gut wie er. Und er konnte die Interessen der Union dem türkischen Präsidenten näher bringen."

Auch der Sicherheitsexperte vom Zentrum für Demokratieforschung, Tichomir Bezlov, teilt diese These. Im Fall Abdullah Büyük und womöglich auch bei der Auslieferung der letzten Gruppe türkischer Bürger handle es sich um einen politischen Deal: Sofia liefert Ankara Regime-Gegner, Ankara hält die Flüchtlingsmassen weit genug von der bulgarischen Grenze, erklärt er. Auch einem Bericht des türkischen Justizministers Bekir Bozdag zufolge ist Bulgarien Aufenthaltsort von Fethullah-Aktivisten, aber die Regierung in Sofia kooperiere gut mit den türkischen Behörden.

Inoffizielle Vereinbarungen

Noch im Sommer 2015 habe der türkische Präsident versucht, über Borissow mit Österreich und den Visegrád-Staaten eine inoffizielle Vereinbarung zu schließen, so Bezlov. "Man kann nur spekulieren, welche Kompromisse Borissow und Erdogan miteinander ausgehandelt haben. Jedenfalls standen sie in engem Kontakt.

"Beide erreichten dabei bestimmte für sie wichtige Ziele", sagt Bezlov und begründet: "Als die Füchtlings-Route über die Ägäis im Oktober 2015 für die Migranten geschlossen wurde, blieb als Landweg die Route über Bulgarien übrig. Wegen einer plötzlichen Verschärfung der Kontrollen zwischen Istanbul und der Grenzstadt Edirne aber blieb Bulgarien im Gegensatz zu Griechenland verschont. Das ist nicht bloß ein Zufall", fügt Bezlov hinzu.

Andere Beobachter finden jedoch, dass Bulgarien es nicht wirklich nötig habe, die Türkei dermaßen zu umgarnen. "Warum soll Erdogan die Flüchtlinge nach Europa und konkreter nach Bulgarien steuern? Er braucht diese 3 Millionen völlig abhängiger Menschen, die für ein Stück Brot jederzeit zu seinen Kriegssklaven werden können", sagt der Politikwissenschaftler Halil Gürhanli von der Helsinki Universität. "Die immensen inneren Probleme werden es sein, die eines Tages den Damm des immer mühsamer aufrechterhaltenen sozialen Frieden brechen. Nicht die Flüchtlinge", prognostiziert Politkwissenschafter Gürhanli.

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