Der Klubobmann der VP im Parlament, Karlheinz Kopf, gilt als sachlich, nüchtern, pragmatisch. Unspektakulär aber deutlich markiert er moralische Grenzen für Abgeordnete und NGOs.
Karlheinz Kopf, im Beruf zuerst Manager und dann geschäftsführender Gesellschafter einer Sportbau-Firma in Vorarlberg, kam über den Wirtschaftsbund in die Politik, ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP. Im FURCHE-Interview spricht Kopf über die Koalition und die SPÖ, den Parlamentarismus, neue Regeln für Untersuchungsausschüsse und über die Möglichkeit, auch für Parlamentarier einen Ehrenkodex festzulegen.
Die Furche: Nach den steirischen Gemeinderatswahlen muss man wohl sagen: Für den ÖVP-Klubobmann beginnt eine gute Woche mit einer gewonnenen Wahl, oder?
Karlheinz Kopf: Man muss den steirischen Gemeindemandataren gratulieren, die tolle Ergebnisse eingefahren haben. Alle Wahlen sind stets etwas Eigenes, finden aber auch in einem Umfeld statt. Die letzten Wahlen weisen denselben Trend auf: ÖVP gewinnt, SPÖ verliert. Die Bundes-ÖVP hat die Grundstimmung zumindest positiv beeinflusst. Wir können uns alle freuen.
Die Furche: Und was ergibt Ihr Blick auf den Koalitionspartner? Die SPÖ hat nun bei einem Dutzend Wahlen messbar verloren.
Kopf: Eine Koalition zwischen den beiden großen Lagern, Mitte-Rechts und Mitte-Links, ist nicht einfach, weil die Anhänger erwarten, möglichst viele ihrer Vorstellungen sollten in politische Entscheidungen umgesetzt werden. Uns, der ÖVP, kommt die Themenlage entgegen. Krisenbewältigung, die Finanz- und die Wirtschaftspolitik, das sind Kernkompetenzen der ÖVP. Auf diesen Gebieten sehen die Wähler, das zeigen die Umfragen, bei uns mehr Kompetenz als bei der SPÖ. Und es mag sein, dass manche populistischen Anflüge der SPÖ – etwa der Brief an die Kronen Zeitung oder ihre kommunikative Arbeit mit nur zwei, drei Medien – eher den gegenteiligen als den erwünschten Effekt erzielen. Alles in allem hatten wir 2009 ein gutes erstes Halbjahr, das zweite war hingegen geprägt von Nervosität, vielleicht auch schon aufgrund von Wahlergebnissen. Und dann kam es zu einem Foul bei der Kommissarsbestellung. Aber es hat sich gebessert. Und zwischen den Parlamentsklubs hat es kaum Irritation gegeben.
Die Furche: Andersrum: Wie läuft die Arbeit mit einem Koalitionspartner, der bei Wählern an Rückhalt verliert?
Kopf: Die daraus offenbar resultierende Reaktion ist nicht unproblematisch. Wenn etwa in der Debatte um die Sanierung des Budgets von Bundeskanzler abwärts Ansagen, die ideologisch auf die Anhänger abgestimmt sind, kommen. Also möglichst viel über Steuererhöhungen zu finanzieren, nichts über Einsparungen. Wenn die Ansagen lauten auf Reichensteuer, Bankensteuer, Kritik an Manager-Boni. Man kann sicherlich über manche Dinge diskutieren, aber die Anhäufung von Vorschlägen, die sich auf eine wahrscheinlich nicht die SPÖ wählende Gruppe stürzt, hat wenig mit Sachgerechtigkeit zu tun.
Die Furche: Zum Parlament: Die Opposition will mit einer Blockade erreichen, Untersuchungsausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen. Kommt es dazu?
Kopf: Zum Ersten: Ich habe ein gewisses Verständnis für die Opposition, dass sie bei der etwas raschen Beendigung des letzten Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit im Parlament keine besondere Freude gehabt hat. Zum anderen: Über die Art und Weise, wie einzelne Abgeordnete den Untersuchungsausschuss missbraucht und daraus eine Show gemacht haben, können die Verantwortlichen in der Opposition keine Freude haben.
Die Furche: Worin liegen dann der Kompromiss bzw. die neuen Regelungen?
Kopf: Wir gestalten das Instrument Untersuchungsausschuss von zwei Seiten her neu: Es wird ein Recht der Minderheit, aber diese Einrichtung wird verrechtlicht. Wir spielen hier ja Gericht, aber mit unzulänglichen Regeln. Wir verhandeln über Begleitmaßnahmen, also einen Instanzenzug, eine Organhaftung, über die Rechte von Zeugen, von Auskunftspersonen et cetera.
Die Furche: Manche kamen ja als Auskunftspersonen ins Parlament und fanden sich als politisch Beschuldigte in einzelnen Medien wider.
Kopf: Hier muss man Grenzen setzen. Etwa, indem man die Rolle des Verfahrensanwaltes stärkt. Das Verfahren muss sauber sein. Inquisitorische Vorgangsweisen dürfen nicht möglich sein. Manches, was hier im Parlament abgelaufen ist, wäre bei einem Gericht überhaupt nicht möglich.
Die Furche: Die Rechtsprechung kennt ja auch Berufungsmöglichkeiten.
Kopf: Das meine ich mit Instanzenzug und mit Organhaftung. Wenn sich etwa eine geladene Person beschweren möchte oder eine der Oppositionsparteien glaubt, von der Regierung keine korrekte Auskunft zu erhalten, dann soll man sich an ein Schiedsgericht oder an den Verfassungsgerichtshof wenden können. Auch dafür gibt es ein gutes Beispiel mit den Regelungen in Deutschland. Alles werden wir mit der Reform allerdings nicht erfassen können. Es braucht eben auch Integrität und Seriosität von handelnden Personen, die nicht überall gegeben ist.
Die Furche: ... und weil zudem ein Maximum an Meinungsfreiheit, wie es ja für Politiker gilt, zugleich Verantwortung bedeutet, aber eben nirgends alles geregelt werden kann, gibt es in manchen Branchen einen Ehrenkodex. Wäre so etwas für Parlamentarier denkbar?
Kopf: Vielleicht wäre das eine Debatte rund um die Untersuchungsausschüsse wert. Mit den formellen Regeln der Geschäftsordnung und der Ausschüsse können wir nicht alles erfassen. Vielleicht sollte ein ergänzender Teil dazukommen, vielleicht verständigen wir uns auf einen Art von Codex. Ich bezweifle, ob es uns gelingt, einen zustande zu bringen. Aber es ist ein interessanter Gedanke.
* Das Gespräch führte Claus Reitan
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