Die politische Zukunft der Zäune

Ist es möglich, sich im Ausnahmezustand einzurichten? Haben wir es nicht längst getan? Wochen nach der Hektik jener Spätsommertage, gewöhnt an die Gruppen der Wartenden im Wiener Hauptbahnhof, die Treks von Hegyeshalom nach Nickelsdorf, die Bilder seltsam angewinkelter Gliedmaßen, die irgendwo auf dem Balkan aus den Fenstern übervoller Zugabteile ragen? Was die Stunde geschlagen hat, fällt uns auf, wenn wir selbst warten müssen und die Weiterreise sich um eine Detailuntersuchung von Fahrzeug und Gepäck verzögert.

Was sich zusehends verändert, ist der Diskurs in den Zentren der EU. Wie das Schlagwort "Willkommenskultur" zur ersten Phase dessen gehörte, was wir wie selbstverständlich "Flüchtlingskrise" nennen, scheint ihm nun ein anderes den Rang abzulaufen: das der "Ankommenskultur", wie zuletzt vom deutschen Innenminister gefordert. Aus SPD und CDU mehrt sich Kritik an den offenen Armen Merkels, ganz zu schweigen von der CSU. Ihr "Wir schaffen das" könnte der Kanzlerin noch gefährlich werden.

Protest von rechtsaußen

Das Abschneiden der FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich dürfte der Auftakt zu einer Reihe rechter Wahl-Erfolge sein, die direkt auf den Unmut über die Aufnahme großer Flüchtlings-Kontingente zurückgehen. Die einwanderungsfeindliche niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) etwa liegt in den Umfragen immer deutlicher vorn. Der Wahlzettel ist indes nicht das einzige Mittel des Protests in Europa: Ende September besetzte die "Identitäre Bewegung Österreich" den Übergang in Spielfeld. In Deutschland zeugen beinahe tägliche Brandanschläge auf angehende Flüchtlingsunterkünfte von einer latenten Pogromstimmung.

So weit, so bedrohlich, so unzureichend. Die wachsende Skepsis in Europas Gesellschaften gegenüber Flüchtlingen war vorhersehbar. Bei der aktuellen Krise handelt es sich allerdings um eine hochkomplexe Mischung aus Asyl- und Geopolitik, Terrorismus (-bekämpfung) und Sicherheitsfragen und nicht zuletzt solchen der politischen und kulturellen Identität. Europa steht vor essentiellen Entscheidungen. Wenn unsere Analyse nicht weiter reicht als "nach anfänglicher Euphorie holt sich die Xenophobie, was schon immer ihres war", werden wir kolossal scheitern.

Stattdessen braucht es einen unbedingten Blick für Nuancen und den Mut zu Frage- statt Ausrufezeichen. Ein Beispiel ist der Fall Osama Abdul Mohsens, der vor einem Monat weltbekannt wurde, als eine ungarische Kamerafrau ihn und sein Kind zu Boden streckte. Das Bild, das wir sahen: ein wehrloser Migrant wird von der Journalistin eines rechten Senders attackiert. Bald aber tauchten im Internet Berichte aus syrisch-kurdischen Kreisen auf, wonach Mohsen Mitglied der al-Nusra-Front gewesen sein soll. Unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen, bringen sie doch zumindest zwei Fragen auf: kann ein Flüchtling, der unsere Hilfe braucht, auch ein möglicher Täter sein, ein Sympathisant oder Kämpfer einer islamistischen Miliz, womöglich gar ein Kriegsverbrecher? Und hat die Antwort irgendeinen Einfluss darauf, wie wir die Tat der Journalistin bewerten? Die Konstellation des syrischen Bürgerkriegs macht es wahrscheinlich, dass eine eindeutige Trennung in Täter und Opfer nicht permanent aufrecht zu erhalten sein wird. Es könnte also sein, dass wir uns von der pauschalen Annahme, wonach Flüchtlinge automatisch auf der guten Seite der Geschichte stehen, verabschieden müssen.

"Die Flüchtlinge" als Islamisten

Die Warnungen vor IS-Infiltranten sind zahlreich, auch in Flüchtlingscamps auf dem Balkan kursieren solche Berichte. In manchen Kreisen betrachtet man "die Flüchtlinge" als bewusste oder unbewusste Agenten einer Islamisierung Europas und fordert entsprechend restriktive Konsequenzen in der Asyl- und Migrationspolitik. Man muss kein Prophet sein, um dem Zaun als politischem Bauwerk in Europa eine Zukunft zu prognostizieren. Die Fragen, denen wir uns stellen müssen, lauten: Wie gehen wir um mit den Berichten über Bedrohungen christlicher Flüchtlinge durch muslimische? Entschuldigen wir sie durch Kriegstraumata und Lebensumstände in Massenunterkünften oder wenden wir uns einem inhaltlichen Befund zu? Offensichtlich thematisieren Kronenzeitung und Welt so was eher als Standard und Guardian. Macht sie das weniger relevant? Und wenn, wie in den Niederlanden gewarnt wird, zwangsverheiratete minderjährige Mädchen aus dem Nahen Osten ihren Ehemännern nach Europa folgen: Sind Frauenrechte den anderen Parteien wichtig genug, um sie nicht den Rechtspopulisten zu überlassen?

Eine nuancierte Diskurskultur bedeutet den Abschied von schnellen Zuschreibungen und reduzierten Links-Rechts-Schemata, zumal in einer Zeit, in der Querfront-Ideen wieder salonfähig werden. Es bedeutet nicht das gesäuselte "Sorgen vor Überfremdung ernst nehmen", was oft eine carte blanche gegenüber dem identitären Geschrei beinhaltet, sondern den Willen, den Dingen auf den Grund zu sehen und sie einzuordnen - selbst wenn unser Wertesystemmitverhandelt werden muss.