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Die US-Richter und der liebe Gott

1945 1960 1980 2000 2020

Die Nachbesetzung eines seit Februar vakanten Richterstuhls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist ein Politikum ersten Ranges. Die Republikaner wollen die Entscheidung jedenfalls bis nach den Präsidentschaftswahlen im November verschieben.

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Die Nachbesetzung eines seit Februar vakanten Richterstuhls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist ein Politikum ersten Ranges. Die Republikaner wollen die Entscheidung jedenfalls bis nach den Präsidentschaftswahlen im November verschieben.

Nach dem plötzlichen Tod des höchsten US-Richters Antonin Scalia im Februar wurde sein Richterstuhl mit schwarzen Bändern drapiert und steht seit diesem Zeitpunkt leer. Dies erinnert ein wenig an die Symbolik im alten Israel, als der leere Thron im Heiligtum des salomonischen Tempels für Gott reserviert wurde. Dass dieser Vergleich gar nicht so weit hergeholt ist, zeigt der Blick in die Eigenart und Geschichte des US-Supreme Court seit Mitte des 20. Jahrhunderts.

Nach einer schon mehrmonatigen Zeit des leeren Stuhls ("Sedisvakanz") ist Scalias Nachfolge im obersten juristischen Gremium der Vereinigten Staaten weiter offen: Die Republikaner, die eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus halten, weigern sich, den Vorschlag von Präsident Obama, den in Fachkreisen geachteten Richter Merrick Garland, als Nachfolger Scalias zu installieren oder auch nur zu diskutieren.

Ende des konservativen Überhangs

Damit folgen sie der von Donald Trump oder Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, bereits im März vorgeschlagenen Wegrichtung, diese Entscheidung bis nach der Präsidentschaftswahl im November zu vertagen. So bleiben sie ihrer politischen Blockadetaktik, die sie sich während Obamas Amtszeit auf die Fahnen geschrieben haben, treu und erinnern damit an den abwehrbetonten Fußballstil der italienischen Nationalmannschaft zu Zeiten des ungeliebten "Catenaccio". Dieses Spiel auf Zeit mag angesichts der politischen Umstände auch nicht verwundern: War Antonin Scalia, streng gläubiger Katholik aus dem Bundesstaat Texas, doch der konservative Vorreiter im obersten Richtergremium der USA und damit oftmals das entscheidende Zünglein an der Waage, wenn die neun Richter zu ihren Entscheidungen zusammentraten und zwischen konservativen und liberalen Alternativen eine Entscheidung getroffen werden musste. Seit seinem Ableben hatte die Abstimmung der Richter im Supreme Court bereits zwei Mal in einem 4:4-Unentschieden zwischen den konservativen und den liberalen Rechtsprechern geendet. Damit wurde keine bundesweit bindende Entscheidung getroffen, sodass die Entscheidungen niedrigerer Instanzen in den Bundesstaaten aufrecht blieben. Dies zeigt aber deutlich das durch den Tod Scalias aufgetretene Machtvakuum, welches die konservative Mehrheit im obersten Gerichtshof der USA beendete. Umso erstaunlicher ist es, dass sich die US-Höchstrichter zu einem liberalen 5:3-Urteil im Falle der restriktiven texanischen Abtreibungsgesetze durchgerungen haben, welches diese als verfassungswidrig erklärt hat.

Mehr religiöse Themen für Höchstgericht

Den nunmehr aufgehobenen konservativen Überhang bewerteten nicht zuletzt auch die einzelnen Religionsgemeinschaften in den Staaten höchst unterschiedlich: Während Scalia für Kirchen der evangelikalen Seite oder die konservativen Katholiken als Segen und Fels in der Brandung des Liberalismus gesehen wurde, sahen die progressiven Gläubigen in ihm einen "Bremser" im Namen Gottes. Dass der oberste Gerichtshof in den USA Urteile spricht, die auch religiöse Lehren betreffen, mag zunächst wenig verwundern - schließlich treffen Ansichten der Gläubigen regelmäßig mit Fragen der Gesellschaft zusammen. Dies war etwa 1973 der Fall, als im Rechtsstreit "Roe vs. Wade" der Schwangerschaftsabbruch unter die Privatsphäre der Bürgerinnen und so der persönlichen Entscheidung anheim gestellt wurde, was einen konservativen Aufschrei in den Kirchen auslöste. Doch hat sich der Supreme Court im Laufe des 20. Jahrhunderts in seiner Handhabe gegenüber religiösen Themen generell gewandelt: Wurde bis in die Mitte der 1940er-Jahre konsequent eine "hands off"-Politik in Sachen Religion vertreten, die der Trennung von Kirche und Staat gerecht werden wollte und die Entscheidungsgewalt in die Instanzen der einzelnen Bundesstaaten legte, nahm sich der Supreme Court in den folgenden Jahrzehnten immer öfter Fragen bezüglich religiöser Gemeinschaften an. Damit verließ die bundesweite Jurisdiktion ihren Platz im durch den ersten Verfassungszusatz geschaffenen neutralen, säkularen Raum und behandelte immer wieder auch Fragen, die explizit Religion betreffen.

Oftmals ging es darin um die Wahrung des öffentlichen, von Religiösem unabhängigen Raumes (etwa 1984 in der Frage, ob man auf öffentlichen Plätzen eine christliche Krippenszene abbilden dürfe) oder um die staatliche Unterstützung für kirchliche Schulen (1947). Doch gehen einzelne Entscheidungen weiter: So wurde das Lesen der Bibel (1963 in "Abington vs. Schempp") ebenso wie das Gebet an öffentlichen Schulen (1962) als verfassungswidrig erklärt. Bereits damals versuchten evangelikale Prediger wie etwa Billy Graham, der seit der Präsidentschaft von Dwight D. Eisenhower ein ständiger Begleiter der US-Präsidenten aller Glaubensrichtungen war, auf solche Entscheidungen Einfluss zu nehmen, weil sie darin den göttlichen Auftrag der USA als "Licht für die Völker" gefährdet sahen. Doch ließ sich der Oberste Gerichtshof in seinen Entscheidungen durch religiöse Einflüsse zumindest nach außen nicht beirren. So versucht man auch in der kürzlich neu aufgeflammten Diskussion um die steuerliche Unabhängigkeit von Kirchen in den USA, und ob diese gesetzlichen Regelungen auch für eine wirtschaftliche Größe wie die Scientology-Church passen, neutral und sachlich zu bleiben. Man ist sich der Brisanz solcher Themen offenbar durchaus bewusst: Bei einem Ausschluss von Scientology aus der Steuerbegünstigung würde nämlich nicht nur eine Aussage über staatliche Gesetze bzw. die finanzielle Lage der Religionsgemeinschaften getätigt, sondern der Supreme Court müsste direkt oder indirekt auch eine Definition von Religion selbst abgeben: was als solche zu gelten hat und was nicht. Dessen haben sich die höchsten US-Richter aber bis heute erfolgreich enthalten.

Nur noch Juden und Katholiken

Eines scheint klar: Wer auch immer Antonin Scalia nachfolgen wird, kann sich dem religiösen Hintergrund der Diskussion nicht entziehen - nicht in den Entscheidungen, die zukünftig zu treffen sind, aber auch nicht in der eigenen Person: So flammte nach der Nominierung des gläubigen Juden Garland durch Obama in evangelikalen Kreisen die Diskussion über die religiöse Zusammensetzung des Supreme Court erneut auf. Zwar ist mit Scalia ein konservativer Katholik des Gremiums verstorben, doch ändert dies nicht viel an der religiösen Machtverteilung in ihm. Denn der letzte protestantische Höchstrichter ist mit John Paul Stevens 2009 aus Altersgründen ausgeschieden, und nun sind nur noch jüdische und katholische Personen in der Runde vertreten. Dies mag allein schon aus religionshistorischen Gründen erstaunen, weil die beiden Gruppen in der Geschichte der USA in protestantischen Kreisen lange Zeit als unvereinbar mit den amerikanischen Werten gesehen wurden.

Damit wird die Diskussion um die Neubesetzung des vakant gewordenen Richterstuhls nicht nur zu einem politischen und wirtschaftlichen, sondern auch zu einem eminent religiös und moralisch aufgeladenen Kampf in den USA. Dass dies auch noch just in einem so wichtigen Wahljahr, in dem der aktuelle Präsident nach zwei vollen Amtsperioden seinen Platz im Oval Office räumen muss, und zum 240. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von England geschieht, verleiht der Sache und dem bevorstehenden politischen Neustart in den USA eine noch größere Brisanz.

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