Rot-Grün sei für Österreich schlecht, Schwarz-Grün aber "ganz etwas anderes", so Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger. Im Furche-Gespräch geht es aber nicht nur um Koalitions-Spekulationen, sondern auch um Asylanten, Abfangjäger - und darum, dass Salzburg viel Geld für große Bauprojekte braucht.
Die Furche: Herr Landeshauptmann, momentan schaut es so aus, als ob nach der Wahl nur die Varianten Rot-Grün oder Schwarz-Blau in Frage kämen. Entspricht das Ihren Wunschvorstellungen?
Franz Schausberger: Ich glaube, das wird viel zu verkürzt gesehen. Es stehen keine Koalitionskombinationen zur Wahl, sondern Parteien. Jede dieser Parteien wird sich bemühen, die beste Position zu erreichen. Eine Festlegung, was Koalitionen betrifft, wäre nicht gut für die ÖVP. Eine Zusammenarbeit mit einer FPÖ, in der die "Putschisten" das Sagen haben, ist für mich nicht vorstellbar. Mit einer FPÖ, die sich glaubwürdig von denen gelöst hat, die die Koalition gesprengt haben, muss sie im Bereich des Möglichen sein.
Genauso problematisch ist eine Koalition mit der SPÖ unter alten Vorzeichen. Das löst bei niemandem wirkliche Freude aus. Es wird oft vergessen, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ in der letzten Phase eine krampfhafte Blockadesituation gewesen ist. In der SPÖ gibt es durchaus Leute, die reformfreudig sind. Wenn man aber den Gewerkschaftsflügel hernimmt, so weiß man, dass dort die Betonierer sitzen. Es wird sich in der SPÖ erst herausstellen müssen, wer letztendlich beim Sachprogramm das Sagen hat.
Eine rot-grüne Koalition ist für Österreich schlecht. Was sich jetzt in Deutschland abzeichnet, mit negativen Auswirkungen auch auf Österreich, sollte den Österreicherinnen und Österreichern zeigen, dass das verhindert werden muss. Man sollte eine Koalition mit den Grünen nicht völlig ausschließen, denn Schwarz-Grün ist ganz etwas anderes als Rot-Grün.
Entscheidend ist, dass wir in eine Position kommen, in der Wolfgang Schüssel den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt. Dann wird man inhaltlich sehen, in welche Richtung es geht. Wichtig ist, dass Reformpolitik und Wende fortgesetzt werden können. Es steht ja außer Zweifel, dass diese Regierung in den zweieinhalb Jahren wesentlich mehr weitergebracht und umgesetzt hat als Jahrzehnte vorher eine andere Kombination.
Die Furche: Manche Maßnahmen, zum Beispiel die Ambulanzgebühr, gelten aber als missglückt. Wo sollte die künftige Regierung die jetzige Regierungspolitik unbedingt fortsetzen und wo besteht Bedarf an Korrekturen?
Schausberger: Es sind sehr viele positive Reformen gemacht worden und da geht eben manchmal auch das eine oder andere schief. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Ambulanzgebühr, die ja von einem freiheitlichen Ministerium gekommen ist, in der bestehenden Form gestrichen werden könnte. Mit Ausnahme eines enormen Verwaltungsaufwandes hat sie nicht das gebracht, was man sich erwartet hat. Es ist auch nicht eine Lenkungsmaßnahme geworden, mit der man die Leute zu den niedergelassenen Ärzten gebracht hat. Ich glaube, dass die Bevölkerung es goutieren würde, wenn man einmal zugibt: Da ist uns etwas nicht gelungen. Immer vor dem Hintergrund, dass es eine große Zahl von positiven Reformen gegeben hat.
Wir müssen in der nächsten Periode weiterhin verkrustete Strukturen aufbrechen. Da ist einiges begonnen worden, was aber erst umgesetzt werden muss. Es ist sicher auch notwendig, im Bereich der Steuerreform zum richtigen Zeitpunkt etwas zu tun, vor allem auch die Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten zu entlasten.
Die Furche: Der Innenminister hat Asylwerber in großer Zahl aus der Bundesbetreuung entlassen, was zu einem Aufschrei der Hilfsorganisationen und zu einem umstrittenen Auftrag an eine Firma geführt hat, den Rücktransport von Asylanten in ihre Heimat zu organisieren. Immer wieder wird der Ruf laut, Flüchtlinge sollten mehr auf das ganze Bundesgebiet aufgeteilt werden. Ist Salzburg bereit, hier mehr zu tun?
Schausberger: Was die Asylanten in Bundesbetreuung betrifft, gibt es eine Aufteilung nach Kontingenten auf die einzelnen Bundesländer. Wir haben jüngst in der Landeshauptleutekonferenz über diese Frage ausführlich diskutiert und festgestellt, dass manche Bundesländer weit über ihre Kontingente hinaus Asylanten aufgenommen haben und betreuen, zum Beispiel Niederösterreich. Dann gibt es Bundesländer, die haben wesentlich weniger, als ihrem Kontingent entspricht; und manche sind knapp drüber oder drunter, zum Beispiel Salzburg. Wir sind 22 Asylanten unter dem zugeteilten Kontingent und ich habe sofort zugesagt, dass wir diese Zahl aufnehmen werden. Das ist eine Frage der Solidarität unter den Bundesländern, dass man zumindest die Kontingente erfüllt. Aber das löst das Problem nicht. Wir haben ja eine große Anzahl von Asylanten, die nicht in der Bundesbetreuung sind und auch keine Chance haben, je hineinzukommen. Sie sind aber physisch da und da sind die Länder natürlich auch sehr stark gefordert. Uns geht es darum, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Denn es dauert oft vier bis sechs Monate, bis es zu einer ersten Einvernahme kommt, weil die befassten Stellen personell völlig unterversorgt sind. Unser Wunsch an den Bund, an den Innenminister, lautet, dass er ausreichend Personal dafür zur Verfügung stellt.
Die Furche: Viele sagen, der Innenminister kämpft jetzt beinhart um Stimmen von bisherigen FPÖ-Wählern für die ÖVP ...
Schausberger: Den Vorwurf lasse ich nicht gelten, weil ich überzeugt bin, dass derzeit der Sachzwang erfordert, Maßnahmen zu setzen. Auf Grund der stark steigenden Zahl von Asylanten besteht Handlungsbedarf.
Die Furche: Angesichts der Olympiabewerbung Salzburgs für 2010 ist argumentiert worden, um das Internationale Olympische Komitee zu gewinnen, müsse man einen sicheren Luftraum garantieren und brauche schon deswegen die Abfangjäger. Sehen Sie das auch so?
Schausberger: Seit den Ereignissen des 11. September 2001 räumt das IOC der Sicherheit ganz klar Priorität ein. Das ist völlig unbestritten. Das heißt, die Chance auf einen Zuschlag für die Olympischen Spiele hat nur ein Land, das die Sicherheit gewährleisten kann. Es gibt vom IOC aber keine Forderung, in welcher Form das durchgeführt wird. Wir müssen sicher alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten, aber daraus abzuleiten, dass die Abfangjäger schon aus diesem Grund gekauft werden müssen, ist meines Erachtens etwas überzogen.
Die Furche: Sind Sie persönlich eher für oder gegen den Kauf?
Schausberger: Ich bin der Ansicht des Bundeskanzlers, dass man sich das Ganze doch noch einmal sehr genau überlegen muss. Ich finde auch, das Thema Sicherheit sollte man nicht unbedingt in den Wahlkampf ziehen.
Die Furche: Betrachtet man die Werbung der Opposition, was man bei Verzicht auf Abfangjäger alles finanzieren könnte, dann spielt das Thema schon sehr in den Wahlkampf hinein.
Schausberger: Ich halte das nicht für gut: Die Aufrechnung Sicherheit auf der einen Seite, Lehrlingsarbeitsplätze auf der anderen halte ich für unanständig und für nicht legitim.
Die Furche: Gibt es offene Fragen zwischen dem Land Salzburg und dem Bund, wo Sie von der nächsten Bundesregierung eine Lösung erwarten?
Schausberger: Ja, eine ganze Reihe. Ich muss dazu sagen: Das Land Salzburg hat in den letzten zweieinhalb Jahren von dieser Bundesregierung Unterstützungen und Zusagen bekommen wie schon seit vielen Jahren nicht: Geld für das neue Stadion, für das Museum der Moderne am Mönchsberg, für das Mozarteum, die Zusage der Modernisierung des Kleinen Festspielhauses. In den nächsten Jahren geht es um einige wichtige Punkte: Die Universität Salzburg braucht für die Naturwissenschaftliche und die Geisteswissenschaftliche Fakultät neue Standorte und das Mozarteum einen zweiten Standort. Wir haben jetzt das Museum am Mönchsberg so weit, dass es gebaut und Anfang des übernächsten Jahres fertiggestellt wird. Ich möchte aber auch das Hollein-Projekt - das Museum im Mönchsberg - auf jeden Fall weiterbetreiben. Das ist eine Sache, die für Salzburg von großer internationaler Bedeutung ist. Das werden zwei große Brocken sein, die wir mit dem Bund zu verhandeln haben.
Noch eines: Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt nach einer Klage von uns festgestellt, dass das Staatsvermögen nach dem Ende der Monarchie nur provisorisch dem Bund zu treuen Handen anvertraut wurde und es nie zu einer endgültigen Aufteilung gekommen ist, die noch vorzunehmen ist. Das betrifft alle Bundesländer, und ich bin bei der Landeshauptleutekonferenz als derzeitiger Vorsitzender gebeten worden, weitere Schritte einzuleiten.
Das Gespräch führte Heiner Boberski.
Politiker und Historiker
Franz Schausberger wurde am 5. Februar 1950 in Steyr geboren. 1968 begann er sein Philosophiestudium an der Universität Salzburg, hatte dort 1969 bis 1971 den Vorsitz der Österreichischen Hochschülerschaft inne und erwarb 1973 das Doktorat. Daneben erfolgte ab 1971 eine journalistische Ausbildung, die sich später in zahlreichen Artikeln in der Furche niederschlug.
Als Klubsekretär im Salzburger Landtag (ab 1971) und Landesobmann der Jungen ÖVP (1976-1980) sammelte er politische Erfahrungen. 1979 wurde er Landesgeschäftsführer der Salzburger ÖVP und zog in den Landtag ein, wo er 1989 zum Obmann des ÖVP-Klubs avancierte.
Schausberger gehörte zeitweise dem ORF-Kuratorium an und war Geschäftsführer sowie Verlagsleiter der Firma Industrie-Team, aber auch Vorsitzender von Salzburger Einrichtungen zur Geschichtsforschung (Dr.-Hans-Lechner-Forschungsgesellschaft, Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek). Im Jänner 1996 habilitierte er sich für Neuere Österreichische Geschichte am Institut für Geschichte der Universität Salzburg, drei Monate später wurde er Landeshauptmann von Salzburg.
Der seit 1988 mit der Journalistin Heidi Schausberger-Strobl verheiratete Politiker hat drei Kinder und nennt als Hobbys Lesen, Bergwandern, Langlaufen, Zeitgeschichte und gemütliches Beisammensein.
