Ein Akt der Befreiung

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Die Parlamentssaison endete mit Ungewöhnlichem: Alle vier Parteien beschlossen einstimmig das Gesetz über die Einrichtung eines "Versöhnungsfonds" für ehemalige Zwangsarbeiter. Um die 150.000 von jenen, die auf dem Gebiet des heutigen Österreichs unfreiwillig die deutsche Zwangswirtschaft unterstützen mussten, sind noch am Leben. Sie soll spät, aber nun rasch noch eine symbolische Geste der Versöhnung erreichen.

Entgegen der Verwirrungstaktik einiger Rechtsanwälte geht die Maßnahme von unbestreitbaren Voraussetzungen aus: Diese Menschen haben keinen Rechtsanpruch. Die Republik Österreich trifft keine Rechtspflicht. Die vom Staat, von den Bundesländern und von der Wirtschaft aufzubringenden sechs Milliarden, die in pauschalierten Einzelbeträgen zu 20.000, 35.000 und 105.000 Schilling ausbezahlt werden sollen, sind eine freiwillig gesetzte Geste im Sinn der "Schuldverwobenheit" (Franz König) der Generationen. Einen "Akt der Befreiung" hat Maria Schaumayer sie genannt, die als Regierungsbeauftragte mit Herz und Hirn den Vertrag in Rekordzeit ausgehandelt hat.

Es ist verständlich, dass alle, die in den Versöhnungsfonds einzahlen, sicher gehen wollen, dass damit ein Schlussstrich gezogen ist. "Das geht nicht ohne Anwälte," versichert einer von ihnen. Das ist irreführend. Wohl können Anwälte in den USA namens weniger Klienten Sammelklagen für viele Interessenten einbringen. Aber wenn Österreich mit der Regierung der USA ins Reine kommt, dann lässt die US-Regierung die Justiz wissen (solche Verknüpfungen der Staatsgewalt gibt es in Amerika), dass die Annahme weiterer Klagen nicht in deren Interesse läge, und Gerichte halten sich daran.

Natürlich dürfen Abmachungen nicht in der Luft hängen. Deshalb hat Österreich den Vertrag auch mit Opferverbänden aus Russland, Weißrussland, Polen, Tschechien, Ukraine und Ungarn ausverhandelt. Ansprüche können aber auch Personen aus anderen Ländern geltend machen. Wer eine solche Lösung jetzt noch hintertreibt, hat nicht wirklich Hilfe, sondern Selbstsüchtiges zum Ziel.

Hubert Feichtlbauer ist freier Publizist und Vorsitzender der Plattform "Wir sind Kirche".

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