Ein Akt trennt Ärzte und Funktionäre

Die Konfrontation hält an: Das Projekt der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) entzweit Ärzte und Politiker. Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte gegenüber der FURCHE, an den E-Health-Anwendungen - ELGA und E-Medikation - festzuhalten. Für die Ärztekammer hatte deren Präsident, Walter Dorner, schon zuvor gegenüber Journalisten die Ablehnung der Elektronischen Gesundheitsakte abgelehnt. Zum Wochenbeginn kam es in Wien beim "Rudolfiner-Gespräch“ im gleichnamigen Spital neuerlich zur Konfrontation des Standesvertreters mit dem Gesundheitspolitiker.

Das Pilotprojekt zur E-Medikation ist nach einem Streit zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung über den Mangel einer Ausschreibung gestoppt, inzwischen - nach einer Strafzahlung - wieder aufgenommen worden. Für ihn, sagte Stöger gegenüber der FURCHE, gehe es nicht um die Ausschreibung, diese solle das Bundesvergabeamt regeln. Als Gesundheitsminister sei er dafür, denn "die Patienten haben sehr viel davon“: Die elektronische Erfassung verschriebener Medikamente erhöhe die Information für den Patienten, zwischen den Ärzten sowie bei Aufnahmen in Spitälern. Daher solle das Pilotprojekt wie geplant bis zum Jahresende fortgesetzt, 2012 flächendeckend umgesetzt werden. Österreich sei in den E-Health-Anwendungen "weit vorne“. Weil es kaum internationale Referenzprojekte gebe, sei Österreich für die EU ein "ernstzunehmender Partner“ und mit Projekten beauftragt, sagte Stöger.

Streitpunkt sind Sicherheit und hohe Kosten

Stöger, der Datensicherheit gewährleistet sieht, und der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, waren sich am Montagabend in Wien einig: "ELGA wird kommen.“ Ärztekammer-Chef Dorner betonte neuerlich seine Ablehnung: Das Projekt sei in Deutschland eingestellt worden, in der Schweiz sei Ärzten die Teilnahme freigestellt.

Die Kritik der Ärztekammer: Der Gesundheitsminister könne Berechtigungen für Datenzugriff "nach Gutdünken“ vergeben; Patienten würden automatisch registriert und können sich erst nachträglich dagegen aussprechen; zudem könnten Patienten einige Daten zurückhalten, woraus sich eine lückenhafte und damit problematische Dokumentation ergäbe. Als Kosten würden 30 Millionen Euro genannt werden, tatsächlich seien 100 Millionen Euro für Investitionen und 63 Millionen Euro für den jährlichen Betrieb aufzuwenden. Diese dürften nicht Ärzten aufgebürdet werden. (c. r.)

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