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Religion

Ein Dilemma aus Stoff

1945 1960 1980 2000 2020

Eine "breite parlamentarische Debatte" über das Kopftuchverbot an Schulen würde sich Bildungsminister Heinz Faßmann wünschen. Stattdessen wurde agitiert.

1945 1960 1980 2000 2020

Eine "breite parlamentarische Debatte" über das Kopftuchverbot an Schulen würde sich Bildungsminister Heinz Faßmann wünschen. Stattdessen wurde agitiert.

Agendasetting" ist eine hohe politische Kunst. Gemeinsam Schlagkraft demonstrieren, eigene Themen setzen und damit den öffentlichen Diskurs bestimmen - das bringt Aufmerksamkeit und am Ende vermutlich Stimmen. Dass die gegenwärtige Regierung diese Kunst grandios beherrscht (Stichwort message control), ist Teil ihres Erfolgs.

Dazu gehört freilich auch die Strategie, eigene Probleme oder Skandale durch das Platzenlassen mehr oder weniger gewichtiger Bomben aus der öffentlichen Wahrnehmung zu sprengen: Als die FPÖ durch die "Liederbuchaffäre" ins Trudeln geriet, tauchte plötzlich im Büro des Vizekanzlers eine "Wanze" auf; und als unlängst deutlich wurde, dass der Zwölfstundentag tatsächlich real werden könnte und die Gewerkschaft einen heißen Herbst versprach, enttarnte man einen russischen Spion.

Dass Heinz-Christian Strache vergangenen Samstag im Boulevard einen Initiativantrag der Regierung ankündigte, wonach das Kopftuchverbot vom Kindergarten auf die Volksschule ausgedehnt werden soll, passt gut in dieses Schema. Wenige Tage zuvor

hatte ein unsägliches Video für Empörung gesorgt, in dem ein "Ali" mit Fez auf dem Kopf als Sozialbetrüger gezeichnet wurde; bald danach erfuhr man durch eine fehlgeleitete SMS des Vizekanzlers vom blau-schwarzen Postenschacher in der Nationalbank. Das schrie nach Ablenkungsbedarf. Dass man die SPÖ kurz vor ihrem Parteitag mit diesem Vorstoß noch weiter ins Dilemma treiben konnte, war ein angenehmer Nebeneffekt.

Muslime als Projektionsfläche aller Probleme

Ein Dilemma ist der Umgang mit dem Kopftuch(-Verbot) in Schulen freilich generell - nicht nur für die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien. Auf der einen Seite steht die legitime Haltung, keine ressentimentbefeuernde Politik zu unterstützen, die Musliminnen und Muslime zur Projektionsfläche für alle gegenwärtigen Probleme macht-und an konkreten Lösungen kaum interessiert ist. Dass die Regierung zuvor Mittel für Integrationsmaßnahmen an Schulen gekürzt und Verhandlungen mit der Opposition über ein Gesamtpaket zum Thema Integration abgelehnt hat, passt ins Bild. Ein Verbot könnte nicht zuletzt innerhalb der muslimischen Community die Tendenz erhöhen, sich noch stärker abzuschotten und die eigene Religion und Kultur zum entscheidenden Identitätsmerkmal zu machen. Von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Gesetzes, das nur das Kopftuch, nicht aber Kippa und Kreuz verbietet, ganz zu schweigen.

Keine "religiöse Pflicht" der Verschleierung

Zum anderen gibt es aber auch nichts, was für eine Verschleierung von Mädchen in diesem Alter spricht. Es beeinträchtigt sie in ihrer Bewegungsfreiheit, es markiert sie, es sexualisiert sie. Selbst die Islamische Glaubensgemeinschaft beschreibt in ihrer umstrittenen "Kopftuch-Fatwa" von 2017 die Verhüllung erst für Mädchen ab der Pubertät als "religiöse Pflicht". Womit wir bei der eigentlichen

Herausforderung wären -nämlich dem politischen Wunsch, das Kopftuchverbot bis zum Ende der Pflichtschulzeit (Bildungsminister Heinz Faßmann) oder gar bis zur Matura (Vizekanzler Heinz-Christian Strache) auszuweiten. In der Mittelschule herrscht der eigentliche Druck, hier gibt es die Burschen der "Generation haram", die Mädchen in die Schranken weisen. Ein Verbot könnte hier entlastend wirken, meinen Lehrkräfte und Soziologen, zugleich wäre es ein manifester Eingriff in die Religionsfreiheit. Wie das zu bewerten ist, sollte, ja müsste breit und offen diskutiert werden. "Die wesentliche Frage ist: Wie geht ein säkularer Staat mit religiöser, aber auch religiös verbrämter traditioneller Symbolik um?", fragt der Bildungsminister - und wünscht sich eine parlamentarische Debatte dazu. Er hätte diesen Wunsch letzte Woche bei seinem Regierungspartner deponieren sollen. Bevor der daran ging, die nächste politische Rauchbombe zu zünden.

doris.helmberger@furche.at |

Agendasetting" ist eine hohe politische Kunst. Gemeinsam Schlagkraft demonstrieren, eigene Themen setzen und damit den öffentlichen Diskurs bestimmen - das bringt Aufmerksamkeit und am Ende vermutlich Stimmen. Dass die gegenwärtige Regierung diese Kunst grandios beherrscht (Stichwort message control), ist Teil ihres Erfolgs.

Dazu gehört freilich auch die Strategie, eigene Probleme oder Skandale durch das Platzenlassen mehr oder weniger gewichtiger Bomben aus der öffentlichen Wahrnehmung zu sprengen: Als die FPÖ durch die "Liederbuchaffäre" ins Trudeln geriet, tauchte plötzlich im Büro des Vizekanzlers eine "Wanze" auf; und als unlängst deutlich wurde, dass der Zwölfstundentag tatsächlich real werden könnte und die Gewerkschaft einen heißen Herbst versprach, enttarnte man einen russischen Spion.

Dass Heinz-Christian Strache vergangenen Samstag im Boulevard einen Initiativantrag der Regierung ankündigte, wonach das Kopftuchverbot vom Kindergarten auf die Volksschule ausgedehnt werden soll, passt gut in dieses Schema. Wenige Tage zuvor

hatte ein unsägliches Video für Empörung gesorgt, in dem ein "Ali" mit Fez auf dem Kopf als Sozialbetrüger gezeichnet wurde; bald danach erfuhr man durch eine fehlgeleitete SMS des Vizekanzlers vom blau-schwarzen Postenschacher in der Nationalbank. Das schrie nach Ablenkungsbedarf. Dass man die SPÖ kurz vor ihrem Parteitag mit diesem Vorstoß noch weiter ins Dilemma treiben konnte, war ein angenehmer Nebeneffekt.

Muslime als Projektionsfläche aller Probleme

Ein Dilemma ist der Umgang mit dem Kopftuch(-Verbot) in Schulen freilich generell - nicht nur für die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien. Auf der einen Seite steht die legitime Haltung, keine ressentimentbefeuernde Politik zu unterstützen, die Musliminnen und Muslime zur Projektionsfläche für alle gegenwärtigen Probleme macht-und an konkreten Lösungen kaum interessiert ist. Dass die Regierung zuvor Mittel für Integrationsmaßnahmen an Schulen gekürzt und Verhandlungen mit der Opposition über ein Gesamtpaket zum Thema Integration abgelehnt hat, passt ins Bild. Ein Verbot könnte nicht zuletzt innerhalb der muslimischen Community die Tendenz erhöhen, sich noch stärker abzuschotten und die eigene Religion und Kultur zum entscheidenden Identitätsmerkmal zu machen. Von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Gesetzes, das nur das Kopftuch, nicht aber Kippa und Kreuz verbietet, ganz zu schweigen.

Keine "religiöse Pflicht" der Verschleierung

Zum anderen gibt es aber auch nichts, was für eine Verschleierung von Mädchen in diesem Alter spricht. Es beeinträchtigt sie in ihrer Bewegungsfreiheit, es markiert sie, es sexualisiert sie. Selbst die Islamische Glaubensgemeinschaft beschreibt in ihrer umstrittenen "Kopftuch-Fatwa" von 2017 die Verhüllung erst für Mädchen ab der Pubertät als "religiöse Pflicht". Womit wir bei der eigentlichen

Herausforderung wären -nämlich dem politischen Wunsch, das Kopftuchverbot bis zum Ende der Pflichtschulzeit (Bildungsminister Heinz Faßmann) oder gar bis zur Matura (Vizekanzler Heinz-Christian Strache) auszuweiten. In der Mittelschule herrscht der eigentliche Druck, hier gibt es die Burschen der "Generation haram", die Mädchen in die Schranken weisen. Ein Verbot könnte hier entlastend wirken, meinen Lehrkräfte und Soziologen, zugleich wäre es ein manifester Eingriff in die Religionsfreiheit. Wie das zu bewerten ist, sollte, ja müsste breit und offen diskutiert werden. "Die wesentliche Frage ist: Wie geht ein säkularer Staat mit religiöser, aber auch religiös verbrämter traditioneller Symbolik um?", fragt der Bildungsminister - und wünscht sich eine parlamentarische Debatte dazu. Er hätte diesen Wunsch letzte Woche bei seinem Regierungspartner deponieren sollen. Bevor der daran ging, die nächste politische Rauchbombe zu zünden.

doris.helmberger@furche.at |