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Eine Bank ist eine Bank

Die ÖGB/BAWAG-Causa ist im Kern eine Kapitalismus-Debatte.

Christoph Leitl saß, ganz gegen seine Gewohnheit, mit Leichenbittermiene im Studio. Als wäre soeben seine politische Karriere zu Ende gegangen; als hätte man über einen handfesten Skandal im Umfeld seiner Organisation, der Wirtschaftskammer Österreich (wko), zu debattieren gehabt. Dabei ging es am Runden Tisch des orf am Montagabend natürlich um den ögb/bawag-Fall - und Leitl betrauerte, dass ihm im Zuge dessen sein sozialpartnerschaftliches Vis-à-vis, ögb-Präsident Fritz Verzetnitsch, abhanden gekommen war.

Für die Sozialpartnerschaftsfresser dürfte dieser Auftritt Leitls Wasser auf die Mühlen gewesen sein: Sie werden sich wohl in ihrer Kritik an "Kuschelkurs", "Verwechselbarkeit", "Sozialdemokratisierung" - und was dergleichen Schlagworte sind - bestätigt gefunden haben. Das sichtbare Erstarken der Achse Leitl-Verzetnitsch, die wachsende Vertrauensbasis zwischen den beiden Protagonisten war ja vielen, vor allem auf vp-Seite, schon lange ein Dorn im Auge.

Nun gibt es - auch in dieser Zeitung mehrfach geäußerte - gute Gründe, bei zuviel Harmonie, zuviel (quasi-)großkoalitionärer Eintracht, misstrauisch zu werden, vor allem, wenn die von mächtigen Medien oder prächtigen Landespolitikern dekretiert wird. Der zentrale Punkt dabei ist die Gefahr, mit Antworten zur Stelle zu sein, ehe man die Fragen noch recht verstanden hat. Den daraus resultierenden Mangel an ernsthafter Auseinandersetzung sollte man demokratiepolitisch nicht unterschätzen.

Aber jene, die gewissermaßen mit dem Kind auch schon das Bad ausschütten wollen, müssen sich doch fragen lassen, was sie an Alternativen zu bieten haben. Konsens kann faul sein - aber der Konflikt an sich ist noch kein Selbstzweck. Ein Blick etwa nach Frankreich genügt, um die ungebremste Lust an der vielzitierten "Konfliktdemokratie" wieder ein wenig zu dämpfen.

Was das alles mit der bawag zu tun hat? Sehr viel, denn bei dieser Causa geht es um weit mehr, als um jene Frage, die derzeit am meisten zu interessieren scheint: welche Auswirkungen das Desaster auf die spö und ihre Chancen bei den kommenden Nationalratswahlen haben könnte. In ihrer Tiefenstruktur aber ist es eine Kapitalismus-Debatte, die ihre besondere Pikanterie daraus bezieht, dass hier Wasser predigende Anti-"Heuschrecken" über die Maßen von den teuren Kreszenzen der Finanzspekulation genossen haben.

Der Politologe Anton Pelinka bemerkte dazu trocken, dass man eine Bank nicht nach besonderen moralischen Gesichtspunkten führen könne - das habe der Vatikan lernen müssen, und jetzt wisse es auch der ögb. Das ist nicht weit weg vom notorischen Sager des Böhler-Uddeholm-Chefs Claus Raidl: "Es gibt keinen katholischen Stahlpreis". Beide haben natürlich prinzipiell recht; zynisch wird es dann, wenn Intellektuelle wie die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz in der Presse sinngemäß erklären, im real existierenden Neoliberalismus könne man von Gewerkschaftern keine (spekulative) Enthaltsamkeit fordern. Hier wird also gar nicht erst Wasser gepredigt, sondern der Wein zum Sauerampfer erklärt, um den Weingenuss vor sich selbst und seines-/ihresgleichen zu rechtfertigen; das Wasser bleibt für die Dummen, die das System nicht durchschauen und noch immer an die Kleine-Leute-Rhetorik glauben.

Wenn also, wie Pelinka sagt, eine Bank eine Bank ist, dann kann das für Gewerkschaften nur zweierlei bedeuten: erstens, keine Bank zu besitzen; und zweitens, alle Energien darauf zu richten, auf Spielregeln hinzuwirken, die für mehr fair play sorgen. Das aber sollten sie selbstverständlich gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition - und vor allem natürlich auf übernationaler Ebene tun. Wer unter Verwendung von "Heuschrecken"-Rhetorik versucht, österreichische, rot-weiß-rote, Arbeitnehmerinteressen gegen andere auszuspielen, sitzt schon in der Populismusfalle.

Ob der künftige Präsident des ögb in diesem Sinne agieren wird, bleibt abzuwarten. Zu hoffen wäre es. Dann kann auch Christoph Leitl wieder sein strahlendstes Lächeln aufsetzen.

rudolf.mitloehner@furche.at

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