Eine Million Bürger bewegen die EU

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht mehr direkte Demokratie - theoretisch. Dass daraus EU-Praxis wird, dafür kämpft man in Salzburg und anderswo.

Die Bezeichnung EU-Gipfel ist unglücklich gewählt: Ein Gipfel ist immer oben und bietet nur wenigen Platz - was aber ist mit den anderen, die nicht oben, sondern mehr oder weniger darunter oder ganz unten sind? Dieses Oben-Unten-Gefälle trägt dann zur Abgehobenheit und fehlenden Bürgernähe bei, die der EU-Politik ständig vorgehalten wird.

Von seiner Lage her erfüllte der "Europäische Bürgerinitiative Gipfel" am Europatag vergangenes Wochenende in Salzburg ebenfalls diese exklusiven Kriterien: Im Europahaus auf dem Mönchsberg einquartiert, schaute man auf Land und Leute hinunter. Und auch von den Teilnehmern her repräsentierte dieser Gipfel einen ausgewählten Kreis an europäischen Themen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Das Ziel dieses Gipfels jedoch war es, nicht oben und in erlauchter Runde zu bleiben, sondern ganz im Gegenteil die politische Mitwirkung der europäischen Basis zu stärken.

Gleiches Recht wie Rat & Parlament

Der EU-Vertrag von Lissabon ermöglicht mit seinem Artikel 11.4 den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, sich erstmals selbst und unmittelbar am europäischen Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Die rund 375 Millionen europäischen Wahlberechtigten können in gesamteuropäischen Belangen ihre politische Meinung in Form von Initiativen formulieren, dafür eine Million Stimmen sammeln und sich damit direkt an die EU-Kommission wenden. Eine Million Bürger haben damit dasselbe Aufforderungsrecht an die EU-Kommission zur Vorlage eines Verordnungs- oder Richtlinienentwurfs, wie es der Europäische Rat seit 1957 und das Europäische Parlament seit 1993 besitzen.

"Artikel 11.4 ist nicht viel, aber er ist nicht nichts", sagt Europarechtsexperte Johannes W. Pichler beim Bürgerinitiativen-Gipfel. Als Leiter des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik auf dem Salzburger Mönchsberg ist er Gastgeber des Symposiums. Doch Pichler ist nicht nur akademisch am EU-Bürgerinitiativen-Thema interessiert. Pichler ist auch EU-Aktivist, hat selbst zwei Initiativen gestartet und ist damit in eine emotionale, organisatorische und finanzielle Odyssee aufgebrochen. Unverdrossen fährt Pichler dennoch fort: "Artikel 11.4 ist in Gefahr, wenn wir nicht wie ein Wachhund darauf aufpassen." Und: "Wir brauchen ein funktionierendes und praktikables Gesetz, um diesem Instrument für direkte Demokratie in der EU zum Leben zu verhelfen - wer sollte das sonst verlangen, wenn nicht wir?"

Das Wir, von dem hier die Rede ist, heißt "iRi" und steht für "Initiative and Referendum Institute Europe", das sich den Ausbau der direkten Demokratie in Europa auf seine Fahnen geschrieben hat. Präsident des in Marburg ansässigen Instituts ist - wie könnte es bei diesem Thema auch anders sein - ein Schweizer, Bruno Kaufmann. In seinen Beiträgen zum Salzburger-Gipfel betont Kaufmann, dass sich derzeit für die EU-Bürgerinitiative ein "window of opportunity", eine Art europäisches Mondfenster auftut: Am 7. Mai erst verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht über die Eckpunkte und Leitlinien einer europäischen Bürgerinitiative - die positive Grundstimmung in der EU für Artikel 11.4 ist demnach gegeben. Der Bericht schlägt unter anderem vor, dass die Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsländern stammen müssen.

Mit den anstehenden EU-Wahlen und -Berufungen (Parlament, Kommission, Solana-Nachfolge …) ist die Union die nächste Zeit mit sich selbst beschäftigt, rechnet Kaufmann vor. Anschließend aber, also Anfang 2010, sollen die EU-Bürgerinnen und -Bürger mit einem ausgefeilten Konzept für ihre Bürgerinitiative bereitstehen. Denn es stellt sich nicht die Frage, so Kaufmann, "ob Demokratie, sondern wie wir die Demokratie in Europa gestalten".

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage im Detail aussieht, es muss das Kürzel "E" für elektronisch beinhalten. Denn eine Lektion, die auch Johannes W. Pichler aus seinen Initiativen-Erfahrungen gelernt hat, lautet: "Der Erfolg von EU-weiten Kampagnen entscheidet sich an ihrem Online-Auftritt." Die erfolgreiche Internet-Wahlkampagne von US-Präsident Barack Obama sollte diesbezüglich Ermutigung, Anregung und Ansporn sein. Die Ansprüche der EU-Bürgerinitiative gehen jedoch weit über nationale Wahlkämpfe hinaus, allein schon was die Anzahl der nötigen Übersetzungen (zwei Dutzend und mehr) betrifft. Nicht zu Unrecht reden die Proponenten der Initiative von einem weltweiten demokratiepolitischen Meilenstein: Zum ersten Mal können Bürgerinnen und Bürger damit direkt Einfluss auf den Gesetzwerdungsprozess einer transnationalen Organisation nehmen.

Bürgerbeteiligung braucht Internet

Was die internationale Vernetzung anbelangt, geht das Salzburger Bürgerinitiativen-Treffen mit gutem Beispiel voran: Video-Konferenzen bzw. Skype-Schaltungen holen die Tagung vom Mönchsberg-Gipfel in die europäischen und internationalen Ebenen hinunter. Kommentare von Südamerika bis Brüssel und anderswo bereichern die Salzburger Diskussion.

So meint die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Diana Wallis, via Videobotschaft: Die repräsentative Demokratie, die aus Zeiten stammt, in denen man noch mit Pferden und Kutschen reiste, braucht heute die Ergänzung einer direkten politischen Einflussnahme durch die Bürger. Und zwar nicht nur in Form negativer Petitionen, sondern auch als Möglichkeit von positiven Initiativen.

Johannes Pichler wirft dem Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Bürgerinitiative dennoch vor, zu viele Anforderungen an die Betreiber von Initiativen zu stellen. Für die praktische Umsetzung von Artikel 11.4 brauche es hingegen, so Pichlers Flehen: "Unterstützung Unterstützung und noch mehr Unterstützung …"

Das ist auch die Kernaussage des beim Gipfel beschlossenen "Salzburger Manifests", in dem die EU-Organe eingeladen werden, ein Europäisches Bürgerinitiativen-Büro als Hilfestellung für Initiativen zu eröffnen. Und getreu dem Spruch: "Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!" stellt Pichler ab sofort sein Institut und sein elektronisches Unterschriften-System mit Platz für 200 Initiativen zur Verfügung. Und Bruno Kaufmann ist unterwegs zur EU-Kommission, um diese von den Salzburger Beschlüssen zu überzeugen, denn "es ist nicht ihr, sondern unser aller Europa".

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