Digital In Arbeit
Religion

Es fehlt das Wir-Gefühl'"

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Zwei Konvente in Brüssel hat er schon hinter sich. Jetzt bringt der EU-Abgeordnete Reinhard Rack (VP) seine Erfahrungen in den Österreich-Konvent ein. Welche Chancen gibt er dem Projekt?

Die Furche: Welche Erfahrungen bringen Sie von den EU-Konventen mit?

Reinhard Rack: Zunächst inhaltliche. Im Grundrechte-Konvent haben wir das gemacht, womit ich mich jetzt als Mitglied im Ausschuss vier, Grundrechte, inhaltlich beschäftige. Auch mit dem Thema Staatsziele-Staatsaufgaben habe ich mich in Brüssel beschäftigt - mit anderem Vorzeichen, nämlich: was ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, was Aufgabe Europas. Diesen Fragenkreis behandeln wir jetzt im Ausschuss eins. Die Kollegen im Ausschuss fragen häufig: Was und wie ist dieses oder jenes Thema behandelt worden? Was ist dabei herausgekommen?

Die Furche: Wie funktioniert Konventarbeit erfolgreich?

Rack: Wir mussten in Brüssel lernen, uns zusammenzuraufen, also nicht in Gespräche zu gehen nach dem Muster: Das ist mein Mandat, das muss durchgesetzt werden. Und wenn ich das nicht schaffe, gibt es ein Veto.

Die Furche: Gibt es diese Kompromiss-Bereitschaft im Österreich-Konvent?

Rack: In Brüssel ist es insofern leichter, als wir in unserer Tätigkeit dort gelernt haben, dass Fundamentalpositionen so gut wie nutzlos sind. Wer sich in der EU auf etwas versteift, verliert in letzter Konsequenz jeden Einfluss auf das Endergebnis. Wer mitgestalten will, muss bereit sein, Argumente der anderen zu sehen, zu akzeptieren. Das setzt uns allerdings dem Vorwurf aus, dass wir überhaupt keine festen Werte mehr vertreten.

Die Furche: Kann man bei der Erarbeitung einer Verfassung denn ganz auf Prinzipien verzichten?

Rack: Sicher braucht es diese. Ich muss wissen, woher ich komme und was ich gerne hätte. Aber ich bin eben nicht allein auf der Welt. Und die anderen haben zum Teil ganz andere Vorstellungen. Am Beispiel des Gottesbezugs in der Verfassung lässt sich das illustrieren. Wer aus Österreich und dem Umfeld einer christlich-sozialen Partei kommt, für den ist das ein wichtiges Anliegen. Auf der europäischen Ebene musste ich aber lernen, dass es auch laizistische Staaten wie Frankreich oder die Niederlande gibt. Für sie ist das unvorstellbar. In dieser Situation muss man nach Wegen suchen, mit diesem Thema zurechtzukommen. Dann kann es passieren, dass beide Seiten ihre Position für unverzichtbar erklären. Nur: Je mehr unverzichtbare Positionen es gibt, desto weniger kann unterm Strich an konstruktivem Ergebnis herauskommen.

Die Furche: Wie beurteilen Sie die Größe des Österreich-Konvents?

Rack: Ich denke, es wäre einfacher, wenn wir zahlreicher wären. Die größere Zahl zwingt eher dazu, sich als Teil und nicht als alles wissendes Ganzes zu sehen. Die 180 Personen, die am Europäischen Verfassungs-Konvent teilgenommen haben, waren eher eine Obergrenze. Der Österreich-Konvent arbeitet aber nach einer anderen Methode, da er mit der Arbeit in den Ausschüssen beginnt. In Brüssel hat man die politischen Fragen hingegen zunächst auf der Ebene des Gesamtkonvents diskutiert. Nur technische Fragen wurden von Ausschüssen behandelt.

Die Furche: Welcher Variante geben Sie mehr Chancen?

Rack: Ich sehe ein Problem bei der österreichischen Vorgehensweise: Die Ausschüsse erzielen zwar Ergebnisse, aber der Gesamtkonvent kennt sie entweder gar nicht oder bestenfalls als Zusammenfassung. Auf der europäischen Ebene hingegen wurde man in einer breit angelegten Diskussion mit allen Wünschen und Zielvorstellungen konfrontiert. Jeder konnte also sehen, in welchem Umfeld seine Positionen angesiedelt sind. Aus meiner Sicht läuft das Arbeiten in Ausschüssen nicht so gut, wie das auf der europäischen Ebene. Es fehlt das Wachsen von "Wir-Gefühl". Dieses fördert die Kompromissbereitschaft.

Die Furche: Gibt es so etwas wie eine Klubzwang?

Rack: Wir sind derzeit alle bemüht, die Fragen grundsätzlich anzugehen. Wir hören einander wechselseitig sehr gut zu. Niemand versucht, bestimmte Standpunkte durchzudrücken. Die Frage des gebundenen Mandats stellt sich in einem Konvent nicht wirklich. Es geht ja nicht darum, Positionen mit knapper Mehrheiten durchzudrücken. Ziel ist ja ein breiter Konsens.

Die Furche: Ist es für die Opposition nicht schwierig, den Konvent, ein Projekt der Regierung, mitzutragen?

Rack: Der Umgang miteinander wird das Verhalten der Vertreter der Opposition sehr beeinflussen. Was ich bisher in den Ausschuss-Sitzungen erlebt habe, gibt es jedenfalls keine Konfrontation der einen gegen die anderen. Derzeit versuchen wir, uns aufeinander zuzubewegen.

Die Furche: Wie beurteilen Sie den Zeitrahmen des Projektes?

Rack: Er erscheint realistisch. Wenn allerdings die Ausschuss-Arbeit so im Vordergrund steht, sind die 18 Monate möglicherweise zu kurz. Wenn die Ausschüsse im relativ kleinen Kreis Lösungen vorbereiten, müssen sie alles im Detail durchdiskutieren. Das ist enorm zeitaufwändig. Dann bleibt womöglich wenig Zeit für die allgemeine Konsensbildung. Derzeit sieht es so aus, als würden wir die Phase der Konsensfindung im Plenum vor uns herschieben.

Die Furche: Sollte die Öffentlichkeit irgendwie eingebunden werden?

Rack: Aus meiner Sicht war Öffentlichkeit das wichtigste Element des Geschehens auf europäischer Ebene. In Österreich sollte es auch so sein. In der Anlaufphase standen in Österreich leider Einzelfragen zu sehr im Vordergrund: Bundesrat - ja, nein; Bundespräsident - ja, nein. Ich fürchte, die Öffentlichkeit wird erst in einer späten Phase in die grundlegenden Fragen einsteigen. Nur sind dann schon viele Züge abgefahren. In Europa haben wir das mit dem Gottesbezug ähnlich erlebt. Daher ist es wichtig, Hearings zu machen. Im Ausschuss vier ist demnächst eines geplant. Und die nächste Plenarsitzung soll für NGOs und breitere Diskussionen geöffnet werden. Wichtig ist natürlich, dass die Medien einsteigen. Und wenn dies nicht geschieht, sollten wenigstens die Internet-Zugänge genutzt werden.

Die Furche: Hat die Einbindung der Öffentlichkeit auf EU-Ebene etwas gebracht?

Rack: In der Schlussphase bekam jeder von uns zwischen 20 und 500 Mails pro Tag.

Die Furche: Haben die auch irgendetwas bewirkt?

Rack: Wenn NGOs Leute mobilisiert haben, wurde erkennbar, dass es bei manchen Fragen Masseninteressen gibt. Typisches Beispiel: der Tierschutz. Aus den individuellen Mails war zu entnehmen, was bei den Leuten angekommen ist und wie. Manches ist eins zu eins in den Konvent eingebracht worden.

Die Furche: Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen des Konvents?

Rack: Wir müssen Optimisten sein. Diese viele Arbeit von vielen sollte eigentlich zu einem Ergebnis führen.

Die Furche: Wieviel Zeit kostet es Sie?

Rack: Für mich ist es zusätzlich schwierig, weil ich in der Regel zu den Sitzungen zwischen Brüssel und Wien hin und her fliegen muss. Das kommt zu den reinen Sitzungszeiten - zwischen vier und sechs Stunden pro Einheit - dazu.

Die Furche: Bekommen Sie im Ausschuss Hausaufgaben?

Rack: Natürlich. Im Grundrechts-Ausschuss sind es für mich derzeit die sozialen Grundrechte und die Erfahrungen, die in Europa mit ihnen gemacht wurden. Dazu kommt die Arbeit, das Geschehen in das politische Umfeld einzubringen. Es kommt also einiges an Zeit zusammen.

Das Gespräch führte Christof Gaspari.

Zwei Konvente in Brüssel hat er schon hinter sich. Jetzt bringt der EU-Abgeordnete Reinhard Rack (VP) seine Erfahrungen in den Österreich-Konvent ein. Welche Chancen gibt er dem Projekt?

Die Furche: Welche Erfahrungen bringen Sie von den EU-Konventen mit?

Reinhard Rack: Zunächst inhaltliche. Im Grundrechte-Konvent haben wir das gemacht, womit ich mich jetzt als Mitglied im Ausschuss vier, Grundrechte, inhaltlich beschäftige. Auch mit dem Thema Staatsziele-Staatsaufgaben habe ich mich in Brüssel beschäftigt - mit anderem Vorzeichen, nämlich: was ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, was Aufgabe Europas. Diesen Fragenkreis behandeln wir jetzt im Ausschuss eins. Die Kollegen im Ausschuss fragen häufig: Was und wie ist dieses oder jenes Thema behandelt worden? Was ist dabei herausgekommen?

Die Furche: Wie funktioniert Konventarbeit erfolgreich?

Rack: Wir mussten in Brüssel lernen, uns zusammenzuraufen, also nicht in Gespräche zu gehen nach dem Muster: Das ist mein Mandat, das muss durchgesetzt werden. Und wenn ich das nicht schaffe, gibt es ein Veto.

Die Furche: Gibt es diese Kompromiss-Bereitschaft im Österreich-Konvent?

Rack: In Brüssel ist es insofern leichter, als wir in unserer Tätigkeit dort gelernt haben, dass Fundamentalpositionen so gut wie nutzlos sind. Wer sich in der EU auf etwas versteift, verliert in letzter Konsequenz jeden Einfluss auf das Endergebnis. Wer mitgestalten will, muss bereit sein, Argumente der anderen zu sehen, zu akzeptieren. Das setzt uns allerdings dem Vorwurf aus, dass wir überhaupt keine festen Werte mehr vertreten.

Die Furche: Kann man bei der Erarbeitung einer Verfassung denn ganz auf Prinzipien verzichten?

Rack: Sicher braucht es diese. Ich muss wissen, woher ich komme und was ich gerne hätte. Aber ich bin eben nicht allein auf der Welt. Und die anderen haben zum Teil ganz andere Vorstellungen. Am Beispiel des Gottesbezugs in der Verfassung lässt sich das illustrieren. Wer aus Österreich und dem Umfeld einer christlich-sozialen Partei kommt, für den ist das ein wichtiges Anliegen. Auf der europäischen Ebene musste ich aber lernen, dass es auch laizistische Staaten wie Frankreich oder die Niederlande gibt. Für sie ist das unvorstellbar. In dieser Situation muss man nach Wegen suchen, mit diesem Thema zurechtzukommen. Dann kann es passieren, dass beide Seiten ihre Position für unverzichtbar erklären. Nur: Je mehr unverzichtbare Positionen es gibt, desto weniger kann unterm Strich an konstruktivem Ergebnis herauskommen.

Die Furche: Wie beurteilen Sie die Größe des Österreich-Konvents?

Rack: Ich denke, es wäre einfacher, wenn wir zahlreicher wären. Die größere Zahl zwingt eher dazu, sich als Teil und nicht als alles wissendes Ganzes zu sehen. Die 180 Personen, die am Europäischen Verfassungs-Konvent teilgenommen haben, waren eher eine Obergrenze. Der Österreich-Konvent arbeitet aber nach einer anderen Methode, da er mit der Arbeit in den Ausschüssen beginnt. In Brüssel hat man die politischen Fragen hingegen zunächst auf der Ebene des Gesamtkonvents diskutiert. Nur technische Fragen wurden von Ausschüssen behandelt.

Die Furche: Welcher Variante geben Sie mehr Chancen?

Rack: Ich sehe ein Problem bei der österreichischen Vorgehensweise: Die Ausschüsse erzielen zwar Ergebnisse, aber der Gesamtkonvent kennt sie entweder gar nicht oder bestenfalls als Zusammenfassung. Auf der europäischen Ebene hingegen wurde man in einer breit angelegten Diskussion mit allen Wünschen und Zielvorstellungen konfrontiert. Jeder konnte also sehen, in welchem Umfeld seine Positionen angesiedelt sind. Aus meiner Sicht läuft das Arbeiten in Ausschüssen nicht so gut, wie das auf der europäischen Ebene. Es fehlt das Wachsen von "Wir-Gefühl". Dieses fördert die Kompromissbereitschaft.

Die Furche: Gibt es so etwas wie eine Klubzwang?

Rack: Wir sind derzeit alle bemüht, die Fragen grundsätzlich anzugehen. Wir hören einander wechselseitig sehr gut zu. Niemand versucht, bestimmte Standpunkte durchzudrücken. Die Frage des gebundenen Mandats stellt sich in einem Konvent nicht wirklich. Es geht ja nicht darum, Positionen mit knapper Mehrheiten durchzudrücken. Ziel ist ja ein breiter Konsens.

Die Furche: Ist es für die Opposition nicht schwierig, den Konvent, ein Projekt der Regierung, mitzutragen?

Rack: Der Umgang miteinander wird das Verhalten der Vertreter der Opposition sehr beeinflussen. Was ich bisher in den Ausschuss-Sitzungen erlebt habe, gibt es jedenfalls keine Konfrontation der einen gegen die anderen. Derzeit versuchen wir, uns aufeinander zuzubewegen.

Die Furche: Wie beurteilen Sie den Zeitrahmen des Projektes?

Rack: Er erscheint realistisch. Wenn allerdings die Ausschuss-Arbeit so im Vordergrund steht, sind die 18 Monate möglicherweise zu kurz. Wenn die Ausschüsse im relativ kleinen Kreis Lösungen vorbereiten, müssen sie alles im Detail durchdiskutieren. Das ist enorm zeitaufwändig. Dann bleibt womöglich wenig Zeit für die allgemeine Konsensbildung. Derzeit sieht es so aus, als würden wir die Phase der Konsensfindung im Plenum vor uns herschieben.

Die Furche: Sollte die Öffentlichkeit irgendwie eingebunden werden?

Rack: Aus meiner Sicht war Öffentlichkeit das wichtigste Element des Geschehens auf europäischer Ebene. In Österreich sollte es auch so sein. In der Anlaufphase standen in Österreich leider Einzelfragen zu sehr im Vordergrund: Bundesrat - ja, nein; Bundespräsident - ja, nein. Ich fürchte, die Öffentlichkeit wird erst in einer späten Phase in die grundlegenden Fragen einsteigen. Nur sind dann schon viele Züge abgefahren. In Europa haben wir das mit dem Gottesbezug ähnlich erlebt. Daher ist es wichtig, Hearings zu machen. Im Ausschuss vier ist demnächst eines geplant. Und die nächste Plenarsitzung soll für NGOs und breitere Diskussionen geöffnet werden. Wichtig ist natürlich, dass die Medien einsteigen. Und wenn dies nicht geschieht, sollten wenigstens die Internet-Zugänge genutzt werden.

Die Furche: Hat die Einbindung der Öffentlichkeit auf EU-Ebene etwas gebracht?

Rack: In der Schlussphase bekam jeder von uns zwischen 20 und 500 Mails pro Tag.

Die Furche: Haben die auch irgendetwas bewirkt?

Rack: Wenn NGOs Leute mobilisiert haben, wurde erkennbar, dass es bei manchen Fragen Masseninteressen gibt. Typisches Beispiel: der Tierschutz. Aus den individuellen Mails war zu entnehmen, was bei den Leuten angekommen ist und wie. Manches ist eins zu eins in den Konvent eingebracht worden.

Die Furche: Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen des Konvents?

Rack: Wir müssen Optimisten sein. Diese viele Arbeit von vielen sollte eigentlich zu einem Ergebnis führen.

Die Furche: Wieviel Zeit kostet es Sie?

Rack: Für mich ist es zusätzlich schwierig, weil ich in der Regel zu den Sitzungen zwischen Brüssel und Wien hin und her fliegen muss. Das kommt zu den reinen Sitzungszeiten - zwischen vier und sechs Stunden pro Einheit - dazu.

Die Furche: Bekommen Sie im Ausschuss Hausaufgaben?

Rack: Natürlich. Im Grundrechts-Ausschuss sind es für mich derzeit die sozialen Grundrechte und die Erfahrungen, die in Europa mit ihnen gemacht wurden. Dazu kommt die Arbeit, das Geschehen in das politische Umfeld einzubringen. Es kommt also einiges an Zeit zusammen.

Das Gespräch führte Christof Gaspari.