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EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

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EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?

Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.

Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell eines zentralen Europa, das von starkem Parlament und starker Kommission direkt geleitet worden wäre, und andererseits jenes eines föderalen Kontinents, das nach dem (übrigens aus der katholischen Soziallehre stammenden) Prinzip der Subsidiarität eine Vielfalt der Regionen als die EU tragende Komponente betont hätte.

Gaullisten & Sozialisten

Dabei ist interessant zu bemerken, dass im Verlauf der Debatte Sozialisten wie Sozialdemokraten (also der historische Rest der so genannten "Linken") sich immer mehr vom ihrerseits ursprünglich favorisierten Modell eines Zentraleuropa entfernten und auf den nationalen Entwurf der Franzosen übergingen. Als Kern des Kontinents sollten demnach weder dessen Organe in Brüssel noch dessen Regionen (Bundesländer, Departements, Provinzen usw.) stehen. Vielmehr wäre es der sich meistens auf einheitliche Sprachräume gründende Nationalstaat, eben die "Nation" (im französischen Gebrauch), den die Koalition aus europäischen Sozialisten und französischen Gaullisten an die Spitze der Diskussion hievten.

Dass es gerade die Franzosen waren, die hier die Fahne trugen, war und ist kein Zufall. Denn Frankreich hat weder in seiner Zeit als Monarchie noch in jener als Republik eine regionale Vielfalt in sich toleriert. Vom bezeichnenden Zitat "L'Etat c'est moi" ("Der Staat bin ich") Ludwigs XIV. bis zum Zentralstaat der aktuellen V. französischen Republik De Gaulles, Mitterrands und Chiracs zeigt sich deutlich, wie fremd jede andere Denkweise als die nationalstaatliche den Franzosen stets war und ist. (Dass der jeweilige Mann an der Spitze des Staates, egal ob präsidentieller Monarch oder monarchischer Präsident, auch als Architekt monumentaler Bauten wie Versailles - in der Monarchie - oder Grande Arche - in der Republik - fungierte, passt ins Bild.)

Anführer des "alten Europa"

Nicht nur fremd, sondern auch befremdend musste also jeder Versuch einer Überwindung, ja einer "Überrundung" dieses - übrigens von französischen Sozialisten wie Gaullisten gleichermaßen getragenen - Staatsnationalismus für Frankreich sein (auch gemessen an dessen revolutionärer Tradition von 1789, in welcher es sich nach wie vor gern selbst spiegelt).

Dazu kam, dass sich Frankreich, nicht zuletzt in Anlehnung an die öffentliche und veröffentlichte Meinung Europas, während des jüngsten Golfkriegs an die Seite der internationalen Pazifismusbewegung stellte. Dabei gerierte es sich im innereuropäischen PR-Kampf gegen Großbritannien (den eigentlichen Christdemokraten Blair) und Spanien (den nominellen Christdemokraten Aznar), bei gleichzeitiger Unterordnung des linkspopulistischen Sozialdemokraten Schröder, als ideologische Führungsmacht des "alten Kontinents". Als nur konsequent stellt sich da die französische Haltung der "Empörung" gegenüber mitteleuropäischen Ländern wie Polen dar, die sich während dieses Konflikts auf die Seite Amerikas stellten und damit den französischen Leitanspruch unterliefen.

All dies beeinflusste direkt oder indirekt Denken und Handeln des europäischen Konvents, dessen Gremien zur gleichen Zeit tagten. Immer mehr ins Hintertreffen geriet dabei das föderale, an den Regionen orientierte Konzept der Christdemokraten, mit dem die Überwindung des Nationalismus des 18., 19. und 20. Jahrhunderts, der Europa "linke" wie "rechte" Totalitarismen, zwei Weltkriege und den Holocaust gebracht hatte, gelingen sollte. So groß die Fraktion der Christdemokraten und in deren Gefolge der säkularen Wertkonservativen im Konvent aber auch immer war - letztlich unterlag sie der Koalition aus Gaullisten und Sozialisten. Das supranationale Europa, das die Christdemokraten seit De Gasperi, Schuman und Adenauer erträumten, scheiterte an der Übereinkunft von "Linker" und "Rechter". Ein Umstand, der neuerlich beweist, wie nahe beieinander Internationalismus und Nationalismus in Wahrheit liegen: denn ersterer wäre, nicht nur semantisch, ohne letzteren nicht möglich; ersterer fußt auf letzterem - in beiden Konzepten ist die Nation die Basis.

Revision ist möglich

Aber noch kann der Beschluss des Konvents, der durch die Aufwertung der im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs ein Revival des Nationalstaats programmiert, revidiert bzw. entschärft werden - paradoxerweise durch die Regierungschefs selbst, die geschlossen zustimmen müssen. Wolfgang Schüssel will das nicht tun; der österreichische Bundeskanzler hat schon nach Beendigung der Verhandlungen zur Zeit der griechischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt, den Entwurf des Konvents "nur zu 95 Prozent" unterschreiben zu können. Die Betonung lag auf "nur". Der für ihn nicht annehmbare Rest von fünf Prozent enthält nämlich genau jene Bereiche, durch die der Europäische Rat als nationalstaatliches Gremium im Vergleich zu den europäischen Regionen einerseits und zu Europäischem Parlament wie Europäischer Kommission andererseits aufgewertet werden soll (wozu auch die geplante Abschaffung der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften als Ausdruck der Vielfalt zählt).

Europa muss mehr sein als die Summe seiner nationalstaatlichen Exekutiven als Direktorium. Das wäre nicht nur theoretisch in die Irre führend, es verhieße auch in der Praxis nichts anderes, als dass die Zukunft Europas vom permanenten Zwist der nationalstaatlichen Regierungen abhängig wäre. Ein ständiger EU-"Präsident" und EU-"Außenminister" würden daran nichts ändern - denn sie wären, so der Entwurf des Konvents, Organe ebendieser nationalstaatlichen Exekutiven im EU-Rat. Nicht mehr, viel weniger.

Europa kann nur Zukunft haben, wenn es sich über Nationalismus und Nationalstaat endgültig hinwegsetzt. Letztere waren bestimmend in den vergangenen Jahrhunderten. Die Resultate der Zerstörung kennen wir. Ein Zurück dazu darf es nicht geben. Das 21. Jahrhundert muss sich davon abwenden und neue Ufer suchen.

Überstaatliche Regionen

Die Herausforderungen heißen einerseits starke Kommission und starkes Parlament mit zwei Kammern als per se supranationale Organe und andererseits Regionen. Letztere müssten im EU-Sinn näher definiert und möglichst überstaatlich neu geschaffen werden. Neben bereits bestehende Regionen wie die französischen Departements oder die österreichischen und deutschen Bundesländer sollten so vor allem nationale Grenzen überschreitende Kooperationen treten wie beispielsweise Elsaß-Lothringen /Saar/Baden-Württemberg, Tirol, Steiermark/Slowenien/Friaul/Veneto oder wie die vom Wiener Magistrat vorbildlich angedachte "Vienna Region" mit Wien, Niederösterreich, dem Burgenland sowie den angrenzenden Komitaten der Tschechischen und Slowakischen Republik sowie Ungarns.

Über solche Mikro-Regionen hinausgehend, wäre die Idee zum Teil schon im Ansatz bestehender Makro-Regionen zu forcieren - wie eine verstärkte Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder, analog zu den regelmäßigen Kooperationen Frankreich/ Deutschland, Benelux und Skandinavien. So und nicht anders wird Österreichs Stimme im europäischen Konzert mehr Gehör finden. Ein Staat hat nicht nur Interessen, ein Land hat traditionell auch Freunde. Jene Österreichs sammeln sich im neuen Mitteleuropa. Nachhaltigkeit für die Zukunft und Interaktion aus historischer Demut sind gefragt.

Dezentralisierung

Wichtig für die Neuverteilung der europäischen Macht wäre ebenso, dem deutschen Beispiel folgend Organe wie den Europäischen Gerichtshof (Judikative), das Europäische Parlament (Legislative) und die Europäische Kommission (Exekutive) sowie künftige Einrichtungen wie ein neues Europäisches Kriminalamt, einen Europäischen Arbeitsfonds oder eine Europäische Bildungsstiftung etc. in verschiedenen europäischen Regionen bzw. Städten anzusiedeln und damit auch Mittel- und Osteuropa institutionell einzubinden. Signale der Einheit in Vielfalt sollen gesendet werden - besser jetzt, beim Beschluss der neuen Europäischen Verfassung, als später. Denn Beispiele wie die genannten sind es, die beweisen können, dass Europas eben viel beschworene Einheit in Vielfalt ein Sprachen übergreifender und damit Nationen überwindender "Prozess des Wandels" ist. Vorwärts-, nicht rückwärtsgewandt wie beim französisch dominierten Vorschlag.

Der Autor ist Mitbegründer der sozialliberalen "Initiative Christdemokratie" im Rahmen der ÖVP.