Folge schlechten Beispiels

Die Wahlbeteiligung sinkt, ein Drittel der Bevölkerung verweigert sich der Politik. Auch Medien formulieren harte Kritik. Weil jedoch bedeutsame und grundsätzliche Entscheidungen bevorstehen, ist Einmischung statt Abkehr geboten.

Unter all den Möglichkeiten, dem Ärger über die Verhältnisse des Politischen einen Ausdruck zu verleihen, ist die Abwendung von der Politik eine zwar verständliche, aber sachlich falsche Wahl. Sie beruht auf der irrigen Annahme, der Bürger hätte sich gegen den von oben in sein Leben eingreifenden Staat zu wehren.

Diese Betrachtungsweise sieht im Staat lediglich die bevormundende Obrigkeit und ist daher unzutreffend, jedenfalls unvollständig. Denn Gesetzgebung und Verwaltung erneuern gegenwärtig die Grundlagen für Schicksal, Lebenschancen und Lebensführung des Einzelnen. Ein Blick auf die Agenda der Politik, insbesondere auf deren umfangreichen unerledigten Teil, belegt den Befund: Es sind Entscheidungen zu treffen, die für das Lebens bedeutsam sind. Lässt man die Entscheidungsträger aus den Augen, wird die Liste fälliger Erledigungen nur noch länger, wie Figura zeigt.

Schicksal entscheidet sich am Lebensrand

Namentlich wegen des medizinischen Fortschritts ist derzeit über Handlungen und Unterlassungen an den Lebensrändern zu entscheiden. Dort, bei der Zeugung und beim Sterben, wird aus Chemie und Physik plötzlich Schicksal, das der Mensch selbst in die Hand zu nehmen versucht ist. Aber einmal mehr sind es Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte oder eine andere Beschlusslage europäischer Institutionen, die Österreich hier und jetzt zum Handeln auffordern. Über künstliche Befruchtung, über Eizell- und Samenspenden, über den Schutz menschlichen Lebens an seinem Anfang und an seinem Ende. Das beschämende Schweigen der Politik dazu fällt nur deswegen nicht auf, weil kaum jemand hinzuhören gedenkt, sollten dort Äußerungen dazu fallen. Fatal.

Ähnliches wie für diese Schicksalsfragen gilt für jene der Lebenschancen des Einzelnen. In einer nicht mehr tribalistisch, familiär oder ständestaatlich, sondern pluralistisch und liberal verfassten Gesellschaft tragen Frauen und Männer mehr an Verantwortung für ihr Leben als der Einzelne oftmals zu bewältigen vermag. Im Wesentlichen sind es die Bildung und die Ausbildung sowie die Gesundheit, die darüber entscheiden, ob Leben und Beziehung gelingen. Doch das entsprechende Politikfeld wird von Winkelzügen und Ränkespielen beherrscht, weniger von der beherzten Rede darüber, wie denn die Fragen an den Schulen und in der Lehre, an Universitäten und in der primären und der sekundären Sozialisation in einer Ära der Globalisierung zu beantworten sind.

So ist, als Drittes, noch die Bedeutung politischer Entscheidungen für die Lebensführung zu nennen. Diese wird ja auch bestimmt davon, ob es lohnbringende Arbeit gibt und wie viel von diesem Arbeitsertrag der Staat den Werktätigen lässt. Für all die anderen geht es etwa um Stipendien und um Pflegegeld, um Notstandshilfe oder Rente. Doch die Appelle der Armutskonferenz, die Warnungen von Gemeinden mit ihren knappen Kassen und die Expertise sozial-karitativer Einrichtungen prallen zu oft an Dünkeln und Bedenken jener ab, welche die ihnen geliehene Macht für eine halten, die ihnen ohnedies zustünde. Auch ein Irrtum.

Qualität der Politik als bestimmender Faktor

Politik, die sich zu den großen und wichtigen Themen verschweigt, droht die Sprache zu verlieren. Das Vakuum füllen dann ungebetene Zwischenrufer. Aber verwundern darf es nicht, wenn die Bürger dem schlechten Beispiel der Politiker mit ihrer Flucht aus der Verantwortung dann mit der Abkehr von der Politik folgen. Niedrige Wahlbeteiligung und hohe Anteile der Politikverweigerer liefern die Zahlen zu diesem schauerlichen Bild einer Politik, die mit Lobbys paktiert und mit Medien taktiert, um solcherart in Brot und Position zu verbleiben. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit und der Begrenztheit von Demokratie wagt – wem sei es gedankt? – noch niemand aufzuwerfen. Sie würde sich auch gar nicht stellen, wären die vorangegangenen thematisch beantwortet. Die Qualität der Politik bleibt damit ein bestimmender Faktor für die Qualität des Lebens.

* claus.reitan@furche.at