Gegen Politik des Ausschlusses

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In seinem Buch "Die Gesellschaft der Angst" hat der Soziologe Heinz Bude eine Beobachtung notiert, die erklären könnte, warum Rechtspopulisten seit einiger Zeit so viel Erfolg haben. Wenn standardisierte Erwartungen auf nichtstandardisierte Wirklichkeiten treffen, so Bude, dann werde die Wahrnehmung der eigenen Existenz prekär. Wer dann die Anforderungen an Rollendistanz und Unsicherheitstoleranz nicht mehr aufbringen könne, brauche den Schnitt zwischen Innen und Außen, zwischen "denen" und "uns". Er braucht den Ausschluss der Anderen, um mit seiner Angst vor der Angst fertig zu werden. Diese "Politik des Ausschlusses" sei der Kern aller Rechtspopulisten. Sie setzen sich mit dem Volk gleich und schließen alle, die nicht so denken und leben wie sie, als Störung aus.

Aber es gibt Hoffnung. Die Demokratie reagiert, die amerikanische mit ihren checks und balances und einer funktionierenden Presse, die französische, indem sie ihr ganzes Parteiensystem nonchalant über den Haufen wirft und einen Philosophen (und Banker) zum Präsidenten wählt.

In Österreich startet nun bald eine Regierung, die offenkundig Neo-Liberalismus ("schlanker Staat mit wenigen Regeln") mit Nationalismus light ("Heimatschutz") verbindet. Davon wird Österreich nicht untergehen, die Demokratie auch nicht und auch um den Rechtstaat muss man sich (hoffentlich) nicht wirklich Sorgen machen.

Aber angesichts einer Sozialdemokratie, die nicht Solidarität, sondern Egoismus plakatiert ("Holen Sie sich, was Ihnen zusteht"), und einer Christdemokratie, die programmatisch praktisch nicht mehr als solche existiert, braucht es offensive Wachsamkeit gegen jede "Politik des Ausschlusses". Kirchliche Akteure wie die Caritas, die Bischöfe, aber auch christliche Basisinitiativen und Theologische Fakultäten sind da gefordert.

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