Gemeinsame Obsorge

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Paul M.Zulehner

Wenn ein Mann und eine Frau sich an der Zeugung eines Kindes beteiligen, erwächst ihnen daraus eine unabgebbare sittliche Verantwortung für dieses Kind. Diese Verantwortung enthält Pflichten und Rechte: Erziehung, Pflege, Finanzen. Obsorge ist der gesetzliche Ausdruck für diese Verantwortung. Sie wird vom Staat rechtlich geordnet, nicht verliehen. Es gibt Staaten (so England), die gemeinsame Obsorge als Normalfall annehmen.

Eltern können durch Verletzung der Obsorgepflicht das Obsorgerecht "verspielen" (Bert Hellinger). Für diesen unerwünschten Fall des Mißbrauchs durch einen oder beide muß es Gesetze und Einrichtungen (wie Pflegeeltern) geben, die das Kindeswohl sichern.

Der Entwurf zur Neureglegung des Kindschaftsrechts geht einen anderen Weg. Das zeigt sich beim Obsorgerecht eines nichtehelichen Vaters (hier hat und bekommt die Mutter das alleinige Obsorgerecht) wie bei einer Dauertrennung durch Scheidung (hier erhält Vater oder Mutter die alleinige Obsorge). Frühestens ein Jahr später kann durch beide beim Gericht eine "Teilnahme" des anderen am Obsorgerecht beantragt werden. Sollte dieses dann mißglücken, kann der Hauptträger des Obsorgerechtes dem anderen durch einen einfachen Gerichtsbeschluß diese Teilnahme wieder entziehen.

Zur Zeit gibt es 10-15%, bei denen nach einer Scheidung eine gemeinsame Obsorge mißlingt. Ließen sich diese Ausnahmen nicht doch besser durch einen Entzug des Obsorgerechts wegen Mißbrauchs rechtlich gestalten? Historische Gründe spielen eine Rolle, daß dieser Weg nicht couragiert gegangen wird. Zur Erinnerung. Früher bekam selbst ein eheliches Kind beim Tod des Vaters einen männlichen Vormund. Auch ledigen Müttern wurde ein solcher zugewiesen. Gemeinsame Obsorge war also an den Bestand einer Ehe, und hier wieder ans Vorhandensein des Vaters gebunden.

Die Obsorgepflicht entspringt sittlich allein der Tatsache, daß ein Kind gezeugt wird. Es überlebt die Scheidung, geht einer Eheschließung voraus. Es wäre ein Signal für verantwortungsflüchtige Männer, würde gemeinsame Obsorge zum Normalfall erhoben.

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1966

Das Kind im Scheidungsprozeß

Durch ein Urteil auf Scheidung der Ehe werden nicht nur die Rechtsverhältnisse der Eheleute, sondern auch die der Kinder empfindlich betroffen. Denn nach der Scheidung wird das Kind entweder auf Grund einer Vereinbarung der Eltern oder einer Verfügung des Pflegschaftsgerichtes dem einen Elternteil in Pflege und Erziehung überwiesen, während dem anderen Eltemteil ein mehr oder weniger beschränktes Besuchsrechl oder dergleichen verbleibt Und doch statuiert unser Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch eine Reihe von Pflichten der Eltern dem Kind gegenüber, die ebenso als Rechte des Kindes

1995

Kinderfeindliche Scheidungsgesetze

Warum kann in Österreich bei Scheidungen nur ein Elternteil die Obsorge für das Kind erhalten?

1997

Wer erhält das Sorgerecht?

Heute wird jede dritte Ehe in Österreich geschieden. Die rechtlichen Folgen, die mit einer Auflösung einhergehen, betreffen besonders die Kinder und deren künftige Erziehung. So müssen sich geschiedene Eltern einigen, wem die Obsorge über die Kinder in Hinkunft zukommt. Kommen die Eltern zu keiner Einigung, so muß ein Elternteil beim Pflegschaftsgericht einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts einbringen. Das Gericht hat dann zu prüfen, welcher El-ternteil'für die Ausübung des Obsorgerechts besser geeignet ist. Die Kriterien, die das Gericht bei der Obsorgerechtsentscheidung

2000

Der Scheidungshorror wird auf Jahre fortgesetzt

Ein Familienbild, nachdem eine Ehe auch erhalten werden soll, wenn sie gescheitert ist, hat die Regierung zu einem Gesetz bewegt, das die gemeinsame Obsorge zum Regelfall macht.

Nur Obsorge haben heißt, man ist Vater oder Mutter

Ein Gesetz kann nicht Harmonie erzwingen, aber es prägt Bewusstsein und Werthaltungen und kann eine Richtung weisen.

2006

Mama oder Papa? Beide!

Seit fünf Jahren gibt es die "Obsorge beider Eltern". Über 50 Prozent der sich trennenden Paare nutzen mittlerweile diese Möglichkeit. Zum Glück ihrer Kinder.Es war ein mutiger Schritt - im Sinn der Kinder: Vor fünf Jahren, 2001, trat das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Demnach sollte es im Zuge einer Ehescheidung oder Auflösung einer Lebensgemeinschaft (bei Einverständnis beider Eltern!) möglich sein, die Obsorge der gemeinsamen Kinder (also das Vertretungsrecht gegenüber Kindergarten, Schule, Krankenhaus etc.) an beide Eltern übertragen zu können. Das Besuchsrecht

2007

Obsorge beider Eltern

Das Jahr 2006 brachte einen neuen Scheidungsrekord: es wurden 48,9 Prozent der Ehen geschieden (um 4,5 Prozent mehr als 2005). Führend ist Wien mit knapp 66 Prozent. Von diesen insgesamt 20.336 geschiedenen Ehen wurden 88 Prozent einvernehmlich geschieden, der Rest "streitig". Die gerichtlich besiegelten Trennungen betrafen 20.787 Kinder, davon 15.024 minderjährige.Seit dem Kindschaftsänderungsgesetz vom Jahr 2001 gibt es die Möglichkeit der "Obsorge beider Elternteile". Das vorherige und weiterhin alternative Modell ist die alleinige Obsorge eines Elternteiles. Bei der "Obsorge beider

2009

Neue Väter, neue Mütter, alte Rollen?

Immer mehr Frauen und Männer versuchen, moderne Eltern zu sein. Doch traditionelle Rollenbilder halten sich noch hartnäckig. Ist nun ein Urteil in Straßburg bahnbrechend?Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern, seien Verräter an ihren Kindern, sagt Norbert Grabner ohne Zögern. Nicht verwunderlich, dass der 35-jährige Oberösterreicher ein ganz anderer Vater sein möchte. Er will gleichberechtigt wie die Mütter für seine zwei kleinen Kinder da sein. Seine sechsjährige Tochter ist wöchentlich von Freitag bis Sonntag bei ihm. Sein zweites Kind aus einer zweiten Beziehung ist erst

2010

Was stoppt Rosenkrieger?

Die nun diskutierte automatische gemeinsame Obsorge ist nicht das größte Problem nach Scheidungen: Beim Besuchsrecht gibt es noch mehr Streit.Wenn Barbara Lehner mit einem Kind auf einen Spielplatz geht, ist das keine ganz normale Situation: Lehner ist Besuchsbegleiterin bei der Arbeitsgemeinschaft Psychoanalytische Pädagogik in Wien. Sie kommt oftmals dann zum Einsatz, wenn schon einiges davor gründlich schiefgelaufen ist: eine Beziehung, ein Scheidungsverfahren und Regelungen um Besuchszeiten.Dann ist Lehners Hilfe die letzte Chance für einen Elternteil, meist den Vater, sein Kind

„Zerstrittene Eltern nicht zwangsbeglücken“

Im Streit können eine automatische Obsorge doch nicht die Lösung sein“, sagt SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Sie bekräftigt im FURCHE-Interview ihre Skepsis gegenüber dem Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, nach Scheidungen eine automatische gemeinsame Obsorge anzudenken. „Ich begrüße es, dass 90 Prozent der Scheidungen einvernehmlich sind, und dass sich davon die Hälfte auf eine gemeinsame Obsorge einigt. Das sollte weiterhin gefördert und unterstützt werden. Ich frage mich nur, wieso sich die andere Hälfte nicht darauf einigen kann. Das stimmt

2011

Richter sind keine Mediatoren im Obsorgestreit

Eine außergerichtliche Stelle soll künftig Scheidungsfälle zu einer Lösung führen, in denen Eltern| nicht über die Obsorge für ihre Kinder einig werden. Das Justizministerium signalisiert Interesse.Der Anspruch des Kindes auf beide Elternteile sei "Ausdruck einer Grundhaltung, die Müttern und Vätern gleiche Bedeutung beimisst“, erklärte Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) kürzlich die Position ihrer Partei zur Novellierung des Familienrechts. Das Kindeswohl sollte "zentraler Entscheidungsfaktor über allfällige Obsorgeregelungen“ sein.Dies zumindest scheint allen

Streit um Obsorge, Besuchsrecht und kindliche Doppelresidenz

Der Alltag von Patchwork-Familien ist durchaus kompliziert - und die momentane Rechtslage macht ihn nicht unbedingt leichter. Über die nötigen Reformen herrscht jedoch Uneinigkeit.Patchwork-Familien sind in vielerlei Hinsicht hohen Anforderungen ausgesetzt. Sie bei der Stabilisierung ihrer Situation zu unterstützen, ist das Anliegen des Grazer Vereins "Patchwork Familien Service“. Eine seiner Hauptforderungen ist es, dass Stiefelternteile nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte zur Entlastung des Familiensystems im Alltag bekommen sollen. "Der Gesetzgeber läuft im Familienrecht gerne am

2013

Väter auf dem Vormarsch

"Der Papa darf nicht kommen“, antwortete Simon auf die Frage der anderen Kindergartenkinder, was ihm der Papa zum Geburtstag geschenkt habe. Auch als sein Vater nicht zum Skirennen zusehen kam, war der Fünfjährige wieder einmal enttäuscht. Jeden zweiten Samstag darf Simons Vater seinen Sohn für sieben Stunden sehen. "Danach folgt eine zweiwöchige Funkstille, weil die Mutter mich nicht mit ihm telefonieren lässt“, sagt Herr L. frustriert. Denn ohne Obsorgerecht haben Eltern keine offiziellen Befugnisse: "Ich kann weder in der Schule noch beim Kinderarzt eine Information über meinen

Gleichstellung unehelicher Kinder

Nach langem Tauziehen ist es soweit: Seit 1. Februar gilt ein neues Obsorge- und Kontaktrecht: Ledige Väter haben nun die Möglichkeit, die gemeinsame oder alleinige Obsorge zu beantragen - auch gegen den Willen der Mutter.Das Kontaktrecht wird ebenso ausgeweitet: Der zweite Elternteil soll nicht mehr bloß am Wochenende präsent sein, sondern auch am Alltagsleben des Kindes teilhaben, etwa durch Unterstützung beim Lernen. Zudem erhalten dritte, für das Kind wichtige Bezugspersonen, mehr Rechte: So können etwa die neuen Patchwork-Partner - auch in lesbischen oder schwulen

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Paul M.Zulehner

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