Die Regierungen und großen Konzerne nehmen stark Einfluss auf den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Oft wird aber die Welthandelsorganisation (WTO) als "das Böse" im globalisierten Handel dargestellt. Diese Sichtweise ist selbst bei Globalisierungskritikern umstritten, denn die WTO ist nur ein Ort an dem verhandelt wird. Die Teilnehmer an den Diskussionen sind die Regierungen, die versuchen ihre Märkte abzusichern, und für ihre Firmen neue Handelsabkommen mit anderen Ländern aufzubauen. Redaktion: Thomas Meickl Der freie Handel soll allen eine bessere Zukunft bescheren. Ist er dazu wirklich im Stande?
Doha stockt, heißt es in der Welt der Wirtschaft, und jeder weiß, was gemeint ist. Es geht um die aktuelle Gesprächsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO), die in der Hauptstadt Katars durch die Verständigung der Mitglieder auf das Ziel eines weiteren Abbaus von Handelshemmnissen mit Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer begann.
Die Idee, den weltweiten Handel mit Gütern und Dienstleistungen weiter zu vereinfachen, und dabei die Entwicklungs-und Schwellenländer mit ihren Bedürfnissen und Problemen nicht außen vor zu lassen, klang und klingt vielversprechend.
Was kommt ...
Doch die Mitglieder konnten sich im Juli dieses Jahres vor allem im Bereich des Agrarhandels nicht einigen, und die Gespräche - die bereits 2005 hätten abgeschlossen werden sollen - wurden auf unbestimmte Zeit suspendiert. Die Frage, wie es weiter gehen kann, ist legitim. "Die Doha-Runde muss Ergebnisse bringen, sonst wäre praktisch das WTO-Konzept tot", sagt Fritz Breuss, stellvertretender Leiter des Europainstituts an der Wirtschafts-universität Wien. Mit Konzept ist gemeint, dass sich die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation an einen Tisch setzen und Regeln ausarbeiten, die für alle gleich gelten. Der Weg zu Einfuhrregeln, die für alle akzeptabel sind, ist außer Frage langwierig, doch einmal eingeführt, machen sie den Handel einfacher, da auf Grund des Multilateralismus in einem Zug Regeln eingeführt werden können, die für alle gleich gelten und Handelsbeschränkungen abbauen. Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft und Präsident des Ökosozialen Forums Österreichs, denkt in seinem Gastbeitrag auf Seite 24 auch über einen weltweiten Binnenmarkt nach, denn in der EU hat man mit dem Abbau von Handelsbeschränkungen gute Erfahrungen gemacht.
Handel als Basis für weltweiten Wohlstand scheidet die Geister: Die einen meinen, dass dem natürlich so ist und der ungehinderte Warenverkehr der Welt eine bessere Zukunft bescheren wird. Kritiker des völlig freien Handels, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac, glauben allerdings nicht an dieses "Dogma", wie es Alexandra Strickner von Attac Österreich ausdrückt. Es seien die Rahmenbedingungen zu unterschiedlich, heißt es vielfach von Seiten der Globalisierungskritiker. Theoretisch kann jedes Mitgliedsland sich gleichermaßen in die WTO einbringen. Am Beispiel der Streitbeilegungsverfahren wird deutlich, dass man auch das finanzielle Pouvoir braucht, um die Staatsinteressen in der WTO sinnvoll vertreten zu können. Ein Streitbeilegungsverfahren kommt dann zum Einsatz, wenn es einen Handelsstreit zwischen Mitgliedsstaaten gibt. Statistisch gesehen verwenden fast ausschließlich große Wirtschaftsblöcke wie die USA und die EU dieses Verfahren zur Durchsetzung von Handelsinteressen. Kleine Entwicklungsländer fast gar nicht, da es nicht reicht, nur einen Anwalt damit zu befassen. Die Kosten sind für ein derartiges Verfahren zu hoch, als dass es sich ein Entwicklungsland mit nur wenigen Beamten am WTO-Sitz in Genf leisten könnte.
... nach der WTO?
Die finanzielle Benachteiligung der armen Länder innerhalb der WTO geht insofern weiter, dass sie keinen großen Stab an Beratern und Juristen bezahlen können, die die Verhandlungspapiere interpretieren und aufbereiten, damit klar wird, welche Auswirkungen diese für ihre Länder haben. Gut, doch die Anliegen der armen Länder des Südens werden zumindest gehört. Sie kommen in einem Gremium von 149 Staaten zur Sprache. Wird die Doha-Runde nicht wieder aufgenommen und stellt sich die Frage nach dem Weiterbestehen der WTO, so muss gesagt werden, dass die Interessen der armen Länder mit der Welthandelsorganisation besser vorangetrieben werden können, als ohne sie. Die Gefahr besteht, dass mit einem Scheitern der WTO die Entwicklungsländer von bi-und regionallateralen Gesprächen ausgeschlossen werden, die bereits jetzt eine Renaissance erfahren, da sich auf WTO-Ebene derzeit nicht viel bewegt. Für die EU stellt sich bereits heute die Frage nach der Wichtigkeit der WTO: Allein drei Viertel des Freihandels werden innerhalb der Mitgliedsstaaten (inklusive Bulgarien und Rumänien) und einiger Partner-Staaten abgewickelt. Käme noch ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA hinzu, würde die Auflösung der WTO kein wirklich großes Problem darstellen.
Bis dato sieht es aber so aus, dass es mit der WTO weitergeht, und bislang brachten die Staaten vor allem in einem Bündnis mit anderen ihre Interessen weiter. Die bekanntesten Blöcke innerhalb der WTO sind: die Cairns Gruppe (tritt für Liberalisierungen im Agrarsektor ein), G20 (bestehend aus Entwicklungs-und Schwellenländern), G33 (nur Entwicklungsländer) und die AKP-Staaten (bestehend aus Staaten aus Afrika, der Karibik und des Pazifik). Die großen vier Industrienationen EU, USA, Japan und Kanada werden als "The Quad" bezeichnet.
Wo ist Russland?
Ein Land fehlt in der WTO, das sonst stark auf der internationalen politischen Bühne vertreten ist: Russland. Das Reich Wladimir Putins will in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden und stellte bereits 1993 den Antrag auf Aufnahme. Das größte Hindernis sind bislang die Bedenken der USA hinsichtlich der Musik-und Filmpiraterie und anderer Urheberrechtsverstöße. Darüber hinaus will die USA eine weitere Öffnung des russischen Banken-und Versicherungsmarktes.
Die Einigung mit den USA in den strittigen Fragen ist für Russland der letzte Schritt in die WTO, es fehlt nur noch dieses bilaterale Abkommen zwischen den ehemaligen Erzfeinden des Kalten Krieges. Beim G8-Gipfel im Juli in St. Petersburg war ein solches Abkommen wider Erwarten nicht zustande gekommen. Noch besteht die Hoffnung, dass es vor Endes des Jahres zu einer Einigung zwischen den beiden Ländern kommt.
Das für Russland so wichtige Exportgeschäft von Erdöl und Erdgas erschwert die Verhandlungen mit den USA. Vor allem die jüngsten Ereignisse rund um das Ölfeld Sachalin 1 vor der gleichnamigen ostsibirischen Insel, das der amerikanische Konzern Exxon Mobil ausbeutet, vergiften das Klima zwischen den Staaten. Russland streitet mit Exxon Mobil bezüglich erhöhter Kosten und sprach im November der staatlichen Firma Rosneft die Fördererlaubnis für ein kleineres Ölfeld in der Nähe von Sachalin 1 zu, das Exxon Mobil als Teil seines Förderprojektes beansprucht. Kritiker glauben, dass dies nur taktische Schikanen der russischen Administration sind, um Druck auf die USA auszuüben, damit die WTO-Verhandlungen endlich abgeschlossen werden. Nach dem Motto, wenn wir nicht in die WTO dürfen, dann machen wir euren Firmen bei uns das Leben schwer.
Kritischer Blick
Neben den Beanstandungen, die Globalisierungskritiker der WTO entgegen bringen, gibt es auch allgemeine Kritik am Konzept der WTO. Die Organisation konzentriert sich allein auf den Handel und spart Themen wie Menschenrechte, Arbeitsnormen, Sozialstandards und dergleichen aus. Weiters können bereits liberalisierte Bereiche nicht wieder reguliert werden.
Der Hauptkritikpunkt ist aber der, dass sich die WTO außerhalb der UNO befindet und auch von keinem Parlament kontrolliert wird. Die WTO kümmert sich auch nicht darum, ob ihre Mitglieder demokratisch regiert werden, was ihre eigene demokratische Legitimität untergräbt.
WTO
Die Welthandelsorganisation oder World Trade Organization (WTO) ist eine Völkerrechtsorganisation, die 1995 gegründete wurde und deren 149 Mitglieder einen möglichst freien Handel untereinander verfolgen. Jedes Mitgliedsland muss seine Zölle auf Einfuhren bekannt geben und eine bindende Maximalhöhe festlegen. Die WTO steht außerhalb der UNO und hat durch das Streitbeilegungsverfahren, mit dem Strafzölle verhängt werden können, ein mächtiges Druckmittel. Das WTO-Budget für 2006 beträgt 110 Millionen Euro.
Die Doha-Runde ist die aktuelle Gesprächsrunde in der WTO, die 2001 mit dem Ziel, die Probleme der Entwicklungsländer im weltweiten Handel zu berücksichtigen, gestartet ist. Seit Juli stocken die Verhandlungen, vor allem weil sich die Mitglieder im Agrarbereich nicht einigen konnten.
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