Heute noch Fremde - und morgen?/Die Kraft des Faktischen bewirkte einen Umdenkprozeß im Verhältnis zu den Ausländern.
Die theoretische Frage nach einem Einwanderungsland Österreich hätte bis vor nicht allzu langer Zeit nur verwundertes Kopfschütteln ausgelöst. Es war eindeutig, daß Österreich in seiner Gesamtstruktur, insbesondere aber in Anbetracht seiner Größe, der geographischen Besonderheiten und seiner wirtschaftlichen Kapazität nicht jene Voraussetzungen aufweist, die von einem klassischen Einwanderungsland erwartet werden. In den Jahren der ersten großen Zuwanderung, Mitte der 70er Jahre, herrschte die Überzeugung, daß jene Ausländer, die im Zuge der Hochkonjunktur nach Österreich kommen, nach einer gewissen Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Schon die Bezeichnung "Gastarbeiter" zeigte, welches zeitliche Kalkül mitschwang als man sich entschloß die Wirtschaft mit Hilfe ausländischer Arbeitskräfte hochzupushen.
Die Entwicklung kam anders: Die Mehrzahl der Gastarbeiter blieb und richtete sich auf ein dauerhaftes Leben mit Familie in Österreich ein. Trotzdem existierte offensichtlich für die damals politisch Verantwortlichen noch der Grundsatz: "Österreich ist kein Einwanderungsland". Jedenfalls gab es zu dieser Zeit nie eine anderslautende politische Aussage. Die Erkenntnis "Gastarbeiter rief man, aber Menschen kamen", wurde nicht mit der Vorstellung verknüpft, aus allen Teilen der Welt könnten Menschen nach Österreich immigrieren wollen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Etliche Jahre danach geschah ja dann auch genau das.
1989 war es soweit: Die Öffnung des Eisernen Vorhangs veranlaßte Zehntausende, trotz der zu erwartenden Demokratisierung in ihren Ländern, in die BRD und nach Österreich auszuwandern. Teils wurde das Asylrecht in Anspruch genommen, um ein neues Leben zu beginnen. Das Fehlen jeglicher gesetzlicher Bestimmungen zur Regelung des dauernden Aufenthaltsstatus führte in den folgenden Jahren zu einem Massenansturm auf Österreich. Nicht nur aus dem ehemaligen Ostblock, sondern auch aus Asien, Afrika und anderen Teilen der Welt kamen die Menschen.
Als sich diese Entwicklung abzeichnete, haben die Freiheitlichen als erste Partei bereits 1990 im Parlament einen Antrag auf zielgerichtete Steuerung des Zuzuges von Ausländern, gekoppelt mit einer Gesamtbegrenzung gestellt. Es war absehbar, welche Belastungen für Österreich entstehen, wenn keine Regelungsmechanismen geschaffen werden. Diese Initiative wurde von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vorerst absolut negiert, ja sogar kurzfristig mit Ausländerfeindlichkeit verteufelt. Erst nach und nach bewirkte die Kraft des Faktischen, die ungebrochene Welle von Neueinwanderungen, einen Umdenkprozeß. 1993 kam es schließlich zum Aufenthaltsgesetz mit Quotenregelung für die Zuwanderung.
Heute, leben über 750.000 Ausländer legal und weitere 300.000 bis 400.000 illegal in Österreich. Unsere Grenzen sind tagtäglich einem Ansturm von Bürgern der ganzen Welt ausgesetzt, die auf der Suche nach einer neuen Heimat sind. Die beabsichtigte EU-Osterweiterung bringt weitere 800.000 Einwanderungswillige. In dieser Situation wird Österreich von führenden SPÖ- und ÖVP-Politikern als Einwanderungsland bezeichnet und die Forderung der FPÖ, endlich jede Zuwanderung zu stoppen, abgelehnt.
Tatsächlich hat sich am Status Österreichs als Nichteinwanderungsland nichts geändert. Die enorme Zuwanderung der letzten Jahre ist das Resultat falscher Politik. Diese soll jetzt damit gerechtfertigt werden, Österreich als Einwanderungsland zu deklarieren. Als solches könne man sich der Zuwanderung nicht verschließen. Kein Wunder, daß eine derartige Politik auf massive Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung stößt. Tatsächlich ist kein Bedarf für weitere Zuwanderung. Österreichs Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.
Die Autorin ist Abgeordnete zum Nationalrat, und Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ.
