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"Ich bin immer für Konsens"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hält seinen Weg der Konsenssuche und des Brückenschlagens trotz der ÖGB-Streiks für den richtigen: Der soziale Friede sei - neben der Mitarbeiterqualifikation - Österreichs größtes Standort-Plus, die viel zitierte "europäische Normalität" (Konflikt- statt Konsensdemokratie) daher verzichtbar.

Die Furche: "Einer, der sein Wort hält, in der Kantine das Bier aus der Flasche trinkt und die Knackwurst in der Hand hält": So soll Sie ein Betriebsrat aus Ihrem Familienunternehmen charakterisiert haben. Wie gefällt Ihnen diese Beschreibung?

Christoph Leitl: Der erste Teil, dass man Wort hält, gefällt mir. Ob man das Bier aus dem Becher oder aus dem Glas trinkt, ist sekundär.

Die Furche: In diesem Satz spiegelt sich ja auch Ihr permanentes Bemühen um Konsens wider, wie es zuletzt in der Diskussion um die Pensionsreform stark zum Tragen gekommen ist.

Leitl: Ich bin immer für Konsens. In einer Familie ist es selbstverständlich, dass man zusammenhält. In einem gut geführten Betrieb ziehen alle an einem Strang. Und in einem Gemeinwesen wie Österreich sollte es auch der Fall sein. Wir sind gut gefahren damit, und ich sehe nicht ein, warum man das über Bord werfen sollte, nur weil ein paar Hardliner Lust daran haben, einen Konflikt zu zelebrieren. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es eben wieder heraus.

Die Furche: Sie hatten bis zuletzt gegenüber dem ÖGB die Hand ausgestreckt. Dennoch entschloss sich dieser dann zum Streik. Offenbar schallt es doch nicht immer so aus dem Wald heraus, wie man hineinruft...

Leitl: Ich habe von vornherein gewusst, dass es ein sehr dünnes Eis ist, auf dem ich mich bewege. Manche haben gemeint: Geh nicht auf dieses Eis. Aber ich glaube, man soll jede Möglichkeit nützen. Ich habe gesehen, dass hier Konflikte entstehen, und wollte einen Brückenschlag versuchen. Er ist nicht geglückt, und diejenigen, die den Streik wollten, haben sich durchgesetzt. Haben sie ein Problem damit gelöst? Ich sage: Nein. Letztlich habe ich die Strategie der Gewerkschaften nicht nachvollziehen können. Sie hätten ja sagen können, dass das, was beschlossen wurde, maßgeblich von ihnen geformt worden ist. Warum man freiwillig einen Erfolg in einen Misserfolg uminterpretiert hat, verstehe ich nicht.

Die Furche: Sie haben sich mit dem kürzlich erzielten Ergebnis bei der Pensionsreform durchaus zufrieden gezeigt. Meinen Sie trotzdem, Sie hätten bis Herbst gemeinsam mit dem ÖGB einen noch besseren Entwurf vorlegen können?

Leitl: Wir hätten einen qualitativ anderen Vorschlag gemacht, nämlich die kurzfristigen Maßnahmen gemeinsam mit der langfristigen Harmonisierung der Pensionssysteme bis zum 30. September in einem Guss präsentiert.

Die Furche: Inzwischen hat der Bundeskanzler die Sozialpartner zu weiteren Runden Tischen über die Harmonisierung der Pensionssysteme eingeladen...

Leitl: Die Wirtschaftskammer nimmt diese Einladung jedenfalls gerne an und wird an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten.

Die Furche: Ihr konsensuales Vorgehen gegenüber der Gewerkschaft hat Ihnen in den eigenen Reihen harsche Kritik eingebracht: Böhler-Uddeholm-Generaldirektor Claus Raidl etwa hat in einem Interview gemeint, Sie würden "vor lauter Träumen in alten Machtgefügen auf die Vertretung der Unternehmer vergessen"...

Leitl: Es gibt überall Hardliner: Was den einen ihr Sallmutter, ist den anderen ihr Raidl. Das muss man aushalten. Man muss nur darauf achten, dass die Polarisierer gegenüber den Brückenschlagern nicht in den Vordergrund treten. Ich habe jedenfalls ein ungeheuer positives Feedback von meinen Mitgliedern erhalten. Außerdem ist es ein Unterschied, ob ich ein Gewerbepensionist bin, der mit 1.000 Euro pro Monat im Durchschnitt auskommen muss, oder ein wohlbestallter Vorstandsdirektor.

Die Furche: Viele Beobachter meinen, in Österreich vollziehe sich gerade ein Wechsel von der Konsens- zur Konfliktdemokratie. Kann man das nicht positiv als einen Schritt in Richtung europäische Normalität sehen?

Leitl: Genau diese europäische Normalität lehne ich ab, denn das hieße, dass Österreich eine Spitzenposition aufgibt. Wir werben auf der ganzen Welt um Investoren - und wir haben zwei Bereiche, wo wir weltweit unschlagbar sind: die Qualifikation und Motivation der Mitarbeiter sowie der soziale Friede. Das ist sonst in Europa nicht unbedingt so, und deshalb bin ich froh, dass wir uns von dieser europäischen Normalität unterscheiden.

Die Furche: Nun ist aber die Sozialpartnerschaft für viele das Sinnbild für Stillstand, Blockade, Intransparenz - Stichwort "sozialpartnerschaftliche Ästhetik" (© R. Menasse)...

Leitl: Keine Frage, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht und vielleicht übersehen hat, dass man auch Wohlerworbenes nicht dauerhaft bewahren kann, wenn man sich nicht den Veränderungen anpasst. Es war immer mein Ziel, eine neue Form der Sozialpartnerschaft zu finden, und wir haben auch viele Dinge im Sinne einer Win-Win-Situation umgesetzt - denken Sie nur an die "Abfertigung neu". Die Sozialpartner können etwas erreichen. Man muss sie nur fordern - und sie müssen umgekehrt bereit sind, Initiativen zu setzen und Veränderungen mitzutragen.

Die Furche: Sie waren vor dem Zustandekommen von Schwarz-Blau I durchaus offen für diese Regierungsform, bei der Wiederauflage haben Sie sich äußerst skeptisch gezeigt. Fühlen Sie sich rückblickend in beiden Positionen bestätigt?

Leitl: Im Jahr 2000 ist es darum gegangen, eine abgewirtschaftete Koalition durch eine neue Konstellation zu ersetzen und eine ausgegrenzte politische Gruppierung zu integrieren. Mein Lehrbeispiel war, wie in den achtziger Jahren François Mitterrand die Kommunisten in die Regierung geholt hat. Was ist passiert? Sie sind nicht mehr mit roten Fahnen durch Paris gezogen, sondern haben im Transportministerium knifflige Aufgaben bewerkstelligen müssen. Genauso war es auch bei uns. Im Jahr 2003 habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich der Meinung bin, dass die anstehenden großen Reformen einer breiten Basis bedürften. Das Beispiel der Pensionsreform zeigt übrigens, dass ich auch hier nicht so schlecht gelegen bin.

Die Furche: Sie haben Mitterrand genannt. Es gibt einen anderen großen Politiker, den Sie einmal als Vorbild genannt haben: John F. Kennedy...

Leitl: John F. Kennedy hat mir gefallen, weil er es verstanden hatte, Menschen zu begeistern und vermeintlich unerreichbare Ziele anzusteuern. Er war das Signal eines Aufbruchs. Daneben habe ich aber noch andere Vorbilder: Meine Konsenspolitik habe ich von Josef Ratzenböck (oö. Altlandeshauptmann; Anm.), der immer gewusst hat, wohin er will, der aber auch immer darum bemüht war, dass ihn möglichst viele auf diesem Weg begleiten - und dass sie am Ende sagen: "Der Alte hat es wieder einmal geschafft, uns einzuwickeln."

Das Gespräch führten Doris Helmberger und Rudolf Mitlöhner.

Sozialpartner mit Leib und Seele

Christoph Leitl sieht man selten zornig. Doch als der Beschluss des ÖGB zu einem zweiten, ausgeweiteten Streik feststand, da konnte man einen sichtlich verärgerten Wirtschaftskammerpräsidenten im Fernsehen erleben. Vermutlich empfand sich Leitl in dem Moment ziemlich einsam zwischen den Fronten - seine Politik der ausgestreckten Hand wurde ja auch von der eigenen Partei nicht unbedingt goutiert. An seiner grundsätzlichen Überzeugung, dass die Sozialpartnerschaft allen Unkenrufen zum Trotz ein Modell für die Zukunft ist, ändert das freilich nichts. Dass dabei nicht alles bleiben kann, wie es schon immer war, ist dem seit 2000 an der Spitze der Kammer stehenden Leitl wohl auch klar - im eigenen Haus hat das u.a. zu einer umfassenden Reform im Jahr 2001 (Senkung der Mitgliedsbeiträge, Abschlankung der Organisation) geführt. Bereits als OÖ. Wirtschaftslandesrat (1990-2000) ließ der 1949 geborene Linzer (verheiratet, Vater zweier Kinder) immer wieder mit unkonventionellen Ideen aufhorchen - etwa, als er dafür eintrat, das 13./14. Gehalt in die normalen Monatsbezüge einzurechnen. 1995 war er auch als Nachfolger Erhard Buseks als ÖVP-Obmann im Gespräch - worin manche einen Grund für sein nicht immer friktionsfreies Verhältnis zu Wolfgang Schüssel sehen.

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