Im Schatten der Atomkrise

Die Palästinenser sehen sich in der Sackgasse. Während die Welt auf den Iran starrt, geht der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland weiter.

Würden - wie geplant - im Mai Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden, so wäre mit drastischen Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zu rechnen. Im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas regiert, hätte die gemäßigte Fatah gute Karten. Denn die militaristische Politik der Hamas hat versagt. Im Westjordanland würde die Fatah voraussichtlich abgestraft. Denn ihre konziliante Linie gegenüber Israel hat das palästinensische Volk nicht weitergebracht. Die Palästinenser sehen sich in einer Sackgasse. Selbst der arabische Frühling bringt ihnen vorerst Nachteile. Denn während alle Welt in den Maghreb und nach Syrien blickt, baut Israel seine Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem zügig aus. Auch das Getöse um die Atompläne des Iran lenkt vom Nahostkonflikt ab. Als Premier Benjamin Netanyahu jüngst in Washington war, fand sich das Thema Palästina nicht einmal auf der Tagesordnung. Seine Forderung nach einem Siedlungsstopp hat US-Präsident Obama aufgegeben.

Toter Friedensprozess

Der Oslo-Prozess, an dessen Ende ein unabhängiger palästinensischer Staat stehen soll, ist tot. Diesen Eindruck bekommt man heute in Palästina. Über Alternativen scheint man in der Politik nicht nachzudenken. Das ist momentan den Intellektuellen und den Thinktanks überlassen. Ofer Zalzberg von der renommierten International Crisis Group, einer Organisation, die sich der Konfliktlösung und -verhütung widmet, sieht das Problem bisheriger Lösungsversuche darin, dass über die Köpfe zu vieler Beteiligter hinweg verhandelt wurde: "Gruppen, die bisher ausgeschlossen waren, müssen an den Tisch geholt werden. Darunter religiöse Gruppen, Flüchtlinge, Siedler, israelische Palästinenser, ...“ Außerdem dürfe man die Konfliktursachen nicht nur im Jahr 1967 suchen, sondern müsse mindestens zur Gründung des Staates Israel 1948 zurückgehen. Regionale Interessen der Nachbarstaaten seien stärker zu berücksichtigen und das Nahostquartett habe als Vermittler ausgedient.

Netanyahu betreibt eine Politik, die als "wirtschaftlicher Friede“ bezeichnet wird. Durch die Reduzierung schikanöser Kontrollen im Westjordanland wird der Alltag der Palästinenser erleichtert. Die Schaffung von Industriezonen mit ausländischen Investoren schafft Arbeitsplätze. Zalzmann: "Innerhalb der Beschränkungen soll ein gewisses Maß an Wohlstand ermöglicht werden. Gleichzeitig wird aber die israelische Kontrolle und eine zurückhaltende Siedlungstätigkeit beibebehalten.“ Tatsächlich sind Anschläge seltener geworden. Doch die Politik des Einlullens kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens zweier Völker auf engem Territorium ungelöst bleiben.