Der Resolutionsentwurf, den die USA vergangene Woche in den UN-Sicherheitsrat einbrachten, erinnert an das Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien im Jahr 1914. Damals wurde eine schlimme Situation noch schlimmer. Dieselbe Gefahr besteht heute.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden nicht nur seit Monaten Menschenrechte verletzt, wie die Haftbedingungen auf Guantanamo zeigen. Es wird nunmehr auch das internationale Recht in Frage gestellt. Die USA wollen einen Präventivschlag gegen den Irak durchsetzen, und Präsident Bush betont, ihn auch ohne UN-Mandat führen zu wollen.
Der zivilgesellschaftliche Protest organisiert sich unter der Parole "Not in our Name": Wer diesen Krieg will, soll sich nicht auf die Interessen der Bevölkerung berufen können.
Die Kirchen, insbesondere in den USA und Großbritannien, lehnen einen Militärschlag gegen den Irak ab. Er ist nach gegenwärtigem Informationsstand ungerechtfertigt und ohne ein entsprechendes UN-Mandat moralisch abzulehnen. Diese Position vertreten einmütig seit Monaten der Vatikan und etwa auch der neue Erzbischof von Canterbury. Der Ökumenische Rat der Kirchen appellierte unlängst an den Irak, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu respektieren, alle Massenvernichtungswaffen zu zerstören, mit den UN-Inspektoren zu kooperieren und die Menschenrechte für seine Bürger zu garantieren. An die USA richtet sich die Forderung, von militärischen Drohungen Abstand zu nehmen. Die internationale Gemeinschaft möge geltendes internationales Recht stärken, indem jedem Druck widerstanden wird, der einen vorbeugenden militärischen Schlag gegen einen souveränen Staat anstrebt.
In seiner Stellungnahme erinnert der ÖRK an seine Gründungsvollversammlung 1948 in Amsterdam. Da hieß es: Krieg ist heutzutage eine Sünde gegen Gott und eine Entwürdigung des Menschen. Damit wenigstens eines klar ist: Wer diesen Krieg will, kann sich nicht auf Kirchen und Religion berufen.
Der Autor ist Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche A.B.
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