Digital In Arbeit

Lesermeinugnen

Einiges zu tun für Parteien, die sich konservativ nennen

Was ist heute konservativ? Von Henning Klingen Nr. 47, Seite 13

Wenn der Begriff "konservativ" etwas Bewahrendes meint, stellt sich die Frage, was heute zu erhalten ist und wie dies erfolgen soll. Da wäre -gerade angesichts der weltweit aktuellen Entwicklungen - vor allem an die Bewahrung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Verfassungskultur, der Grundrechte, von Sozialstandards oder einer intakten Umwelt zu denken. Das hätte man vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders gesehen. Daran zeigt sich, dass das Adjektiv "konservativ" schon längst nicht mehr dem in Gesellschaft und Politik gewohnten Rechts-Links-Schema entspricht. Richtig verstandene konservative Politik müsste sich heute etwa für Folgendes engagieren: für die Verteidigung der Menschenrechte (wie seinerzeit gegenüber den KP-Regimen des Ostblocks), für eine funktionierende europäische Werte-Gemeinschaft (s. die EU-Gründergeneration), eine starke soziale Marktwirtschaft anstatt Steuergeschenken an globale Konzerne, für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (eine Energiewende gemeinsam mit der Wirtschaft!) oder auch für die soziale Absicherung des Niedriglohnbereiches. Weil "konservativ" immer auch den sozialen Zusammenhalt miteinschließt, müsste konservatives Handeln heute jedenfalls ein notwendiges Korrektiv des neoliberalen Mainstreams in Wirtschaft und Gesellschaft sein und künftig insbesondere auch für die Abfederung der verschiedensten Verwerfungen der Digitalökonomie sorgen.

Und weil ein theoretisch fundierter "Konservatismus" alles andere als kurzatmige Affekt-und Phrasen-Politik ist, die mit plakativen Überschriften einen vermeintlich "konservativen" Zeitgeist von law and order bedienen will, kann dies in der aktuellen österreichischen Situation nur heißen, etwa beim Migrationsthema nicht marktschreierisch zu agitieren, sondern arbeitsmarktorientiert weitsichtig zu planen, eine Steuersenkung nicht leichtfertig auf Pump zu verschenken oder bei notwendigen Strukturreformen auf die jahrzehntelange Erfahrung von Sozialpartnern und Experten nicht zu verzichten. Ein reflektiert konservatives Vorgehen sollte sich jedenfalls von einem plumpen Populismus sichtbar unterscheiden. Also: einiges zu tun für politische Parteien, die sich mitunter konservativ nennen.

Dr. Andreas Kresbach 1080 Wien

Anmaßendes Urteil über Pilz und andere

"Mit Funken Anstand bleibt er beim Rücktritt" Interview mit Marie Ringler Nr. 45, Seite 7

Sie erwartet von Peter Pilz einen Funken Anstand und hält über ihn Gericht. Sie "wirft den ersten Stein". Sie ist noch nie sexuell belästigt worden, war aber doch "in genug unangenehmen Situationen". Zum Beispiel, als ich sie damit konfrontierte, dass sie, ohne mit ausreichender Stimmenmehrheit gewählt worden zu sein, ein "Positiönchen" erlangt hatte, wie sie es anderen vorwirft. Darauf wusste sie kein Wort zu sagen; sie wurde nur schön rot. Geht es gegen andere, kann sie, wie man sieht, locker einen großen Zeitungsbogen füllen. Sie müsste bei den Grünen erst wenigstens einen Bruchteil der Arbeit von Peter Pilz leisten, ehe sie sich ein Urteil über ihn (und andere) anmaßt.

Christine Preyer via Mail

"Nahrung und Würde" durch linke Politik? Fehlanzeige!

Die Revolution in der Sackgasse? Von Ralf Leonhard Nr. 45, Seite 6

Die politische und vor allem wirtschaftliche Lage in Lateinamerika findet mein Interesse, da ich Familie in Argentinien und Ecuador habe und selbst einige Jahre für die österreichische Wirtschaft in Zentralamerika tätig war.

Die im oben genannte Beitrag dargestellte Lage in Lateinamerika ist sehr ideologisch geprägt. Dies findet seinen Ausdruck insbesondere in den verharmlosenden und entschuldigenden Aussagen über die beispielhaft erwähnten diktatorischen Regierungen, die in den von ihnen beherrschten Ländern gerade nicht "Millionen Menschen Nahrung und Würde" gebracht haben. Wie sich bald herausstellte, war gerade das Gegenteil der Fall: siehe das Armenhaus Venezuela oder den Korruptionssumpf Brasilien (Petrobras, Odebrecht, Fußball-WM). Die Panama-Papers geben dazu beredt Auskunft.

In Argentinien hat Frau Kirchner mit ihrer Clique durch Ausgaben-Populismus und persönliche Bereicherung das Land an den Rand des bereits zweiten Konkurses geführt. Ihre Angst, von der Justiz zur Rechenschaft gezogen zu werden, nährt Gerüchte, dass sie im Ausland um politisches Asyl ansuchen würde; möglicherweise aufgrund ihres österreichischen Migrationshintergrunds sogar in Österreich.

Kuba und sein Einfluss sowie seine fatale Vorbildwirkung für die politische Entwicklung einiger lateinamerikanischer Gesellschaften werden in dem Beitrag verschwiegen. Ausgerechnet Paraguay ist nach dem Rücktritt bzw. der Absetzung der Linken zu einer verlässlichen Demokratie zurückgekehrt.

Es ist leider eine Wahrheit, dass Lateinamerika am geistigen Erbe des sehr eingeschränkten vormodernen spanisch-italienischen Demokratieverständnisses wie auch der Gesellschaftsstruktur schwer zu tragen hat und in der Reichtumsfalle von Bodenschätzen und günstigen landwirtschaftlichen Bedingungen gefangen ist. Die Befolgung der Empfehlungen der gescholtenen Weltbank hätte zweifellos mehr wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand für die Menschen gebracht als ungezügelter Staatskonsum und Misswirtschaft, welche in die Kreditunwürdigkeit mancher Länder führten und sie zwangen, sich Läuse wie Kuba, China oder Russland in den Pelz zu setzen. Chile, Costa Rica, Kolumbien sowie das oben genannte Paraguay sind zu einem gewissen Grad die Ausnahmen vom Kreis der maroden Länder, aber nicht wegen ihrer rechten oder linken Regierungen, sondern weil es ihnen gelungen ist, funktionierende demokratische Strukturen aufzubauen. Ich darf auch auf die Berichterstattung zu den Ländern Lateinamerikas in der von Ihnen wiederholt zitierten NZZ verweisen, die ein deutlich abweichendes Bild von der Lage gegenüber Ihrem Beitrag zeichnet.

Dr. Walter M. Resl 1030 Wien

Christliche Orientierung?

Merkels Glück und Ende Von Rudolf Mitlöhner Nr. 47, Seite 1

Allein Ihre Aussage, die AfD könne "leider" keine parlamentarische Alternative sein, lässt uns angesichts deren ideologischen Hintergrundes an Ihrer christlichen Orientierung zweifeln. Immer öfter lesen wir Ihre von einer regelrechten "Linksphobie" geprägten Kommentare mit Befremden.

Dipl.-Ing. Bernhard &Mag. Renate Weithas 6973 Höchst

Kunst des Wahrnehmens

Kolumne "En passant" von Doris Helmberger

Ihren Humor, Ihre Kunst des Wahrnehmens haben Sie sich bis heute erhalten. Einer hier konnte herzhaft lachen und dankt für die gute Unterhaltung.

Michael Reisner via Mail

Erratum

Folklore und harte Politik Nr. 47, Seite 12

Der Preis des in diesem Beitrag besprochenen Buches "Standhaft im Gegenwind" von Reinhard Olt beträgt 25,00 Euro - nicht, wie angegeben, 47,80 Euro. Wir bedauern den Irrtum!

In dieser Ausgabe der FURCHE finden Sie eine Zahlscheinbeilage der Katholischen Männerbewegung Österreichs und ihrer entwicklungspolitischen Aktion SEI SO FREI.

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