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Mehr Demokratie wagen!

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Der Artikel 1 der Bundesverfassung spricht nur vom Recht, nicht von der Macht. Die Macht, das war den Schöpfern der Verfassung klar, bleibt bei der Regierung. Volksbegehren und Volksabstimmung sind bis heute unterentwickelt, der Bürger, der Citoyen, kommt in der Verfassung überhaupt nicht vor. Der Bürger darf nur alle vier Jahre in einer Zelle sein Kreuzl machen.

Der Bürger von heute ist aber ein anderer als der zu Kelsens Zeiten: Aktiver, gebildeter, mündiger, will er seine Macht nicht mehr zur Gänze an "die da oben" delegieren. Nicht zufällig wird seit mehr als 20 Jahren über "partizipatorische Demokratie", "Bürgergesellschaft", notwendige Verlagerung der Macht von oben nach unten diskutiert.

Der wichtigste Schritt ist die Änderung des Wahlrechts. Bei der letzten Reform wurde eine historische Chance verpaßt. Statt verstärkt unabhängige Persönlichkeiten zur Wahl zu stellen, die der Bürger zur Vertretung seiner Interessen ins Parlament delegiert, beharrten die Parteien auf dem Alleinvertretungsanspruch. Statt durch Einführung des Mehrheitswahlrechts dem Bürger direkten Einfluß auf die Regierungsbildung zuzugestehen, steht der Bürger heute, wie nach jeder Wahl, ohnmächtig dem Intrigenspiel der Parteizentrale gegenüber.

Der zweite, ebenso wichtige Schritt ist die Erleichterung von Volksabstimmungen. Andreas Khols Vorschlag, jedes Volksbegehren mit mehr als 500.000 Stimmen zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist zu begrüßen.

Und drittens muß auch auf der Ebene der Gemeinden und Länder die Bürgermitsprache stärker werden als bisher.

Wer das Schlagwort "Bürgergesellschaft" zur politischen Realität machen will, wer verhindern will, daß sich die Medien die Macht im Staat arrogieren, muß mehr Demokratie wagen (wie es Willy Brandt schon vor 30 Jahren forderte). Politik ist eine zu ernste Sache, um sie den Politikern allein zu überlassen.

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Der Artikel 1 der Bundesverfassung spricht nur vom Recht, nicht von der Macht. Die Macht, das war den Schöpfern der Verfassung klar, bleibt bei der Regierung. Volksbegehren und Volksabstimmung sind bis heute unterentwickelt, der Bürger, der Citoyen, kommt in der Verfassung überhaupt nicht vor. Der Bürger darf nur alle vier Jahre in einer Zelle sein Kreuzl machen.

Der Bürger von heute ist aber ein anderer als der zu Kelsens Zeiten: Aktiver, gebildeter, mündiger, will er seine Macht nicht mehr zur Gänze an "die da oben" delegieren. Nicht zufällig wird seit mehr als 20 Jahren über "partizipatorische Demokratie", "Bürgergesellschaft", notwendige Verlagerung der Macht von oben nach unten diskutiert.

Der wichtigste Schritt ist die Änderung des Wahlrechts. Bei der letzten Reform wurde eine historische Chance verpaßt. Statt verstärkt unabhängige Persönlichkeiten zur Wahl zu stellen, die der Bürger zur Vertretung seiner Interessen ins Parlament delegiert, beharrten die Parteien auf dem Alleinvertretungsanspruch. Statt durch Einführung des Mehrheitswahlrechts dem Bürger direkten Einfluß auf die Regierungsbildung zuzugestehen, steht der Bürger heute, wie nach jeder Wahl, ohnmächtig dem Intrigenspiel der Parteizentrale gegenüber.

Der zweite, ebenso wichtige Schritt ist die Erleichterung von Volksabstimmungen. Andreas Khols Vorschlag, jedes Volksbegehren mit mehr als 500.000 Stimmen zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist zu begrüßen.

Und drittens muß auch auf der Ebene der Gemeinden und Länder die Bürgermitsprache stärker werden als bisher.

Wer das Schlagwort "Bürgergesellschaft" zur politischen Realität machen will, wer verhindern will, daß sich die Medien die Macht im Staat arrogieren, muß mehr Demokratie wagen (wie es Willy Brandt schon vor 30 Jahren forderte). Politik ist eine zu ernste Sache, um sie den Politikern allein zu überlassen.