Mehr Demokratie wagen!

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Trautl Brandstaller

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Der Artikel 1 der Bundesverfassung spricht nur vom Recht, nicht von der Macht. Die Macht, das war den Schöpfern der Verfassung klar, bleibt bei der Regierung. Volksbegehren und Volksabstimmung sind bis heute unterentwickelt, der Bürger, der Citoyen, kommt in der Verfassung überhaupt nicht vor. Der Bürger darf nur alle vier Jahre in einer Zelle sein Kreuzl machen.

Der Bürger von heute ist aber ein anderer als der zu Kelsens Zeiten: Aktiver, gebildeter, mündiger, will er seine Macht nicht mehr zur Gänze an "die da oben" delegieren. Nicht zufällig wird seit mehr als 20 Jahren über "partizipatorische Demokratie", "Bürgergesellschaft", notwendige Verlagerung der Macht von oben nach unten diskutiert.

Der wichtigste Schritt ist die Änderung des Wahlrechts. Bei der letzten Reform wurde eine historische Chance verpaßt. Statt verstärkt unabhängige Persönlichkeiten zur Wahl zu stellen, die der Bürger zur Vertretung seiner Interessen ins Parlament delegiert, beharrten die Parteien auf dem Alleinvertretungsanspruch. Statt durch Einführung des Mehrheitswahlrechts dem Bürger direkten Einfluß auf die Regierungsbildung zuzugestehen, steht der Bürger heute, wie nach jeder Wahl, ohnmächtig dem Intrigenspiel der Parteizentrale gegenüber.

Der zweite, ebenso wichtige Schritt ist die Erleichterung von Volksabstimmungen. Andreas Khols Vorschlag, jedes Volksbegehren mit mehr als 500.000 Stimmen zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen, ist zu begrüßen.

Und drittens muß auch auf der Ebene der Gemeinden und Länder die Bürgermitsprache stärker werden als bisher.

Wer das Schlagwort "Bürgergesellschaft" zur politischen Realität machen will, wer verhindern will, daß sich die Medien die Macht im Staat arrogieren, muß mehr Demokratie wagen (wie es Willy Brandt schon vor 30 Jahren forderte). Politik ist eine zu ernste Sache, um sie den Politikern allein zu überlassen.

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1952

Volksabstimmung, Volksbegehren, Volkssouveränität

Die österreichische Bundesverfassung beginnt mit der Feststellung: .Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus. Die volle Erfüllung des Ideals der Mitwirkung des Volkes an der Staatsführung ist freilich nur in der antiken Demokratie möglich gewesen. Als jedoch im 19. Jahrhundert nach einer langen Zeit autoritärer Regie- rungsformen das Bürgertum meist auf revolutionärem Wege das Mitregierungsrecht des Volkes erkämpfte, waren die Staaten entweder durch die politische Einigung einer Nation — wie beispielsweise Frankreich — oder durch erfolgreiche

1963

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

1964

Die „Große Illusion“

Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

1977

Das letzte Wort hat der Wähler

„Wer wollte im übrigen auch wirklich ernsthaft behaupten, daß die parlamentarische Demokratie womöglich völlig frei von Fehlem und Mängeln sei?” Hermann Wit- halm, ehemaliger Bundesparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler und Klubobmann seiner Partei stellt diese rhetorische Frage im Schlußkapitel seines vierten STYRIA-Bu- ches („Aus meinem Gästebuch”), um sogleich auf recht beachtenswerte Lösungsvorschläge Volldampf zu nehmen: „Ich habe meine Bücher nicht zuletzt deshalb geschrieben, um in ihnen Probleme der parlamentarischen Demokratie aufzeigen und zugleich zu ihnen Stellung

1979

Nur ein Kreuzerl alle vier Jahre?

Es ist wohl kein Zufall, daß ein dieser Tage abgehaltenes Symposion der Volkspartei über die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Österreich unter der Patronanz der noch von Schleimer installierten „Zukunftskommission“ stand: Zumindest dann, wenn man zu jener „Minderheit“ zählt, deren 950.000 Unterschriften gegen die Fristenlösung vom Bundeskanzler unter den Teppich gekehrt wurden, weiß man, daß über die bisher in Österreich praktizierte direkte Demokratie nichts Rühmliches zu berichten ist. Josef Taus hat sich nun darauf festgelegt, daß der Wähler - wenn es nach ihm geht - in Hinkunft nicht auf das Kreuzerl alle vier Jahre beschränkt bleibt.

1980

Volksbegehren für ä direkte Demokratie

Für die AKTION DIREKTE DEMOKRATIE haben sich einige Leute zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, die parteiunabhängig sind, eine ideologisch differenzierte Auffassung haben und eine Änderung der Werthaltung anstreben. Das heißt, wir streben eine Abkehr vom extremen materiellen Denken, vom übergroßen Leistungsdruck und von egoismusfördernden Prinzipien unseres Systems an. Politik muß sich stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausrichten und in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sollen vermehrt Nächstenliebe, Humanität, Toleranz und Verantwortungsbewußtsein zum Tragen

1982

Initiative mit Folgen

Volksbegehren sind Ausdruck der politischen Verantwortung von Nichtpoliti-kern. Müßten solche Initiativen- des Bundesvolkes nicht auch rechtliche Folgen haben?

1985

Angst vor Jakobinisierung

Gerade die letzten, man kann fast schon sagen, zwei Jahrzehnte, haben gezeigt, daß neben der parlamentarischen Staatswillensbildung auf Wegen der direkten Demokratie, die in unserer Republik vorher nicht genutzt wurden—wie Volksbegehren und Volksabstimmung, zu welchen auch auf Landes- und Gemeindeebenen Bürgerinitiativen und Volksbefragungen getreten sind —, sich eine Mei-nungsbüdung aus dem Volk verdeutlicht, die heute auf keiner Ebene unseres Staates übersehen werden kann.E s ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, daß viele österreichische Landtage in neuen Landesverfassungen

1986

Der Bürger als Souverän

Die neue Landesverfassung, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ-Opposition in Vorarlberg im Frühjahr 1984 einstimmig beschlossen wurde, sowie das 1985 beschlossene Gemeindegesetz haben die Elemente der direkten Demokratie im „Ländle“ wesentlich gestärkt.Ausgebaut wurden in Landesverfassung und Gemeindegesetz in Vorarlberg die Institutionen des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung. Seit Oktober 1985 kommt die Einrichtung der ersten Landesvolksanwaltschaft in Österreich hinzu.Schließlich steht eine

Die Visitenkarte der Demokratie

Unser politisches System muß auf mehr Verantwortung hin orientiert werden. Eine künftige Koalition wird auch an ihren Beiträgen zur Demokratiereform gemessen werden.

1995

Wie kann der Bürger Politik machen?

Werden Fernsehduelle die Wahl entscheiden? Sie sind jedenfalls nicht der Ort, Grundfragen des gesellschaftlichen Umfeldes klarzustellen, etwa jene, welche Stellung die Parteien dem einzelnen Bürger zusgestehen.

1998

Die Dui-Leser-Elegien

Der Sozialphilosoph und langjährige Furche-Kolumnist Norbert Leser blickt in seiner "Elegie auf Rot" besorgt auf die SPÖ und die Demokratie.

2001

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

"Die Betroffenen entscheiden"

"Der moderne Menschwird in Beruf und Alltag so gefordert. Warum soll ersich dann in der Politik als Objekt, tendenziell als Untertan abspeisen lassen".die furche: Wie kommt es, dass die Schweiz dass einzige Land ist, in dem sich die direkte Demokratie bis zu den höchsten politischen Ebene hinauf durchgesetzt und bewährt hat?Andreas Gross: Zuerst eine Vorbemerkung: Ich weiß, dass die Österreicher ein gespaltenes Verhältnis zur Schweiz haben. Man hat ihnen zu lange, zu penetrant die Schweiz als Vorbild hingestellt und damit einen Widerwillen erzeugt, sich aus der Schweiz anregen zu lassen.

Karpfen und Hechte im Demokratieteich

Direkte Demokratie hat Hochkunjunktur in Österreich: Ein Sozial-Volksbegehren startet, eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung droht, ein Volksbegehren gegen Temelin steht vielleicht auch noch an. Ist Österreich also ein Hort direkter Demokratie? Eher nicht. Warum, das lesen Sie im Dossier.Dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, ist ebenso eine unzureichende Halbwahrheit wie die Gleichsetzung von Demokratie mit Mehrheitsherrschaft. Zur Demokratie gehört ebenso der Respekt vor den Rechten der Minderheit und die Garantie der Grundrechte für jeden Menschen.Damit ist schon eine Grenze

2003

"Populistischer Wildwuchs"

Die Furche: Die Begriffe Bürger- und Zivilgesellschaft geistern durch zahlreiche politische Diskussionen. Haben beide dieselbe Bedeutung?Konrad Paul Liessmann: Zivilgesellschaft hat einen anderen Klang als Bürgergesellschaft. Bei Zivilgesellschaft denkt man an Zivilcourage, an mutige Aktionen gegen Rassismus und Transit. Das sind politisch motivierte Aktionen, die den Parlamentarismus ergänzen durch Artikulation der Bürgerinteressen vor Ort. Bürgergesellschaft dagegen hat so einen heimeligen Klang. Das sind Bürger, die sich in Vereinen organisieren, die etwas für die Wohlfahrt tun und

2010

Wir sind Souverän

Der Attac-Mitbegründer und Demokratie-Aktivist widerspricht sieben Mythen, die als argumentative Front gegen die Direkte Demokratie aufgebaut wurden.Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wünschen die Schließung von Steueroasen – die Regierungen lassen sie weiter geöffnet. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keinen Anbau gentechnisch veränderter Agrarpflanzen – die EU-Kommission setzt sie durch. Die Bevölkerung will nicht überwacht werden – die Regierungen sammeln immer mehr Daten. Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist die Einkommenskluft zu groß, die

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

von

Trautl Brandstaller

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