Maria Vassilakou ist seit 2001 Stadträtin der Grünen in Wien und seit 2004 Klubobfrau der Grünen im Gemeinderat. Sie wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der Grünen in den Wiener Wahlkampf gehen. Die parteinternen Vorgänge der vergangenen Wochen bezeichnet sie als "Passionsspiel der Grünen".
Die Furche: Sie werden als Spitzenkandidatin der Grünen die Wien-Wahlen bestreiten. Angesichts der jüngsten Wahlniederlagen Ihrer Partei könnte einem einfallen: Wehe, wehe, wenn ich an das Ende sehe. Wie beunruhigt sind Sie selbst?
Maria Vassilakou: Mit vollen Hosen lässt sich keine Politik machen. Ich bin zuversichtlich und kampfeslustig. Die SPÖ wird in Wien ihre absolute Mehrheit verlieren und es wird endlich Bewegung in die politische Landschaft kommen.
Die Furche: Dabei könnten die Wähler wohl eher H. C. Strache zulaufen als den Grünen.
Vassilakou: Das ist kein Naturgesetz. Wenn Sie einen Blick auf das EU-Wahlergebnis werfen, werden Sie feststellen, dass die Grünen in Wien die FPÖ hinter sich gelassen haben. Die FPÖ wird nichts aus diesem Wahlkampf lernen und weiter mit dem Kreuz wacheln. Mir reichen jedenfalls die bisherigen grünen Wahlergebnisse nicht. Ich will sehr viel mehr. Denn nur so können wir in der Wiener Politik auch etwas bewegen.
Die Furche: Welche Botschaften sollten die Grün-Wähler in Wien mobilisieren?
Vassilakou: Womit werden wir es zu tun haben? Mit einem immer größer werdenden Frust über die Amtsführung der SPÖ. 40 Prozent der Wiener Haushalte leben mittlerweile in einer finanziell prekären Situation. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Die soziale Unsicherheit wächst. Das ist purer sozialer Sprengstoff. Und niemand traut der SPÖ zu, den nötigen Elan und die Kraft zur Erneuerung aufzubringen. Niemand will das Selbstlob Häupls noch hören.
Die Furche: Was wäre Ihr Gegenprogramm?
Vassilakou: Es geht um die Frage, wohin soll sich Wien in den kommenden zehn Jahren entwickeln. Wir wollen die Grundsicherung, um die Armut aus der Stadt zu verbannen. Wir schnüren ein Konjunkturpaket mit ökologischen Investitionen, das diesen Namen auch verdient. Was Häupl bisher vorgelegt hat, ist verglichen damit ein Zündholzschachterl. Ich will den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und eine drastische Verbilligung der Tarife, umfassende thermische Sanierung, leistbare Pflege für ältere Menschen zu Hause, den verpflichtenden kostenlosen Kindergarten ab drei Jahren zur Lösung von Sprachproblemen im Kleinkindalter.
Die Furche: Michael Häupl würde diesen Forderungen wohl ohne Umschweife zustimmen. Die Frage ist: Wer soll das bezahlen?
Vassilakou: Meine Frage lautet: Wieso gibt es das nicht schon längst? Wien hat ein Budget jenseits der neun Milliarden Euro. Grüne Investitionen rechnen sich vier- und fünffach. Was macht dagegen die SPÖ? Hunderte Millionen durch moralisch verwerfliche Spekulationsgeschäfte verzocken, oder im Pratervorplatz-Fiasko versickern lassen. Allein 2008 hat die Stadt Wien dadurch rund 200 Millionen Euro verloren. Damit könnten wir drei Jahre den kostenlosen Kindergarten finanzieren.
Die Furche: Die Grünen haben die EU-Wahl auch deshalb verloren, weil die Partei ihren prädestinierten Spitzenkandidaten in die Wüste geschickt hat.
Vassilakou: Diese Debatte wurde schon geführt. Da hat es Fehler auf allen Seiten gegeben und ich habe keine Lust, das grüne Passionsspiel der vergangenen Wochen fortzusetzen. Ich stehe dazu, dass es immer wieder zu Erneuerung an Spitzenpositionen kommen muss. Die Entscheidung, Voggenhuber nicht auf die Liste zu setzen, fiel niemandem leicht. Aber neben Kompetenz und Charisma ist die Existenz einer Vertrauensbasis eine Grundvoraussetzung. Unser Fehler war: Wir hätten klarer kommunizieren müssen, dass die Vertrauensbasis zu Voggenhuber nicht mehr gegeben ist. Ulrike Lunacek hatte es in diesem Wahlkampf verdammt schwer. Wie mit ihr in der Öffentlichkeit umgegangen wurde, ist wohl kaum eine Ermutigung für den politischen Nachwuchs, sich etwas zuzutrauen.
Die Furche: Auch für die Wähler war das parteiinterne Gemeuchel nicht gerade eine Werbung.
Vassilakou: Die Medienberichterstattung reduziert die Grünen aber auch recht gerne auf Personaldebatten. Eine Alt-Partei wie SPÖ oder ÖVP wären wir, wenn unsere Listen hinter gut gepolsterten Türen vom Chef allein bestimmt würden. Das ist bei den Grünen undenkbar. Aber es liegt in der Natur der Dinge, dass Ablösen nicht immer konfliktfrei vonstatten gehen.
Die Furche: Parteichefin Glawischnig gibt jetzt den Kurs Richtung Protestpartei vor. Was soll man sich darunter vorstellen?
Vassilakou: Achtung, für sich allein genommen ist das Wort bloß noch eine Floskel. Wählerprotest birgt den tiefen Wunsch nach Veränderung in der Politik in sich. Wer glaubt allen Ernstes, dass die Großparteien für diese Veränderung stehen? Wir Grüne sind die einzigen Impulsgeber ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen.
Die Furche: Wie wollen Sie das besser kommunizieren als bisher?
Vassilakou: Wir haben in den Jahren nach der Gründung mit scharfer Sprache und viel Provokation agiert. Dass produzierte immer wieder auch Misstöne, nicht nur beim politischen Gegner. Wir haben deshalb später begonnen, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. In Zukunft muss es aber darum gehen, die Dinge beim Namen zu nennen -auch auf die Gefahr hin, dabei nicht jedem zu gefallen. Man muss zu dem, was man sagt, auch stehen. (tan)
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