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Möglichst laut schreien?

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Die politische Konstellation hat positive (Furche Nr. 11/16. März), aber auch sehr negative Seiten.

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Die politische Konstellation hat positive (Furche Nr. 11/16. März), aber auch sehr negative Seiten.

Stellen Sie sich vor, Sie müssen dringend zu einem Termin und sind spät dran. Würden Sie, wenn Sie sich gerade im zwölften Stock befinden, aus dem Fenster springen, um schneller unten zu sein, oder würden Sie nicht doch eher den Lift oder die Treppe benützen?

Österreichs neue Regierung ist in einer ähnlichen Lage. Jahrzehntelang sind von SPÖ-dominierten Regierungen dringende Reformen gar nicht oder nur zögerlich angegangen worden. Jetzt brennt, etwa bei den Pensionen und beim Budget, der Hut. Es geht quasi darum, möglichst rasch Lasten aus dem Dachgeschoß in den Keller zu befördern. Sie einfach aus dem Fenster oder durch das Stiegenhaus zu werfen, mag dabei vielleicht die schnellste, aber nicht die beste Lösung darstellen. Die Weichen in die Zukunft müssen eilig, aber auch richtig gestellt werden.

Mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung, deren Bildung heftig umstritten, aber historisch wahrscheinlich nötig war, ist natürlich auch jede Menge an Gefahren und Problemen verbunden - für Österreichs Innen- und Außenpolitik, aber auch für Europa. Mit der Kluft, die zwischen den politischen Lagern im Inland entstanden ist, mit der sturen Ausgrenzungspolitik der anderen EU-Staaten, mit dem Verlust des sozialen Friedens angesichts etlicher Regierungsvorhaben, mit der Planlosigkeit, die hinter manchen dieser im Grunde richtigen, aber zu überstürzt angegangenen Vorhaben sichtbar wird, sind wahrscheinlich nur die wichtigsten aufgezählt.

Aber Planung gesteht diese Regierung ja auch anderen nicht zu. So mancher, der sich schon auf die nahe Pension eingestellt hatte, wird nun eineinhalb Jahre länger arbeiten oder deutliche Abschläge hinnehmen müssen. Die Arbeiterkammern sollen plötzlich mit um bis zu 40 Prozent gekürzten Mitteln auskommen, eine Maßnahme, die in erster Linie parteipolitischem Kalkül entsprungen scheint, es sei denn, daß mit den Interessenvertretungen von Wirtschaft und Landwirtschaft ebenso streng verfahren wird.

Das ÖVP-FPÖ-Kabinett eröffnet sich in einer Weise, die schon mehr wie leichtsinnige Verwegenheit denn wie Mut wirkt, fast jeden Tag neue Fronten: mit den Künstlern, mit den Wissenschaftlern, mit den Frühpensionisten in spe, mit den Beamten, mit den Mietern, mit den karitativen Institutionen, mit den Minderheiten, mit den Sozialpartnern, mit den Zeitungen, mit vermeintlichen oder echten Privatisierungsopfern ...) Und es setzt sich dem begründeten Verdacht aus, Posten genauso wenig objektiv zu vergeben wie bisherige Regierungen.

Daß man vieles rasch durchziehen will, ist verständlich. Um beim Bild zu bleiben: Der Lastentransport durch das Stiegenhaus ist mühsam, dort lauern an allen Ecken und Enden Leute, die das Ganze behindern wollen. Nicht nur beim Semmering-Basistunnel, über den man denken mag, wie man will, bei vielen Projekten lassen sich Mittel und Wege finden, um sie auf lange Zeit zu blockieren. Und allgemein herrscht die hoffentlich irrige Meinung vor: Wer am lautesten schreit, wird am ehesten geschont werden.

Das rechtfertigt die Eile, aber nicht, wie unüberlegt mitunter vorgegangen wird. Ein Beispiel: Wem nützt die überfallsartige horrende Anhebung des Zeitungsposttarifs, wenn der Post dadurch wichtige Kunden abhanden kommen sollten und sie auf das im Zeitalter der E-Mails und privaten Botendienste auch nicht mehr sehr lukrative Geschäft mit Briefen und Paketen reduziert wird?

Daß durch dieses Land - und durch Europa - seit der FPÖ-Regierungsbeteiligung eine Kluft geht, ist einem ruhigen, sachlichen Besprechen und gemeinsamen Angehen anstehender Probleme auch nicht förderlich. Im Grunde herrscht permanenter Wahlkampf, angeheizt von der EU, sorgsam gepflegt von jenen Massenmedien, die sich alle paar Tage mit neuen Meinungsumfragen hervortun und aus jeder kleinen Kammer- oder Lokalwahl Bundestrends herauslesen wollen.

Eine mit der neuen Regierung verbundene Gefahr - noch mehr Popularität für die FPÖ - bestätigen diese Wahlergebnisse jedenfalls nicht. Daß sich der Unmut über die unpopulären blau-schwarzen Regierungsvorhaben noch in Grenzen hält, ist wohl pikanterweise vor allem dem äußeren Druck seitens der EU, den sicher mehr Wähler als jene von ÖVP und FPÖ ablehnen, zu verdanken.

Die größte Enttäuschung im Zusammenhang mit dem Kabinett Schüssel ist ja die anhaltende Quarantäne-Politik der EU-Staaten, aber auch das Verhalten der Europäischen Volkspartei, die nun die ÖVP, weil sie mit den Freiheitlichen eine Regierung bildete, unter Beobachtung gestellt hat. In diesen Ländern hat man bis heute nicht begriffen, daß genau damit der Vormarsch der FPÖ endlich gestoppt werden konnte. Man merkt auch nicht, wie sich durch solche Maßnahmen in Teilen der europäischen Bevökerung Ressentiments verfestigen, die - so ist zu befürchten - lange über das Faktum der Sanktionen hinaus anhalten können.

Ausgerechnet bei der Eröffnung des Wiener Büros gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wo man Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wie eine Aussätzige behandelte, konnte man lernen, daß es echte Spezialisten in Sachen Ausgrenzung gibt, neben denen sich österreichische Politiker wirklich verstecken müssen. Auf diesem Blatt steht auch, wie man einen anerkannten Doping-Experten, den Österreicher Hans Holdhaus, aus der einschlägigen Kommission des Europarates verdrängt hat.

Österreichs Bürgern und Regierung wird in diesen Tagen viel Geduld abverlangt, auch von der Opposition, von der man ja nicht gerade einen "Schulterschluß" mit der Regierung, aber doch eine deutlichere Sprache gegenüber den EU-Partnern erwarten dürfte. Intern bliebe SPÖ und Grünen sowieso jeder Spielraum, Kritik an einer Regierung zu üben, die sich in ihrer derzeitigen Horuck-Politik manche Blöße gibt und gerade unter den freiheitlichen Newcomern einige Schwachstellen aufweist.

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