Mursi, die Macht und das Militär

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Die Frankfurter Rundschau berichtet über das Ringen des neuen Präsidenten Ägyptens mit dem Verfassungsgericht und den Vertretern des Militärs.

Freunde oder doch Feinde? Als Montagmorgen die Abschlussfeier der Polizeischule im Fernsehen übertragen wurde, schauten viele Zuschauer ganz besonders genau hin: Da standen in der ersten Reihe nebeneinander der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi und der Chef des Militärrates, Hussein Tantawi. Die Zuschauer versuchten zu ergründen, wie es zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes steht. Herrscht zwischen ihnen Krieg oder sind sie vielleicht doch Verbündete?

Am Sonntagabend hatte Mursi überraschend das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten. Mit seinem Dekret Nummer 11/2012 erklärte er die Entscheidung des Militärrats für ungültig, der vor zwei Wochen die Volkskammer aufgelöst hatte. Der Entscheidung lag ein Urteil des Verfassungsgerichts zugrunde.

Das Gericht bestätigte daraufhin am Montag noch einmal sein Urteil: Die Wahl von einem Drittel der Abgeordneten war unrechtmäßig und das Parlament bleibt aufgelöst. Linke und liberale Abgeordnete beschlossen danach, der Sitzung am Dienstag fernzubleiben. Manche forderten sogar, dass die Armee das Zusammentreten des Parlaments verhindern solle.

Appalus für den neuen Präsidenten

Mursis Entscheidung hatte bei seinen Anhängern und anderen Islamisten zunächst großen Jubel ausgelöst. Schließlich haben die Partei der Muslimbruderschaft und die Salafisten zusammen zwei Drittel der Sitze im Parlament.

Mursi bekam auch Anerkennung, weil er der Militärregierung die Stirn geboten hat. In seiner Antrittsrede, die er erst vor zehn Tagen auf dem Tahrir-Platz hielt, hatte er versprochen, Schritt für Schritt die Befugnisse des Präsidentenamtes wieder zurückzugewinnen, die der Militärrat kurz zuvor mit einem Dekret und der Parlamentsauflösung an sich gerissen hatte. "Dies ist der entscheidende Schritt, die Macht vom Militär auf den Präsidenten zu übertragen“, lobte Mohammed al-Beltagy von der Muslimbruderschaft die Entscheidung. Er sieht das Dekret als Schritt zu mehr Demokratie.

An der Kippe zur Verfassungskrise

Doch es gibt auch Gegenstimmen: "Die Entscheidung, das Urteil des Verfassungsgerichts für ungültig zu erklären, verwandelt den Rechtsstaat in die Regierung eines Mannes“, kritisiert der liberale Politiker Mohammed el-Baradei via Twitter. "Wir stehen auf der Kippe zu einer Verfassungskrise“, sagt auch der bekannte Politologe Abdel Moneim Saed.

Direkt nach Mursis Entscheidung zog sich der Militärrat zu Beratungen zurück. Was dabei herauskam, darüber gehen die Berichte auseinander und die unterschiedlichen Aussagen aus Militärkreisen, die ausführlich in den Zeitungen zitiert wurden, feuern die Spekulationen an. Wussten die Generäle um die Entscheidung? War sie abgesprochen? Oder ist dies der Startschuss zum offenen Kräftemessen zwischen Muslimbrüdern und Militär?

"Es wirkt so, als sei dies Teil einer Übereinkunft zwischen Militär und dem Präsidenten“, meint der Abgeordnete Mustapha Naggar. Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan - im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.

Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung für ägyptische Demokraten. Ebenso beunruhigend finden viele jedoch die Vorstellung eines offenen Machtkampfes.

* Aus Frankfurter Rundschau, 10. Juli 2012

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Sechs Monate sind verflossen, seit die Vertreter der drei Waffengattungen des Heeres die Türkei von der Tyrannei Celal Bayars und Adrian Men-deres' befreit haben, um dem Volk seine Rechte wiederzugeben und das Erbe des Atatürk vor dessen unwürdigen, es verleugnenden Nachfolgern zu schützen. So lautete wenigstens die Lesart der am 27. Mai binnen wenigen Stunden siegreichen Revolution.Als sich der Offiziersausschuß, der den Umschwung vorbereitet, ihn organisiert und verwirklicht hatte, fest im Sattel sah, trachtete er, so schnell es ging, seine hohen und seine weniger erhabenen Ziele zu

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Schon bald der nächste Coup?

Am 29. Juli, auf den Tag genau neun Jahre nachdem er selbst durch einen Militärputsch an die Macht gekommen war, wurde Nigerias Staatschef, General Yakubu Gowon, von seiner putschenden Armee gestürzt. Gowon befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Lande. Er war zwei Tage zuvor zur Teilnahme an der Gipfelkonferenz der Organisation für Afrikanische Einheit nach Kampala geflogen.In Lagos hatten in der Nacht vom28. auf 29. Juli meuternde Offiziere das Gebäude der „Nigerian Broadca-sting Corporation“, den internationalen Flughafen Ikeja, die Hauptpost und die Zentralbahn besetzt. Sämtliche

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Unruhe nach dem Jännersturm in Kairo

In der ägyptischen Führung scheint man sich bis heute noch nicht darüber im klaren zu sein, wie wenig repräsentativ das aus den ersten freien Wahlgängen vom Oktober und November des Vorjahres hervorgegangene neue Parlament ausgefallen ist. Die dort mit einer Zweimannfraktion unter 370 Abgeordneten vertretene Koalition von Nasseristen und Marxisten-Kommunisten hat mit der Januar-Revolte bewiesen, wie stark diese Minorität in Ägyptens städtischen Zentren ist. Hingegen muß die Macht von 275 Vertretern der von Sa- dats Schwage r Mahmud Abu Wafia gelenkten und inspirierten

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Die vorläufige Blockierung der ägyptischen Nahostpolitik durch den israelischen Regierungswechsel hat in Kairo die interne Auseinandersetzung um das neue Parteiengesetz überraschend heftig und publik werden lassen. Das scheint zwar nicht unbedingt in der Absicht der dadurch in ihrer Monopolstellung bedrohten Arabischen Sozialistischen ParteiAgyptens, -jedoch im Interesse Anwar as-Sadats zu liegen, der Opposition und Bevölkerung von seinen auswärtigen Schwierigkeiten ablenken möchte. Es dürfte kein Zufall gewesen sein, daß die Vorlage für den gesetzlichen Rahmen der Wiederzulassung

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Algeriens Militärs streuten die islamistische Saat selber aus

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Die Ergebnisse des Referendums vom 19. März, in dem die Ägypter zu 77 Prozent für eine Änderung ihrer Staatsverfassung stimmten, um möglichst bald Wahlen zu ermöglichen, bringen nichts Neues für Charles Leben. Charles ist Lehrer an einer Privatschule in Kairo und Christ. "Die Kopten und andere Nicht-Muslime sind in diesem Land Bürger zweiter Klasse. Die beiden ersten Artikel der Verfassung widersprechen einander. Im ersten wird die Glaubensfreiheit garantiert und im zweiten steht es, Ägypten sei ein muslimisches Land, mit Scharia als Grundlage und Quelle des Rechts.“Als in einem

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Ein Click allein macht noch keine Freiheit. Die im Internet organisierten Revolten junger Demokraten in Arabien leiden an einem Organisationsdefizit. Gegen etablierte Islamisten und mächtige Militärs kommen sie nicht an.Es geschah am Tag des Pfluges nach dem Kalender der Französischen Revolution, dem 31. Oktober 1793 als Pierre Vergniaud in Paris auf dem Schafott hingerichtet wurde. Als Revolutionär hatte Vergniaud unablässig für ein neues, freies Frankreich geworben, er war dem blutigen Terror Robespierres entgegengetreten - und hatte verloren. Seine letzten Worte waren: "Die Revolution

2012

Die freudlose Wahlparty der Sieger

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In einem Land, dessen Politik aus Gerüchten und Intrigen, aus Geheimabkommen und Winkelzügen besteht, wird die politische Berichterstattung zum Ratespiel. Ägypten bietet dafür derzeit ein eindrückliches Beispiel, wo seit einem turbulenten politischen Wochenende eine Spekulation über die Machtverhältnisse im Land die andere jagt.Hat in Kairo nun der neue Präsident Mohammed Mursi das Sagen oder doch die bekannten Generäle, die das Land nun seit mehreren Jahrzehnten unter Kontrolle haben?Das Vertrackteste an dieser Frage ist aber nicht, dass die Antwort darauf derzeit kaum möglich

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Ägyptens Präsident Mursi versucht, seine Gegner zu beschwichtigen, mit wenig Erfolg. Die Proteste auf dem Tahrirplatz schwellen an.Kurz vor einem Massenprotest gegen die Machterweiterung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag suchten der Staatschef und die ihm verbundene Muslimbruderschaft sich ohne Gesichtsverlust durch die Krise zu manövrieren. So haben die Islamisten zwar eine Massenkundgebung in Kairo abgesagt, um, wie es hieß, der Gefahr von Zusammenstößen mit den Mursi-Gegnern zu entgehen. In der Küstenstadt Alexandria aber marschierten Muslimbrüder und

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Von der Revolte zur Eiszeit

Am 25. Jänner 2011 begann in Kairo der Aufstand gegen Mubarak. Die Politik der siegreichen Muslimbrüder lässt Experten aber Schlimmes für die Region befürchten.Es ist eine alte Geschichte, die von Rabbi Judah bar Ilai auf uns gekommen ist. Um das Jahr 200 nach Christi Geburt - im Jahr 3960/61 nach jüdischer Zeitrechnung - war der Rabbi nach Ägypten gereist. In Alexandria hatte er in der größten Synagoge des Orients, der Eliyahu Hanavi, gebetet. Bei seiner Rückkehr nach Galilea sprach er mit großer Ehrfurcht und Begeisterung von seinem Erlebnis: Von den langen Säulenfluchten und der

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Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi verschafft dem "arabischen Frühling" eine zweite Chance. Die Muslimbrüder haben sich den Putsch selbst zuzuschreiben.

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Die politische Situation hat aus Ägyptens Frauen Aktivistinnen gemacht. Doch die Gleichstellung mit den Männern ist bis heute nicht verwirklicht.Amals Haupt bleibt unverhüllt. Was weder Hosni Mubarak schaffte noch der ägyptische Militärrat, gelang auch dem jüngst gestürzten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten nicht. Frauen wie sie werden ihr Haar nicht bedecken. Mohammed Mursi, dessen einjährige Präsidentschaft vor zwei Wochen zu Ende ging, wird Amal dafür in zweifelhafter Erinnerung behalten - und mit ihr Millionen von Ägypterinnen. Denn mehr noch als ihre männlichen

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Seit Monaten dominiert in der österreichisch-ägyptischen Community ein Thema: Die Politik in Ägypten. Zahlreiche Vereine und auch einzelne Personen engagieren sich.Samstag Mittag bietet sich Touristen und Passanten am Wiener Ring ein ungewöhnliches Bild. Um die 40 Radfahrer machen in einem Protestzug auf sich aufmerksam. Sie tragen gelb-schwarze T-Shirts und von der Ferne könnte man einen ÖVP-Wahlkampfgag vermuten. Von der Nähe aber wird eine schwarze Hand auf dem gelben Hintergrund sichtbar. Vier Finger ausgestreckt und den Daumen eingeklappt, deutet sie eine Vier an. Darunter findet

"Militär setzte den Willen des Volkes um“

Der in Wien lebende Ismail Ramadan betreibt eines der größten arabische Nachrichtenportale im europäischen Raum. Um die 20.000 verfolgen täglich seine Seite ramadan2.com. Im Interview mit der FURCHE gibt er Einsicht in sein Denken.Die Furche: Ganz allgemein gefragt, was sind Ihre Gedanken zur derzeitigen Situation in Ägypten?Ismail Ramadan: Meiner Meinung nach ist die Situation äußerst schlecht, ja geradezu furchterregend. Damit meine ich die Intervention des Militärs und den Tod von Zivilisten, aber auch Demonstrationen, die manchmal terroristische Züge tragen. Was in Sinai etwa

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Bilanzen der arabischen Revolution

Während alle Welt nach Kiew blickt, geraten die Entwicklungen der Revolutionen von Tunesien bis Ägypten aus dem Blickfeld. Dabei gäbe es einiges daraus zu lernen.Revolutionen sind Prozesse, keine Ereignisse. Das zeigt sich in den Ländern, wo vor drei Jahren tiefgreifende Umbrüche begannen, die in Tunesien, Ägypten und Libyen auch langjährige Diktaturen hinwegfegten. Wie lange der Bürgerkrieg in Syrien noch Menschenleben, Wohnhäuser und Kulturstätten vernichten wird, ist ebenso wenig vorauszusagen wie die Entwicklung der marokkanischen Monarchie zu einem demokratischeren

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Die österreichweite Razzia gegen die Muslimbruderschaft hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Denn Terrorismus wurde den Muslimbrüdern bislang nicht vorgeworfen. Wie gefährlich sind sie wirklich?

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