Neue EU-Strategie ist notwendig

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Die europäischen Regierungschefs treffen sich in Brüssel. Ihnen liegt ein Strategieentwurf vor: „Europa 2020“. Er soll die alte „Lissabon-Strategie“ ablösen, durch die Europa zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum werden wollte. Wobei Europa gescheitert ist. China und Indien sind Spitze, wenn es um preisliche Wettbewerbsfähigkeit geht. Die USA haben der Welt zwar eine Wirtschaftskrise beschert, ihre Einkommen liegen aber weiter um 30 Prozent höher (pro Kopf; pro Stunde sind es „nur“ zehn Prozent). Und die „Verursacher“ sind vor und während und nach der Krise stärker gewachsen als Europa.

Das heißt nicht, dass Europa nichts zu bieten hat. Bezüglich Umwelt sind wir nicht vorzüglich, aber die besten und ehrgeizigsten in der Welt. Die Armut ist zu hoch für eine reiche Region, die Verteilung nicht gleichmäßig (auch nicht die Chancengleichheit). Aber beides ist besser als anderswo. Und die Kindersterblichkeit ist niedriger, die Lebenserwartung höher. Aber unsere Beschäftigungsziele haben wir nicht erreicht, die Arbeitslosigkeit besonders der Älteren ist hoch, und nun steigt sie auch bei der Jugend. Forschung ist weit weg vom Drei-Prozent-Ziel, die Universitäten sind nicht Spitze, nicht einmal Masse (in Österreich).

Immerhin ist „Europa 2020“ aber ein Neubeginn, ein Versuch nach der Finanzkrise, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Hoffen wir, dass die Strategie diesmal verfolgt wird, und dass die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Teilstrategien erkannt werden. Drei Ziele zugleich müssen verfolgt werden: Senkung der Arbeitslosigkeit, Konsolidierung der Budgets und Investitionen in die Zukunft. Das zugleich zu schaffen bedarf eines Kunstwerkes und eines dynamischen Umfelds. Die Strategie „Europa 2020“ kann dabei ein Mosaiksteinchen sein.

* Der Autor ist Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes.

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