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Neuer Friedensplan. Neues Scheitern?

Wieder gibt es einen Plan der USA zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israel und Palästinensern. Dieser ist mit einem Zeitlimit verbunden: In zwei Jahren soll ein Staat Palästina entstehen, der neben Israel existiert. Der Plan muss vier Hürden nehmen (vgl. Seite 18 dieser FURCHE).

Barack Obama hat Ende des vergangenen Jahres einen ersten, inzwischen gefährdeten innenpolitischen Erfolg errungen, als der US-Senat seine Pläne zur Einführung einer staatlichen Sozialversicherung absegnete. Nun scheint sich die Obama-Administration, zusätzlich zur Katastrophenhilfe auf Haiti, wieder dem Nahen Osten und seinem seit über 62 Jahre währenden zentralen Konflikt zuzuwenden, dem Israel-Palästina-Konflikt.

Vorgelegt wurde eine detaillierte „Roadmap“ zum Frieden, die einen Staat Palästina innerhalb der nächsten zwei Jahre vorsieht. Vorgeschlagen wird eine bisher noch nicht angedachte Grenzziehung: Grundlage dieser Grenzen sollen die Waffenstillstandslinien von 1949 und 1967 bilden.

Das größte Hindernis für einen Friedensschluss war die von Israel seit 1967 forcierte Besiedelung palästinensischer Gebiete. Um dieses Problem zu umgehen, solle Israel Teile des jüdisch besiedelten Westjordanlandes zugesprochen bekommen. Als Gegenleistung würde ein Staat Palästina andere Gebiete des jetzigen Israels erhalten.

Stellt sich die Frage: Wie wahrscheinlich ist die Durchsetzung dieses Planes? Und das innerhalb der nächsten zwei Jahre und unter den gegenwärtigen Vorzeichen?

Präsident über dem Ablaufdatum

Erstens regiert immer noch die Hamas den Gazastreifen und die verfeindete Fatah das Westjordanland. Die Palästinensergebiete haben immer noch zwei Regierungen. Die Hamas wurde zwar demokratisch gewählt, wird von den USA und Israel aber nicht toleriert. Die andere Regierung stellt die Fatah, welche die vergangene Wahl verloren hat. Dessen oberstes Parteimitglied, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, hat die Periode seiner Amtsdauer längst überschritten. Im Namen aller Palästinenser soll Abbas Verhandlungen mit Israel führen? Israel soll mit einer Regierung verhandeln, die keine vom Volk verliehene Legitimität besitzt? Diese Regierung kann nicht für einen zukünftigen Staat Palästina sprechen. An eine baldige Einigung zwischen Fatah und Hamas scheint man zurzeit nur in westlichen Medien glauben zu wollen.

Zweitens wird Israel von einer Koalition des politischen Spektrums von rechts bis rechts-außen regiert. War der israelische Premier Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit durch sein kompromissloses Vorgehen gegenüber den Palästinensern aufgefallen, so tat sich dessen Außenminister Avigdor Liebermann durch rassistische Äußerungen mehrmals hervor. Die Partei des im Ausland nicht unbedingt willkommenen Lieberman betrachtet das Westjordanland als biblisch legitimierten Teil des heutigen Staates Israel.

Wie auch immer: Die Peinlichkeit, einen Palästinenserstaat in ihrer Amtsperiode entstehen zu lassen, werden sich Netanjahu und Liebermann ersparen wollen. Dass beide Politiker ernsthafte Schritte zur Befriedung des Konfliktes vermeiden, zeigt die Weigerung, den Palästinenser Marwan Barghuthi freizulassen. Er gilt als Politiker mit dem Potenzial, Hamas und Fatah aneinander heranzuführen. Er wird als diplomatischer und friedenswilliger Nachfolger von Abbas gehandelt. Liebermann hat das Zwei-Jahres-Ziel bereits als unrealistisch bezeichnet. Die Weigerung Israels, Barghuthi freizulassen, ist im Lichte seines Wunsches nach Frieden unverständlich.

Mubarak wird nicht akzeptiert

Drittens fungiert wieder einmal der ägyptische Staatpräsident Hosni Mubarak als Mediator zwischen den beiden Konfliktparteien. Mubarak, der in Kürze seine äußerst weitreichende Macht als Regent an seinen Sohn vererben wird, kann kaum als eine von Palästinensern akzeptierte Persönlichkeit gelten. Immerhin riegelte Ägypten auf Wunsch Israels und der USA den Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten ab, als man die Palästinenser für die Wahl der Hamas bestrafen wollte. Seitdem ist das Leben der Palästinenser im Gazastreifen nicht viel mehr als ein Vegetieren und zorniges Abwarten. Mubarak ist dafür mitverantwortlich. Die nicht lange zurückliegende Weigerung Ägyptens, einen Hilfskonvoi den Grenzübergang zum Gazastreifen passieren zu lassen, machen eine erfolgreiche Mediation durch Mubarak mehr als unwahrscheinlich.

Viertens erscheint die Idee einer neuen Grenzziehung zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina gewagt. Die Idee von willkürlicher Grenzziehung erinnert zu sehr an Zeiten der Kolonialmächte Frankreich und des British Empire, als dass Israel und die Palästinenser eine derartige Variante begrüßen könnten. Dies muss zwar nicht unbedingt ein Hindernis sein, Argwohn wird eine fremde Idee zur Grenzziehung wahrscheinlich dennoch hervorrufen.

Realistische Varianten

Das sind nur vier Punkte, die einen Plan zur Beilegung des Israel-Palästina-Konfliktes gegenwärtig sehr unwahrscheinlich machen. Würden die Palästinenser einen Friedensschluss unter den derzeitigen Bedingungen akzeptieren, müssten sie mehr an Kompromissen eingehen, als ihnen derzeit zugemutet und zugetraut wird.

Und so ist die Lage: Die unter dem Konflikt leidenden Israelis und Palästinenser werden immer wieder mit unwahrscheinlichen „Roadmaps“ vertröstet. Statt die Probleme im Gazastreifen zu verlängern oder die illegale Enteignungen palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem weiter voranschreiten zu lassen, sollten realistische Lösungsansätze ins Spiel kommen. Einer davon wäre die Freilassung des Palästinensers Marwan Barghuthi. Ein anderer wäre der Umweg über einen derzeit wieder möglich scheinenden Frieden zwischen Syrien und Israel. Premier Netanjahu könnte das als politischen Erfolg verkaufen. Gleichzeitig würde es die politische Situation entspannen und somit einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern den Weg ebnen.

Das wäre ein weniger vom Scheitern bedrohter Plan.

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