Patriotische ZENSUR

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Im Kampf gegen russische Propaganda verbietet die ukrainische Regierung ihr ungenehmes Schriftgut. Ein Schritt Richtung Europa?

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Im Kampf gegen russische Propaganda verbietet die ukrainische Regierung ihr ungenehmes Schriftgut. Ein Schritt Richtung Europa?

Marina Achmedowa ist eine Diva des russischen Journalismus: In langen Kleidern reist sie durch die Kriegsgebiete und bringt alle zum Reden, vom ukrainischen General über den Chef des "Rechten Sektors" bis zum Separatistenführer Sachartschenko. Um größere politische Zusammenhänge kümmert sich Achmedowa dabei wenig, in ihren Reportagen "menschelt" es, oft im Übermaß. Ihre Reportagen, die Ende 2014 unter dem Titel "Ukrainische Lehrstunden" in Russland erschienen, geben deshalb selten Antworten auf große politische Fragen.

Für den ukrainischen Geheimdienst SBU gehört ihr Buch dennoch in den Giftschrank: Anfang August veröffentlichte der Dienst eine Liste von 38 Büchern, die nicht mehr in die Ukraine eingeführt werden dürfen. Erstellt wurde die Liste von einer Expertenkommission im Kulturministerium. Die Einfuhr werde verboten, um die Bürger der Ukraine vor "Methoden des Informationskrieges und der Desinformation, vor der Verbreitung menschenverachtender, faschistischer, rassistischer und separatistischer Ideologien zu schützen und Angriffe auf die territoriale Integrität und die staatliche Verfassung der Ukraine abzuwehren", heißt es zur Begründung.

Die Liste der Verfemten

Auf der Liste stehen neben Achmedowas Buch Werke des Eurasien-Ideologen Alexander Dugin, des russischen Nationalbolschewiken Eduard Limonow und von Sergej Glasjew, Ukraine-Berater von Präsident Putin. Inhaltlich handelt es sich zumeist um Pamphlete, die den Zerfall der Ukraine an die Wand malen und die Abspaltung von Krim und Donbass als natürliche Folge des "faschistischen" Umsturzes in Kiew darstellen. Kurzum - die in Russland verbreitete Sichtweise.

Reporterin Achmedowa zeigt sich über die Zensur empört. "Ein solches Verbot ist keine besonders intelligente Entscheidung für ein Land, das behauptet, nun eine Demokratie geworden zu sein", erklärt sie. Ihr Buch verschwand am Dienstag aus dem Katalog des ukrainischen Online-Händlers "Knigograd". Was allerdings nur bedingt mit dem Verbot zu tun habe: "Unser Großhändler hat uns erklärt, dass er ohnehin seit Anfang des Jahres keinerlei propagandistische Literatur mehr aus Russland importiert", erläutert Sergej Kowal, Verkaufsmanager bei "Knigograd".

Auf Achmedowa persönlich scheint sich das Verbot allerdings nicht auszuwirken. Vor wenigen Tagen ist sie von einer Recherchereise in der Westukraine und Kiew zurückgekehrt.

Der französische Schauspieler Gérard Depardieu dagegen wird in den kommenden fünf Jahren von einer Reise nach Kiew absehen müssen. Wie Ende Juli bekannt wurde, steht er wegen seiner prorussischen Einstellungen zusammen mit 13 russischen Sängern und Schauspielern auf einer Liste von Personen, die laut Geheimdienst eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" der Ukraine darstellen. Die Liste veröffentlichte das Kulturministerium Ende Juli. Die betreffenden Personen sind mit einem Einreiseverbot belegt.

Gleichzeitig veröffentlichte das Ministerium eine "weiße Liste" von ausländischen Musikern und Schauspielern, die aufgrund ihrer pro-ukrainischen Äußerungen von staatlicher Seite unterstützt werden sollen: Neben russischen Rockstars stehen auf der Liste auch der Scorpions-Sänger Klaus Meine, Regisseur Pedro Almodóvar und Ex-US-Gouverneur und Schauspieler Arnold Schwarzenegger.

Pro-ukrainische Kunst?

Ukrainische Regierungsmitglieder verteidigen die Maßnahme als "angemessen". Offenbar stammt die Initiative zum Verbot der Bücher aus dem staatlichen Komitee für Fernsehen und Rundfunk: Deren stellvertretender Leiter Bogdan Tscherwak, gleichzeitig führendes Mitglied der nationalistischen "Swoboda"-Partei und Vorsitzender der ultrarechten "Organisation ukrainischer Nationalisten", sagt: "Das sind ideologische Bücher, die unsere staatliche Souveränität unterminieren, die die "russische Welt" propagieren. Diese Bücher haben die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass hervorgerufen", so Tscherwak. Sollten weitere Bücher dieser Art erscheinen, würden auch sie in dieser Verbotsliste aufgenommen. Auch Anton Geraschtschenko, einflussreicher Berater des Innenministers, verteidigte das Verbot: "Die Ukraine muss ihren Informationsraum vor böswilligen Interventionen von Seiten Russlands schützen", sagte er. Bürgerrechtler sehen jedoch staatliche Willkür am Werke.

"Das ist eine unheilvolle Entwicklung, insbesondere für ein Land, das sich Europa auf die Fahnen geschrieben hat", erklärt Josef Haslinger, österreichischer Schriftsteller und Präsident des deutschen PEN-Clubs. Er sieht die Maßnahme als Fortsetzung einer Strategie, um die Bevölkerung ideologisch "auf Vordermann" zu bringen. Er erinnert an die Verbote russischer Fernsehsender und hunderter russischer Filme, die über die vergangenen Monaten erlassen wurden. "Ende 2014 hat die Ukraine ein Informationsministerium eingeführt, das de facto nichts anderes ist als ein Propagandaministerium. Und das sucht sich dann eben seine Aufgaben", so Haslinger. Der Schriftsteller fühlt sich an den Jugoslawienkrieg erinnert, nach dessen Ausbruch sich etwa Kroatien und Serbien kulturell radikal voneinander trennten. "Und es dauert sehr lange, bis man solche Entwicklungen wieder rückgängig machen kann", mahnt Haslinger.

Der ukrainische Rechtsextremismus-Experte Anton Schechowzow, der sich beruflich etwa mit Eurasien-Ideologen wie Dugin beschäftigt, sieht die staatlichen Verbote als "willkürlich und verfassungswidrig.""Natürlich hat der Staat das Recht, bestimmte Fernsehsender zu verbieten, die Propaganda für den russischen Staat betreiben. Aber dazu muss es ein gerichtliches Urteil geben - und nicht die willkürliche Entscheidung eines Bürokraten", so Schechowzow. Absurd sei etwa, dass nun zwar zwei Bücher Dugins verboten sind, alle anderen jedoch weiterhin verkauft werden dürfen. Zudem erinnert Schechowzow daran, dass das Gesetz, auf das sich die Verfechter des Verbotes beziehen, auch auf in der Ukraine produzierte Literatur beziehe. "Will Tscherwak vielleicht von all der Literatur ablenken, die Krieg, Gewalt, zwischenethnischen, rassischen und religiösen Hass propagiert, aber die hier bei uns gedruckt wird", fragt der Rechtsextremismus-Experte.

Zahlreiche Proteste

Auch "Reporter ohne Grenzen" (RoG) protestiert gegen das Bücherverbot. Es gebe zwar Grenzen der Meinungsfreiheit, erklärt RoG-Osteuropa-Experte Johann Bihr, aber die müssten von Gerichten unter Beibehaltung international gültiger Prinzipien festgelegt werden. "In diesem Fall gab es das offensichtlich nicht", so Bihr. In der im Februar veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht die Ukraine auf Platz 129 von 180 - immerhin ein Jahr nach dem Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch.

Die betroffenen Russen nehmen das Verbot allerdings gelassen. Die meisten Bücher sind schließlich weiter als E-Books erhältlich. So sieht das auch Eduard Limonow, der einst als Sowjetdissident das Land in Richtung Paris und dann New York verließ. "Die ukrainischen Jugendlichen werden die verbotenen Bücher lesen", sagte er der BBC. "Das hat mir in meiner Jugend auch gefallen."

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