Politik ex cathedra

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Doris Helmberger

Im Vorfeld des Konklaves richtete Kardinal Schönborn ungewohnt scharfe Töne an die Adresse der Kanzlerpartei. - Zu Recht?

War es die Anspannung vor der Papstwahl? War es die Befürchtung, dass ein Abgehen von Zwei-Drittel-Mehrheiten - wie ab dem 34. Durchgang des Konklave - extremen Positionen Vorschub leisten könnte? War es die ökumenische Solidarität mit den anderen Kirchen? Oder war es bloßer Ärger über die brüske Abfuhr durch die Politik? Was genau den Wiener Kardinal und Papstanwärter Christoph Schönborn vergangenen Sonntag dazu bewogen hat, der österreichischen Volkspartei aus dem fernen Rom die Leviten zu lesen, wird man nie erfahren.

Tatsächlich war die Wortwahl des sonst so diplomatischen Kardinals ungewöhnlich scharf: Das Festhalten der övp an der Streichung des Zwei-Drittel-Erfordernisses bei Schulgesetzen sei "nur schwer nachvollziehbar", kritisierte Schönborn laut Kathpress. Die katholische Kirche vertrete dabei keinesfalls nur "Eigeninteresssen", weshalb auch der Hinweis auf das Konkordat nicht den Punkt treffe. Ihr gehe es vielmehr um den "geschwisterlichen Einsatz" für jene Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren schulische Position nicht durch das Konkordat abgesichert sei. Ein Ringen um "angemessen differenzierte Lösungen" sei deshalb unumgänglich, so der Kardinal: "Es kann nicht sein, dass nun all diejenigen, die wie die Kirche genau das einfordern, als ,Bremser' in Misskredit gebracht werden."

Der verbale Paukenschlag aus dem Vatikan verfehlte seine Wirkung nicht: Prompt lud der sonst so schweig- und unbeugsame Bundeskanzler den Kardinal nach dessen Rückkehr zum Vermittlungsgespräch.

Das (späte) Dialogangebot scheint Schönborns Vorgangsweise zu rechtfertigen. Ob die politische Einmischung auch sachlich angebracht und strategisch klug war, steht auf einem anderen Blatt. Offensichtlich werden die Brüche, wenn man sich die neue Allianz des Kardinals mit der spö vor Augen führt. Schließlich stecken hinter dem gemeinsamen Wunsch an der Beibehaltung des Zwei-Drittel-Erfordernisses teils konträre Interessen.

Zur Erinnerung: Bis Mitte Februar pochte die spö auf die völlige Aufhebung des betreffenden Artikels 14/10 der Bundesverfassung - inklusive der möglichen Einführung neuer Gesamt- oder Ganztagsschulmodelle. Das unverhoffte Einlenken von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (vp) beim "Reformdialog Bildung" zwang die Sozialdemokraten jedoch zur Kurskorrektur: Ab sofort waren die Schulgeldfreiheit, die Öffentlichkeit des Schulwesens, die Schulpflicht und der Zielparagraph für das Schulwesen tabu. Dass schließlich in der Karwoche auch der Religionsunterricht, das katholische Privatschulwesen und das Konkordat in die Liste der "Untouchables" aufgenommen wurden, entsprach wohl weniger dem Bedürfnis des Ex-Ministranten Gusenbauer als dem Schlagzeilen-Gespür seines Kommunikationsgurus Kalina.

Dennoch nahm der Kardinal - nachhaltig verärgert über die Diskussionverweigerung der övp - das Angebot bereitwillig an. Und dies, obwohl sich die eigentlichen Interessen der katholischen Kirche - neben der Absicherung des Religionsunterrichts und der katholischen Privatschulen vor allem die Beibehaltung des differenzierten Schulwesens - weniger mit Gusenbauers als mit Schüssels Visionen decken.

Eine verzwickte Gemengelage aus vermeintlichen und tatsächlichen Motiven. Die unscharfe Rechtssituation verschärft das Verwirrspiel: Zwar ist das Konkordat der Republik Österreich mit dem Heiligen Stuhl (samt vereinbarter Bezahlung der Religionslehrer durch den Staat) nicht im Verfassungsrang verankert und kann daher mit einfacher Mehrheit aufgekündigt werden. Einen solchen Vertragsbruch könnte aber keine Regierung wagen. Und so lange das Konkordat besteht, ist im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes die schulische Position der anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften gesichert.

Sachlich betrachtet erscheint die Verärgerung des Kardinals im Vorfeld des Konklaves also unangebracht. Bleiben die zwischenmenschlichen Verstimmungen. So verständlich sein Ärger über die Kanzlerpartei auch ist: Ein gutes Klima zwischen Kirche und Staat entsteht nur durch Distanz und rhetorisches Fingerspitzengefühl. Nur selten durch politische Ratschläge ex cathedra.

doris.helmberger@furche.at

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1946

Dokumente aus dem Kulturkampf des Dritten Reiches

Eine Aktenpublikation *

1948

Österreichs Kirchenpolitik unter Kaiser Franz Joseph

Wie auf allen Gebieten, so ist auch in der Kirchenpolitik der modernen Staaten der Anteil des Herrschers vom tatsächlichen Verlauf zu scheiden. Man hat dem Kaiser Franz Joseph vielfach jede Initiative abgesprochen. Es ist wahr, große Gedanken, wie etwa eine Reichsreform im föderalistischem Sinne, gewannen über ihn keine Macht. Er ließ die Ereignisse an sich herankommen, trug den jeweiligen Strömungen Rechnung und liebte es nicht, gegen große Widerstände etwas zu erzwingen. Daraus ergab sich notwendig auch eine in den verschiedenen Zeitläuften verschiedene Einstellung zu den

1950

Randhemerkungen zur woche

Die Nachrichten des polnischen Pressedienstes, daß der polnische Episkopat ein „Konkordat“ mit dem Staate eingegangen sei und allerlei Details, die sich um diese Meldung rankten, so, daß der Abschluß ohne Teilnahme des Kardinals Fürsterzbischof Sapieha und gegen dessen Willen erfolgt sei, haben ein wirres und korrekturbedürftiges Bild des wirklichen Vorganges ergeben. Die Tatsachen, die jetzt über Rom feststellbar sind, konkretisieren sich in folgendem: Ein „Konkordat“ ist nicht abgeschlossen worden, wohl aber ein Abkommen, das für wichtige Teilgebiete eine Regelung herstellt

1951

Randhemerkungen zur woche

INNERE SPANNUNGEN siitd seit Jahren das Kennzeichen des westeuropäischen Sozialismus. Selten hat aber in der letzten Zeit eine Tatsache so eindrucksvoll die inneren Schwierigkeiten dieses „westlichen“, demokratischen Sozialismus aufgezeigt wie die Absage des englischen Labourministers Aneurin B evan an das Kabinett Attlee. Ihr Ziel: Die Regierung am Parteikongreß im Frühherbst zu einer Änderung ihrer Innen- und Außenpolitik zu zwingen. Diese „Änderung“ wie das ihr zugrunde liegende Dilemma ist von so schicksalsschwerer Bedeutung für ganz Europa, daß sie sorglichste Beachtung im

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

1955

Kein ernster Konflikt?

Buenos Aires, im Mai„Es gibt keinen Konflikt mit der Kirche“, erklärte im November 1954 der argentinische Staatspräsident Perön und verkroch sich samt seiner Regierung hinter das „Volk“, das keine „klerikale Infiltrierung“ in die Volksbewegung dulde noch dulden werde.Die damals auf Spruchbändern und in Sprechchören von den vom Allgemeinen Gewerkschaftsbund angeführten Arbeitermassen zum Ausdruck gebrachten „Wünsche des Volkes“ nach Abschaffung des Religionsunterrichtes, Einführung der Ehescheidung, Wiedereröffnung der Freudenhäuser, Beschränkung der kirchlichen

Zu früh und zu spät

Das österreichische Konkordat von 1855, das am 18. August — dem Geburtstag des Kaisers — der Vertreter Papst Pius IX., der Pronuntius Kardinal Viale-Prela, und der Vertreter des österreichischen Monarchen, Fürsterzbischof Rauscher von Wien, unterzeichneten, hat in der Geschichtsschreibung, in der Publizistik, in der öffentlichen Meinung einen schlechten Klang. Der politisierende Dichter Anastasius Grün, der dieses Konkordat ein „Kanossa“ nannte, und der politisierende Historiker Josef Redlich, der diese Vereinbarung als eine „Abdikation des Staates vor der Kirche“ bezeichnete,

Randhemerkungen zur woche

VORSICHT: FEUERGEFÄHRLICH! ruft es warnend bei den Erdölquellen, bei den Tanklagern und in den Raffinerien darf man gar nicht eine Streichholzschachtel hervorziehen. Der feuergefährliche Stoff ist nun, nachdem die Erdöl-befriebe vom österreichischen Staats aus den Händen der sowjetischen Mineralölverwaltung übernommen wurde, zu einem nicht weniger feuergefährlichen Stoff zwischen den staatlichen Instanzen geworden. Die Erdölbetriebe unterstehen dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Betriebe. Der Chef des Ministeriums hatte eine Herabsetzung des Benzinpreises veranlagt

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Ein Wort in ernster Stunde

Am vergangenen Dienstag, dem 6. November, wurde im Ministerrat das österreichische Konkordat behandelt. Anlaß hierzu war eine Verbalnote des Apostolischen Stuhls vom 22. September, in der die Bundesregierung neuerlich gebeten wurde, sich zu äußern, ob sie die Gültigkeit des Konkordats vom Jahre 193 3 anerkenne und beabsichtige, die Bestimmungen des Konkordats einzuhalten. Dieser Schritt des Apostolischen Stuhls ist lediglich einer unter anderen, dem in den letzten Jahren viele vorausgegangen sind. Sie haben bisher zu keinem Ziel geführt. Im Laufe der Auseinandersetzungen im Schöße der

1958

Der weite Weg

Als der österreichische Botschafter beim Heiligen Stuhl dieser Tage das Staatssekretariat im Vatikan aufsuchte, trug er in seiner Mappe ein Schriftstück, das ihn diesen Gang angenehmer erscheinen ließ, als so manchen früheren: die Antwortnote der österreichischen Bundesregierung an den Heiligen Stuhl auf dessen Schreiben im Jahr 1956. Mit dieser Antwortnote sollen die durch Jahre hindurch blockierten und gestörten Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Vatikan wieder in geregelte und freundschaftliche Bahnen gewiesen werden. Die Note ist in ihrem Wortlaut noch nicht bekannt. Ihr Text

Plus minus null?

Der Tag, an dem in der Budgetdebatte d Kapitel Unterricht, Kunst, Bundestheater zur Sprache kommen, ist der einzige Tag im Jahr, an dem im Haus gründlich und ausführlich über Kulturpolitik gesprochen wird. Von der Ministerbank aus betrachtet, sieht das etwa so aus: Dreißig Abgeordnete sind im Durchschnitt im Nationalratssitzungssaal anwesend. Mehr als zwei Drittel von ihnen ergreifen in der zehnstündigen Debatte selbst das Wort. Es sind die parlamentarischen Experten für Kulturpolitik, die reden und sich gegenseitig zuhören. Unter ihnen sind die Veteranen der Kämpfe um das Schulgesetz,

1959

Katholiken und Parteipolitik

Der „Verband katholischer Publizisten Oesterreichs” hielt am 5. Februar in Wien seine Generalversammlung ab, die sich unter anderem ausführlich mit der pressepolitischen Situation und den Aufgaben des katholischen Publizisten befaßte. Das bisherige Präsidium des Verbandes wurde wiedergewähit. Statutengemäß übernimmt für das Jahr 1959 als Vertreter der Verleger Generaldirektor Dr. Karl Maria Stepan (Styria, Graz) den Vorsitz des Präsidiums. Stellvertretender Vorsitzender ist der Präsident des letzten Jahres Dr. Kurt S kalnik („Furche”, Wien). Dem Präsidium gehören weiter an

Nochmals: Katholiken und Parteipolitik

„Die Furche” veröffentlicht in kordialer Weise nachstehend im vollen Wortlaut eine Zuschrift des Herrn Bundesministers Dr. Fritz Bock, die an die Ausführungen des Präsidenten des Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs, Dr. Karl Maria Stepan, zum Thema „Katholik und Parteipolitik” („Die Furche” Nr. 7 und Nr. 8, 1959) anknüpfen. Wir glauben, daß wir diesen Beitrag unseren Lesern zur eigenen Ur- teilsbildung nicht vorenthalten sollen, sowohl wegen der Persönlichkeit des Verfassers wie ob des hier besonders scharf akzentuierten parteipolitischen Standortes.Die

1960

Heißes Eisen - abgekühlt

Wenn in Österreich überhaupt etwas weitergeht, dann ganz knapp vor den Sommerferien. Es scheint, als ob sich Regierung und Parlament das gute Gewissen, Urlaub machen zu können, mit einer verstärkten Arbeit erkaufen wollten. Nicht ganz trifft dies allerdings bei den zwei Teilverträgen des Konkordats zu, die vor einer Woche unterzeichnet wurden und voraussichtlich in der nächsten Woche dem Parlament zur Ratifizierung vorliegen werden. Nicht nur deswegen, weil diese Verträge in ihrer Bedeutung die übliche Routinearbeit der Koalition weit übersteigen, sondern weil sie schon seit Jahren in

1961

Wahrheit ohne alle Schminke

„Für den Erzbischof von Wien zählt zu den denkwürdigsten Ereignissen des vergangenen Jahres (I960) dte Tatsache, daß zum erstenmal in der Geschichte Österreichs ein fteigewähltes, demokratisches Parlament einen Vertrag zwischen Kirche und Staat, einen Konkordatsvertrag, gebilligt und ratifiziert hat.“Diese Worte des Wiener Kardinals aus seiner Botschaft zum Jahresbeginn 1961 enthüllen gleichzeitig versteckt die Tragödie der beiden Konkordat« von 1855 und 1933: daß sie von Regierungen abgeschlossen wurden, die keinen Rückhalt in freigewählten Parlamenten hatten, wodurch beide

Geht Gomulka nach Natolin?

Am 8. Dezember 1956 hat eine aus Vertretern des Staates — Minister Sztachelski und dem damaligen Mitglied des Politbüros, dem seither ausgeschalteten Jerzy Morawski — und des Episkopats — die Bischöfe Klepacz und Choromahski — bestehende gemischte Kommission ein Übereinkommen geschlossen, das die Beziehungen zwischen der Polnischen Volksrepublik und der Römisch-Katholischen Kirche dieses Landes regeln sollte. Zu den wesentlichen Bedingungen dieses Modus vivendi gehörte die Wiedereinführung eines fakultativen Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen. Am 21. Jänner 1961

An den Round geschrieben

„AD PETRI CATHEDRAM.” Die vonKanzler Gorbach geführte österreichische Delegation bei den Jubiläumsfeierlichkeifen Papst Johannes’ XXIII. gehörte zu den wenigen, die in einer eigenen Audienz empfangen wurden. „Es muß leicht sein, ein Land in der Welt zu vertreten, das sich so allgemeiner Beliebtheit erfreut”, soll der Papst zu Österreichs Außenminister gesagt haben. Ein Kompliment kann aus solchem Mund auch weniger als schmeichelhafte Bestätigung, denn als verpflichtende Vorhildsetzung verstanden werden. Und wenn ein Italiener aus der alten venezianischen „terra ferma” von

Letztes Pausenzeichen

Die Schulgesetzverhandlungen, seit eineinhalb Jahrzehnten eine empfindliche Belastung der österreichischen Koalitionspolitik, sind in ein entscheidendes Stadium getreten. Eine Kompromißlösung, in der allerdings noch einige wichtige Streitfragen offengeblieben sind, hat den seit Ende 1960 unter dem Vorsitz des Unterrichtsministers Dr. Drimmel damit beschäftigten sechsgliedrigen Unterausschuß des Koalitionsausschusses (ÖVP: Nationalrat Dr. Weiß, Nationalrat Har- walik, Minister Dr. Bock; SPÖ: Nationalrat Dr. Neugebauer, Nationalrat Mark, Minister Dipl.-Ing. Waldbrunner) verlassen und den

1962

Die 6. Stunde

Am 28. Februar ist die Frist abgelaufen, innerhalb der die Interessenvertretungen zu dem Grundsatzentwurf der österreichischen Schulgesetze Stellung nehmen konnten. Im Unterrichtsministerium läuft nun in diesen Tagen die Arbeit der fünf Zehnerexpertenausschüsse (für das niedere, mittlere und berufsbildende Schulwesen, für das polytechnische Jahr und für die ökonomisch-administrativen Fragen) und des Redaktionsausschusses (unter dem Vorsitz des Ministers), dem die sprachliche Endfassung des Gesetzes anvertraut ist, auf vollen Touren: Sie soll schon Ende des Monats beendet sein. Das ist

Der Bischof vor Gericht

Damit hatten die Liberalen den faktischen Bruch des Konkordats erreicht und einen großen Sieg errungen. Der erste österreichische Kulturkampf war jedoch noch nicht beendet. Im Gegenteil, er erreichte erst mit der gerichtlichen Verurteilung des Linzer Bischofs Rudigier, der in seinem Hirtenbrief vom 7. September 1868 die unveränderliche Gültigkeit des Konkordats verkündet und den Klerus zum Widerstand gegen die Durchführung der. Maigesetze aufgefordert hatte, seinen Höhepunkt. An ihr entzündete sich der Widerstand des einfachen Kirchenvolkes, das von den erbitterten Kämpfen auf

Der Kulturkampf fand nicht statt

Am 18. Juli 1962 hat der österreichische Nationalrat die Verfassungsgesetznovelle über das Schulwesen mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen und damit die Basis für die Schulreform geschaffen, deren erste Gesetze am 25. Juli dem Parlament vorgelegt wurden. Diese wurden seit Jahren geplant und vorbereitet. Differenzen im Stadium ihrer Vorberatung ergaben sich bekanntlich weniger zwischen den beiden großen Parteien oder zwischen Staat und Kirche als unter der Anhängerschaft, das heißt zwischen den verschiedenen Interessenvertretern innerhalb der Volkspartei und den Sozialisten.

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Pakt mit dem Unvereinbaren?

Das jüngst im Budapester Außenministerium zustandegekom- mene Abkommen zwischen dem Vatikan und dem Kädär-Regime wurde in der Weltöffentlichkeit mit einem gewissen Enthusiasmus begrüßt. Ist es doch das erste Abkommen, das von Vertretern des Heiligen Stuhls und einer kommunistischen Regierung gemeinsam unterzeichnet wurde. Der erste Versuch überdies eines kommunistischen Regimes, seine Beziehungen zur katholischen Kirche auf eine konkordatäre Weise zu regeln. Ein Versuch, der erneut die insbesondere seit dem Pontifikat Johannes’ XXIII. immer wieder auftauchende Frage aufwirft: Gibt

1965

Prasidentenwahl -eine Stilfrage

Politikerreden soll man während eines Wahlkampfes milder als sonst beurteilen. Daß mit der Aufstellung zweier Präsidentschaftskandidaten der Wahlkampf — und nicht etwa die Wahlwerbung, wie die fromme Lesart am Anfang noch suggerieren wollte — im gleichen Augenblick schon begonnen hat, steht außer Zweifel. Die Führung der Sozialistischen Partei fühlt sich, zuletzt unter dem Eindruck der steiermärkischen Landtagswahlen, aber wahrscheinlich auch wegen der Olah-Krise und Fußach, momentan in die Defensive gedrängt, und was liegt ihr daher näher, als die ihr ohnehin vertraute Taktik,

Der weite Weg

Dieser Artikel erschien am 18. Jänner 1958.Der Chefredakteur der Kathpress schildert darin die Bedeutung der Antwortnote unsererRegierung an den Heiligen Stuhl, auf dessenSchreiben im Jahr 1956. Zugleich wird jenes„neue Klima“ in den Beziehungen Kirche undStaat, Kirche und Parteipolitik angesprochen, das sich seither vielen Widerständen zumTrotz durchgesetzt hat.Als der österreichische Botschafter beim Heiligen Stuhl dieser Tage das Staatssekretariat im Vatikan aufsuchte, trug er in seiner Mappe ein Schriftstück, das ihn diesen Gang angenehmer erscheinen ließ, als so manchen

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

Unfestlicher Feiertag

Immer trauriger wird das Spiel um den österreichischen Nationalfeiertag: Je näher der Termin des 26. Oktober rückt, um so intensiver werden die Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeitsruhe für diesen Tag durch den Eintausch eines kirchlichen Feiertages zu skhern. Inzwischen findet ein Teil dieses Spiels auch schon auf internationaler Ebene statt, die zuständigen Minister führen Verhandlungen mit dem Vatikan über eine Revision des Konkordats, nachdem man erst überraschend spät zur Erkenntnis gekommen ist, daß die Frage der Feiertage Konkordatsmaterie ist und daher auch nicht durch

1967

Ein zehntes Pf lichtschul jähr?

3,6 Prozent aus, sprang allerdings im Mühlviertel auf fast das Doppelte, nämlich 6,4. Im MüMviertel hait die Volkspartei absolut wie relativ den größten Rückschlag erlitten. Im Iimviertel betrugen die Verluste 5,5 Prozent, im Traunviertel 5,1, im Haiusruckviertel 4 und im Wahlkreis Linz und Umgebung 0,7 Prozent; oder ganze 418 Stimmen (eine Zahl, die allerdings deshalb irreführend ist, wetiil dieser Wahlkreis ja den stärksten Bevölkerungszuwachs aufzuweisen hat).Die Freiheitlichen verloren im Wahlkreis Linz und Umgebung volle 30 Prozent ihres Stimmanteils (5244 Stimmen), das war

1970

Reform der Kirche — ein Linksruck?

Der 1. März 1970 hat — abgesehen vom Wahlergebnis — auch sein Gutes gehabt. Die Erringung der relativen Mehrheit durch die SPÖ machte nicht nur so manchen Sozialisten, sondern auch eine ganze Anzahl jener, die der Linken zum Erfolg verholten haben, gesprächig.

1971

Die Kirchen Verwaltung ist kein Rätesystem

Als Gregor IX. die Gesetzessammlung des „Liber extra“ 1234 promulgierte, war die kom- pilatorische Tätigkeit eines kirchlichen Rechtsgelehrten, Raimund von Penafort, mit dem Charakter der Authentizität versehen worden. Raimund war mit dem ihm zu Gebote stehenden Quellen nicht kleinlich verfahren; erwies sich eine Papstdekretale als zu langatmig (offenbar ein sehr alt eingewurzelter Übelstand), schnitt der Kompilátor das Überflüssige weg; die partes decisae fielen unter den Tisch,

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Prolongierter Kulturkampf

Vor mehr als zehn Monaten — am 8. März 1971 — wurde zwischen dem Vatikan und Österreich ein Zusatzvertrag zum Konkordat unterzeichnet, wonach der Staat mit 1. September 1971 die Finanzierung der gesamten Lehrerkosten an .den katholischen Schulen übernehmen sollte. Allerdings hatten die österreichischen Vertragsunterzeichner Kirchschläger und Gratz die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und dieser Wirt war in diesem Fall die sozialistische Regierungspartei.Eigentlich stellt die routinemäßige Behandlung solcher Verträge im Parlament keine Schwierigkeit dar. In diesem Fall freilich

1973

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Ende oder Anfang?

Zum Abschluß des österreichischen Synodalen Vorgangs traf Kardinal König zwei bemerkenswerte Feststellungen, die eine Überlegung nützlich erscheinen lassen: der Vorgang ist abgeschlossen, man werde in ein oder zwei Jahrzehnten vielleicht wieder eine ähnliche Veranstaltung planen. Die Beschlüsse des Vorgangs hätten zwar keine juristische Verbindlichkeit, ihnen käme jedoch ein moralisches Gewicht zu. Stellt man das Geschehen in Österreich in einen größeren Rahmen, so besteht kein Zweifel, daß das Ende solcher Versammlungen mit gemischten Gefühlen aufgenommen wird. Das gilt für das niederländische Pastoralkonzil (1968 bis 1970) wie auch für die Synode in der Bundesrepublik Deutschland (seit 3. 1. 1971).

Es war eine Messe wert

„Heinrich IV. soll bei seinem Einzug in Paris (1594), auf seine Religionswechsel (1572 und 1593) anspielend, höchst unvorsichtig gesagt haben »Paris — oder, nach anderen: Die Krone — ist eine Messe wert«. Das ist unrichtig. Vielmehr hat der (spätere) Herzog von Sully, den Heinrich IV. fragte, warum er nicht auch zur Messe gehe wie der König, erwidert: »Sire, Sire, la couronne vaut bien une messe.«“(„Treppenwitz der Weltgeschichte” — Geschichtliche Irrtümer, Entstellungen und Erfindungen. Siebente Auflage, Berlin 1908, Seite 360.)Die Pointe dieses Treppenwitzes ist, daß

1976

Politischer Katholizismus — oder christliche Politik?

OVP-Bundesparteiobmann Josef Taus hat in seiner Antrittsrede anläßlich seiner Wahl in der ÖVP seit langem nicht mehr gehörte Töne angeschlagen, als er von der Notwendigkeit einer Erneuerung der weltanschaulichen Profilierung der ÖVP sprach, die nur in den Grundlagen der christlichen Weltanschauung fundiert sein könne. Taus kehrte damit zum Anfang der Volkspartei zurück, die als Nachfolgerin der ehemaligen Christlich-sozialen Partei seit eh und je christliches Gedankengut in der österreichischen Politik vertrat. Mittlerweile hat Taus das Reizwort vom „politischen Katholizismus“ bei einer Veranstaltung vor dem CV ausgesprochen. Am 9. März findet nunmehr heuerlich eine Diskussion mit Josef Taus, Bischof Johann Weber und SPÖ-Elub-obmann Fischer statt; Thema: „Katholiken und Politik“.

Italien nimmt Abschied vom konfessionellen Staat

Italien nimmt Abschied vom konfessionellen Staat. Im Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl wird das Konkordat von 1929 der geänderten politisch-gesellschaftlichen Situation der Apenninenhalbinsel und dem geänderten Selbstverständnis der Kirche angepaßt.

1977

Wieso Doppelstrategie?

Was soll das? „Koren: Kirche im Verdacht der Doppelstrategie”, „Kirche im innenpoütischen Schußfeld - Kritik der ÖVP verschärft sich”, „Kardinal weist ÖVP zurück: Kirche frei von Parteipolitik”. Nur ein paar der Schlagzeilen, die in diesen Tagen wesentlich knalligerwirkten, als es die richtigstellenden und beruhigenden Erklärungen des Kardinals wie des ÖVP-Obmanns tun konnten. Was ist los, daß plötzlich Töne „gespuckt” werden, wie sie in dieser Form noch nie zu hören waren? Die umfangreichen Berichte und Kommentare der Zeitungen geben nur ein unvollständiges und

1979

Ein seriöser Dialog fehlt

Die katholische Kirche ist als sozialer Traditionsträger gewiß von anderer Ordnung als andere. Das erwies sich am Verhältnis zur Volkspartei, deren ideellen Rückhalt sie seit den Tagen Luegers gebildet hatte. Erst nach dem Staatsvertrag, unter Schärf und mit dem Ziel, der Volkspartei nicht das Monopol auf die Kirche zu lassen, waren die Beziehungen etwas in Fluß gekommen.Teillösungen zur Konkordatsanpassung und erst recht des Ausgangs des Zweiten Vatikanischen Konzils machten den Weg frei, um auch eine Sanierung des Verhältnisses zwischen Kirche und SPÖ zu versuchen. Das war das

1983

Den Wettlauf mit Hitler gewonnen

Am 5. Juni 1933 Unterzeichneten der spätere Papst Pius XII. und Unterrichtsminister Kurt Schuschnigg das Konkordat. Ratifiziert wurde es allerdings erst 1934.

1986

Eine freie Entscheidung

Religionsunterricht: Pflicht oder Angebot? Der Trend im öffentlichen Schulwesen Europas, jüngst in Italien bestätigt, ist eindeutig; er bietet Chancen, birgt Gefahren.

Kein roter Kardinal

Kein anderer Wiener Erzbischof in diesem Jahrhundert amtierte so lange, hatte solche Bedeutung für die Weltkirche und repräsentierte Österreichs Kirche so lange gegenüber dem Staat wie Franz König.

1992

Kirche im Dilemma

Nach drei Jahren ist das Wiener Diözesanfdrum mit einer Versammlung der Delegierten und einer Begegnung mit der Jugend zu Ende gegangen. Wurden auf die Anliegen des Kirchenvolkes echte Antworten gegeben?

1993

Wiedererwachte Leidenschaften

Am 30. November 1933 beschloß die Bischofskonferenz den Rückzug der Priester aus allen politischen Amtern. Eine Interpretation des Konkordats vom Juni 1933.

1995

Was steht im konkordat?

Kirche und Staat haben in Osterreich ihre Beziehungen durch ein Konkordat und Nachfolgeabkommen geregelt. Kann ein Rütteln daran

2000

Der rote Kardinal

Heute bin ich der Schwarze und du der Rote," sagte der sozialistische Bundespräsident Theodor Körner einmal, als er mit Kardinal Theodor Innitzer bei einer festlichen Gelegenheit zusammentraf. Aber der Talar war nicht gemeint, wenn man Franz König, den Erzbischof von Wien, den "roten Kardinal" nannte. Dieser Ausdruck wurde von Menschen erfunden, denen die politische Öffnung der Kirche zu weit nach links hin ging, weil man meinte, das würde einer christlichdemokratischen Volkspartei dauerhaft schaden. Einer solchen Auffassung lagen mehrere Missverständnisse zu Grunde, und zeitlebens hat

2005

Stolpern im Zweidritteltakt

Seit Monaten schwelt der politische Streit um die Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen. Die katholische Kirche fürchtet vor allem um den Religionsunterricht - und suchte zuletzt Verbündete bei der spö.Eigentlich hätte Christine Mann einen guten Grund zum Jubeln: "Wir haben noch nie so viele Bekenntnisse zum Religionsunterricht quer durch alle Fraktionen gehabt wie jetzt", freut sich die Leiterin des Interdiözesanen Amtes für Unterricht und Erziehung. Optimale Rahmenbedingungen also für die kommende "Woche des Religionsunterrichts" (siehe Kasten unten).So erfreulich diese

... und alle Fragen offen

Nach endlosem Tauziehen über das Zweidrittelerfordernis bei Schulgesetzen gibt es einen - vagen - Kompromiss. Doch die Exegese bleibt strittig.Kurt Scholz ist sauer: "Wenn die Weisheit der Politik darin besteht, Verfassungsrichtern Kreuzworträtsel aufzugeben, dann ist das ihre Selbstaufgabe", ärgert sich der ehemalige Wiener Stadtschulratspräsident und nunmehrige Restitutionsbeauftragte der Stadt Wien. "Das ist nicht nur enttäuschend, sondern bedenklich."Der Auslöser für Scholz' Ärger besteht aus zwei Worten: "angemessene Differenzierung". Monatelang hatten die Parteien darüber

2010

Selbstkritik im Spiegel des Budgets

In den letzten Nationalratssitzungen 2010 schenkt die Opposition der Koalition | nichts mehr. Der geht es ums Budget - und darum, sich neu zu positionieren.Während die 183 Nationalratsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien bis kurz vor Weihnachten das Für und Wider des veranschlagten Budgetentwurfs 2011 debattierten, begann sich das Volk langsam damit abzufinden, den Gürtel bald viel enger schnallen zu müssen.Um die Protestgrundlage weiter Teile der Gesellschaft nochmals zu beleuchten: Auf dem Fahrplan stehen u. a. Kürzungen bei den Familien sowie im Bereich Pflege und

2014

Islamgesetz und die katholische Kirche

Im Gegensatz zu den Leitungsgremien anderer Kirchen gab die Österreichische Bischofskonferenz keine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Islamgesetzes ab. Nachstehender Gastkommentar setzt sich mit dieser Vorgangsweise kritisch auseinander.Ein neues Islamgesetz ist eine weitreichende Angelegenheit, mit der in unserem Land viel auf dem Spiel steht. Sie muss mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein angegangen werden. Die verbreitete fatale Fehl-Identifizierung des IS-Terrors mit "dem Islam“ darf hierfür nicht leitend sein. Es geht im Kern darum, unter aktuellen Bedingungen eine solide

2018

Doris Helmberger

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