Punktgenauer Staatsterrorismus

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Israel hält an seiner - "Helicopterraid" genannten - Taktik fest. Nach einem weiteren Angriff israelischer Kampfhubschrauber auf einen Fatah-Vertreter am Wochenende hat erstmals ein israelisches Regierungsmitglied derartige Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren öffentlich zugegeben. Sportminister Matan Vilnai sagte im Militärrundfunk, der Angriff im Westjordanland sei Teil "unserer verlängerten Kampagne zur Beendigung der Gewalt" in den Palästinensergebieten gewesen. Die palästinensische Führung sprach von "Staatsterrorismus", während die israelische Seite betont, es handle sich um punktgenaue Schläge, um Unschuldige zu schonen. Derartige Militärschläge seien keine Morde; betroffen seien Personen, die Anschläge auf Israel ausführten oder planten.

Die EU hatte die gezielte Tötung von Palästinensern durch das israelische Militär wiederholt scharf verurteilt. In einer von der schwedischen Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung wurde das Vorgehen Israels als "inakzeptabel und gegen den Rechtsstaat gerichtet" bezeichnet. Die gezielten Morde seien ein Hindernis für den Frieden und würden nur neue Gewalt erzeugen, warnte die EU.

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