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"Reflex statt Haltung, tiefe Unaufrichtigkeit"

Zwischen Johannes Voggenhuber und den Grünen ist ein scharfer Konflikt um Österreichs Neutralität und die Haltung zu den US-Militärschlägen entbrannt. Dazu, zur Bedeutung der UNO und zur Frage, ob der Pazifismus ausgedient hat, bezieht der EU-Politiker im furche-Gespräch Stellung.

die furche: Im Kampf gegen den Terror ist Solidarität gefragt. Welche Rolle bleibt da einem neutralem Staat? Wird Österreichs Neutralität durch diesen Konflikt ihre Berechtigung entzogen?

johannes voggenhuber: Da muss man unterscheiden - und das macht ja meinen Konflikt mit meiner Partei aus. Hätte Österreichs Politik die Position der Grünen bezogen, also schon am 16. September den Neutralitätsfall erklärt und sich damit aus all diesen Auseinandersetzungen verabschiedet, dann wäre die Neutralität schwer geschädigt worden. Nachdem aber Österreich im Rahmen des Völkerrechts seine Solidarität bekundet und erklärt hat, dass es sich um keinen Kriegsfall handelt, man deshalb selbstverständlich der UNO-Aufforderung zur Bekämpfung des Terrors nachkommen kann, ist die Neutralität geradezu eine Trumpfkarte im europäischen Projekt eines mäßigenden Einflusses auf die USA geworden.

die furche: Worin besteht der Trumpf?

voggenhuber: Jetzt bietet sich die Möglichkeit - für den Fall, dass die Amerikaner doch noch zu einem Vergeltungskrieg ausholen, doch noch das Völkerrecht verlassen -, den Neutralitätsfall zu verhängen. Wenn Österreich jetzt innerhalb der europäischen Politik und in engem Zusammenhalt mit ihr den Neutralitätsfall ankündigt, falls die Amerikaner zu einer offenen Kriegsdynamik übergehen, dann wäre dies ein unglaublich starkes Zeichen innerhalb der Europäischen Union. Aber solange es sich im Rahmen der UN-Resolution, im Rahmen des Völkerrechtes um die Bekämpfung des Terrors handelt - mit angemessenen Mitteln und militärisch nur dort, wo dieser Terror militärische Strukturen hat - tritt der Neutralitätsfall nicht ein.

die furche: Die Grünen verlangen im Unterschied zu Ihnen ein UNO-Mandat im Sinne von Golfkrieg II ...

voggenhuber: Es ist schon einiges Wasser alle möglichen Flüsse hinunter geflossen, und dieser Konflikt überlebt sich langsam selbst. Natürlich, man kann über Rechtsinterpretationen verschiedener Meinung sein. Nur, die Rechtswirklichkeit ist inzwischen so: Alle Staaten der Welt anerkennen die UNO-Resolutionen als Grundlage des Handelns der USA. Und zum ersten Mal wurde der Eintritt des Selbstverteidigungsfalls für die USA anerkannt. Der Selbstverteidigungsfall hat aber die völkerrechtliche Konsequenz, dass die Oberhoheit über die militärischen Mittel vom UN-Sicherheitsrat auf die USA übergeht.

Der Sicherheitsrat hat nun in seiner Resolution vom 12. September alle Staaten aufgefordert, in einem bestimmten Aspekt - nämlich in der Bekämpfung des Terrors - zusammenzuarbeiten. Diese Resolution innerhalb dieser Grenzen hebt Österreichs Neutralität auf, weil UNO-Resolutionen über dem Neutralitätsgesetz stehen. Es hat überhaupt keinen Sinn gegen diese Rechtswirklichkeit anzugehen, noch dazu, wo im Programm der Grünen der Sicherheitsrat als zuständige Instanz für solche Entscheidungen anerkannt wurde.

die furche: In Österreich beschränkt sich die Diskussion großteils auf die Frage nach Überflugsgenehmigungen. Gibt es nichts Anderes, Wichtigeres, das Österreich an Solidarität leisten könnte?

voggenhuber: Nicht unbedingt, denn die Frage der Überflugsgenehmigungen ist deswegen so wichtig, weil es unsere Haltung klärt. Und weil es zeigt, dass auf eine neue bestürzende Realität mit Reflexen geantwortet wurde. Im Grunde heißt der Reflex: Uns geht das nichts an!

Dahinter steckt eine tiefe Unaufrichtigkeit. In Wahrheit ist es ja so, dass man von den Amerikanern erwartet, dieses Problem aus der Welt zu schaffen - nur halt möglichst lautlos. Das Problem der Bekämpfung dieses Terrors wird aber mit allen humanitären und finanziellen Hilfeleistungen - für die ich ausnahmslos und in großem Ausmaß bin - nicht gelöst. Diesen Kampf überlässt man anderen, und das halte ich für nicht akzeptabel.

die furche: Hat damit der Pazifismus im Kampf gegen den Terror generell ausgedient?

voggenhuber: Pazifismus hat nie ausgedient, wenn man darunter eine aktive Friedenspolitik versteht, die entschlossen ist, Gewaltlosigkeit bis zur äußersten Grenze hin einzusetzen, um Konflikte zu lösen. Was den Terror betrifft, wird diese Grenze aber eindeutig überschritten. Wer sollte für alles, was wir uns unter Diplomatie, präventiver Konfliktlösung, Ausgleich, Vermittlung vorstellen, eine Adresse sein. Der Herr Bin Laden etwa, oder eine totalitäre politische Bewegung, die den Kampf gegen die freie Welt aufnimmt? Wer sollte in diesem Fall der Ansprechpartner für eine Friedenspolitik sein? Es gibt ihn nicht. Was es gibt, ist die Spitze einer ideologischen Bewegung des Islamismus, die um den Preis der Selbstvernichtung mit jeder Waffe und durch Überschreitung jeder humanitären Grenze der freien Gesellschaft den Kampf angesagt hat. Hier gibt es keine Adresse mehr für jede Form der Verständigung oder der Mäßigung.

die furche: Ist aber Krieg das richtige Vorgehen gegen diese Kampfansage?

voggenhuber: Wir führen keinen Krieg. Die Wirklichkeit zwingt uns eine Unterscheidung auf: Wir erleben eine Terrorbekämpfung mit militärischen Mitteln. Für die Bekämpfung eines Terrorismus, der sich militärischer Mittel bedient und in Afghanistan militärische Strukturen benutzt, ist es unausweichlich, selbst ebenso auf militärische Mittel zurückzugreifen.

die furche: Wann sollten die Angriffe auf Afghanistan gestoppt werden? Nach dem Sturz der Taliban?

voggenhuber: Die Grenze muss der Sicherheitsrat ziehen, der festzustellen hat, ob sich die Vereinigten Staaten im Rahmen des Völkerrechts bewegen, die Angemessenheit nicht überschreiten, keinen Vergeltungskrieg beginnen, keine offene Kriegsdynamik zulassen, sondern nur notwendige und unverzichtbare Mittel im Kampf gegen die miltärischen Seiten dieses Terrorismus einsetzen.

Was die Taliban betrifft, möchte ich etwas klären: Wenn auf die westliche Welt ein Vorwurf zutrifft, dann doch nicht der, gegen dieses totalitäre, menschenverachtende Regime aufzutreten, sondern zu spät eingegriffen zu haben. Denn wir kannten die Verhältnisse in Afghanistan. Wir wussten schon lange von den Ermordungen und den vielen anderen Gräueltaten dieses Terrorregimes. Wir bedanken uns bei den Amerikanern und Russen für die Befreiung vom Nationalsozialismus - in Afghanistan herrschen heute ähnliche Verhältnisse.

die furche: Geht die UNO gestärkt aus dem Kampf gegen den Terror hervor?

voggenhuber: Durch die Einbindung der Amerikaner ins Völkerrecht und ihre Unterwerfung - entgegen jeder ursprünglichen Absicht dieser US-Regierung und ihrer Vorgänger - unter die UNO sind die Vereinten Nationen schon gestärkt und werden noch mehr gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen. Aber auch Europa hat noch nie seit fünfzig Jahren so viel Einfluss auf die amerikanische Politik gehabt, wie in den letzten Wochen. Das bringt vollkommen neue sicherheitspolitische Perspektiven für die Zukunft.

So eine Solidarität, so eine Allianz bleibt nicht ohne Folgen. Die Einbindung Russlands hat weitgehende Konsequenzen bis hin zu einer Nato, in der die USA, Europa und Russland gleichwertige Partner sind. Das mag jetzt als Vision erscheinen, aber diese Vision hat reale Ansätze, wenn Sie daran denken, dass heute sogar der Nato-Beitritt Russlands von den Amerikanern diskutiert wird.

die furche: Sollte in einer solchen Nato auch Österreich seinen Platz suchen?

voggenhuber: Das ist eine Vision, an der man die österreichische Politik nicht unbedingt ausrichten kann. Für die österreichische Neutralität ist entscheidend, dass sie eines Tages nur für eine europäische Sicherheitsunion aufgegeben werden kann. Die Nato ist keine europäische Sicherheitsunion, sie ist eine unter absoluter amerikanischer Oberhoheit stehende Militärallianz, zumal sie atomar bewaffnet ist, was wir mit Sicherheit ablehnen.

die furche: Vor den Terror-Attacken waren große Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und der EU an der Tagesordnung. Hat der 11. September auch diesbezüglich eine Wende gebracht?

voggenhuber: Ich bin noch ein bisschen skeptisch. Aber natürlich können die USA nicht die Solidarität der Weltgemeinschaft in Anspruch nehmen und dann in anderen die Weltgemeinschaft brennend interessierenden Fragen ihrerseits diese Solidarität nicht zurückgeben. Ich denke, da ist ein tiefgreifender Wandel amerikanischen Weltmachtdenkens im Gange, und ich hoffe, dass dieser Gesinnungswandel noch so schnell kommt, dass eine Korrektur des Klima-Abkommens von Kyoto möglich ist.

Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.

Zur Person: Erster Grüner in einer Regierung

Im Wahlkampf zum Einzug ins Europaparlament 1999 konnte er mit seiner Verteidigung der österreichischen Neutralität punkten. Jetzt steht er mit seiner Auslegung der Neutralität im krassen Gegensatz zur eigenen Partei und lässt die - unter der Führung von Alexander Van der Bellen schon längst verloren geglaubte - Dissensfähigkeit der Grünen wieder aufleben.

Johannes Voggenhuber ist einer der Pioniere der Grünen Bewegung in Österreich. Der am 5. Juni 1950 geborene Mitbegründer der Salzburger Bürgerliste war von 1982 bis 1987 als Stadtrat in Salzburg erstes Grünes Regierungsmitglied in Europa. Von 1988 bis 1991 bekleidete Voggenhuber den Posten des Bundesgeschäftsführers der Grünen. 1990 zog er in den Nationalrat ein und war bis 1992 Klubobmann. Seit 1991 ist Voggenhuber Europasprecher der Grünen, seit Jänner 1995 ist er Grün-Abgeordneter im Europa-Parlament.

Dort ist er unter anderem Mitglied des Institutionellen Ausschusses und des Kulturausschusses. Seit 1999 ist Voggenhuber Vizepräsident des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Ersatzmitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie Mitglied der Russland-Delegation. Voggenhuber war überdies aktiv am Zustandekommen der Grundrechtscharta beteiligt.

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