canan yasar - © Muslimische Jugend Österreich - Canan Yasar bei der Abschlussveranstaltung "MuslimInnen gegen Antisemitsimus" im Mai 2019 in Wien

Regierung und Muslime: Anlassgesetze oder Stigma?

1945 1960 1980 2000 2020

Kritik an jüngsten Gesetzesvorhaben zum Islam, aber auch am ersten Bericht der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ist mehr als angebracht. Ein Gastkommentar der Muslimischen Jugend Österreich.

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Kritik an jüngsten Gesetzesvorhaben zum Islam, aber auch am ersten Bericht der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ist mehr als angebracht. Ein Gastkommentar der Muslimischen Jugend Österreich.

Die Prominenz von Minis­terialentwürfen mit Islambezug ist dieser Tage kaum zu übersehen: Mit Bezug zum Islam soll nicht nur das Islamgesetz abgeändert werden, sondern auch das Bekenntnisgemeinschaften-, das Symbole- und Staatsbürgerschaftsgesetz. Zu guter Letzt befindet sich auch dasTerror-Bekämpfungs-Gesetz in Begutachtung. Besonders der geplante Straftatbestand der religiös motivierten, extremistischen Verbindung wird von Experten zu Recht als Gesinnungsstraftatbestand kritisiert.

Welchen Beitrag dieses Gesetz zur Terrorbekämpfung tatsächlich leisten kann, ist fraglich. Denn die Untersuchungskommission, die aufgrund der eklatanten Versäumnisse eingesetzt wurde, kam im ersten Bericht zum Anschlag des 2. November zum Schluss, dass „keine Defizite im Terrorismusstrafrecht“ festgestellt werden können. Der Verdacht der Anlassgesetzgebung liegt mehr als nahe.

Am selben Tag wie der Bericht der Untersuchungskommission wurde übrigens auch der erste Bericht der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ veröffentlicht. Dass dies zeitgleich geschah, wirft die Frage nach einer gezielten PR-Strategie auf. An Budget dafür mangelt es bekanntlich nicht. Was hängen bleibt? Alles Islam. Terrorismus. Gefahr.

Der Schweizer Religionswissenschafter Oliver Wäckerlig analysiert in seiner Dissertation „Vernetzte Islamfeindlichkeit“ hunderte Events, Plattformen und Schriften von bekannten Akteuren des Islamdiskurses und zeichnet nach, wie islamfeindliches „Wissen“ bewusst verbreitet wird, um Misstrauen gegen muslimische Minderheiten in unserer Gesellschaft zu verfestigen.

Lorenzo Vidino, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Doku­stelle Politischer Islam, wird in Wäckerligs Studie als Teil des islamfeindlichen Netzwerks über 40 Mal erwähnt. Das ist insofern interessant, da er in den letzten Jahren zur Hauptquelle von Regierungspolitikern zum „politischen Islam“ in Österreich geworden ist. ­Wäckerlig führt mit Zitaten aus Schriften und Interviews der Akteure aus, dass vermeintliche „Islamexperten“ keine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema Islam beabsichtigen, sondern im Gegenteil selbst eine Ideologisierung der muslimischen Glaubenspraxis betreiben: „Als Ideologie verstanden wird die kollektive Komponente des Islam nicht mehr durch die Religionsfreiheit geschützt, da islamische Vergemeinschaftung als ‚Islamismus‘ politisch interpretiert und bekämpft werden kann.“

Der Politikwissenschafter Muham­mad S. Murtaza schrieb dazu im ­Dezember 2020 im Onlinedebatten­magazin The European: „Das gibt den Akteuren einer solchen Einrichtung eine Deutungshoheit über den Islam und durch die ungenaue Arbeitsdefinition ungeheuren Ermessungsspielraum in ihrer Beurteilung. Was der ‚richtige‘ Islam ist, wird dann nicht mehr länger von der Religionsgemeinschaft selbstbestimmt entschieden, sondern von der Dokumentationsstelle. Und es stellt sich die Frage, wer wacht eigentlich über die Wächter? Insbesondere wenn Kritik als Werk des ‚Politischen Islam‘ dämonisiert wird?“

Über die „Wächter“ des politischen Islams in Österreich kann das Parlament offenbar nicht wachen. Denn durch die Konzipierung der Dokustelle als Fonds der Republik wird die parlamentarische Kontrolle verhindert. Parlamentarische Anfragen etwa zur Postenbesetzung oder Budgetverwendung beantwortete die zuständige Ministerin Raab folgendermaßen: „Die Gebarung und Mittelverwendung gehört zum eigenverantwortlichen Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Fondsvorstands.“ Wird damit die Deutungshoheit über Religion an „unabhängige Experten“ outgesourct? Ist das mit religiöser Selbstbestimmung und Säkularität vereinbar?

Die Autorin ist Lehrerin und Bundesvorsitzende der Muslimischen Jugend Österreich.

Das Buch "Vernetzte Islamfeindlichkeit" kann im Netz gratis downgeloaded werde.

Artikel in The European

Erster Bericht der Dokustelle Politischer Islam

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