Sand ins Getriebe des "Casino-Kapitalismus"

Der Klimagipfel in Bonn ist fast gescheitert, und in den Tränengasschwaden von Genua ist der Erfolg des Treffens der G-8 schwer erkennbar. Nun macht die Politik Sommerpause, Zeit also, einmal weiter zu denken. Die Globalisierungskritiker, vereinfachend meist -gegner genannt, haben genügend Stoff geliefert. Ihre Anliegen finden auch massiv kirchliche Unterstützung.

Es fehlt international an Finanzmitteln für eine zukunftsweisende Entwicklungs- und Umweltpolitik, aber am entwicklungspolitischen Sparkurs der meisten öffentlichen Haushalte wird sich kaum etwas ändern. Angesichts der im kommenden Jahr vor der Tür stehenden Weltkonferenz über Entwicklungsfinanzierung regt Professor Franz Nuscheler von der Universität Duisburg in einem Südwind-Beitrag neue Formen der Finanzierung an: Eine "Tobin-Steuer" auf spekulative Devisentransaktionen, der es außerdem gelingen könnte, Sand ins Getriebe des "Casino-Kapitalismus" zu streuen.

Vor allem denkt er aber an Einhebung von Nutzungsentgelten für global common goods. Die Frage ist berechtigt, warum globale Gemeinschaftsgüter wie der internationale Luftraum, hohe See und Weltraum völlig kostenlos genutzt werden können. Nach Schätzungen der OECD betragen die Einnahmen aus der internationalen Hochseeschiffahrt 750-1000 Milliarden US-Dollar und durch Flugtickets werden jährlich 325 Milliarden US Dollar eingenommen. Hinzu kämen noch Einnahmen, die aus dem Betrieb von Kommunikationssatelliten erzielt werden. Selbst mit einer einprozentigen Abgabe könnten damit etwa zehn Milliarden US-Dollar erzielt werden. Zu diskutieren wäre, ob diese Abgabe als Steuer durch ihre Höhe auch eine Entwicklung steuern soll, die mittlerweile zum Problem geworden ist: Denn der rasante Anstieg im Flug- und Schiffsverkehr ist durch Abgaben- und Steuerfreiheit für die Wegbenützung subventioniert worden.

Martin Jäggle ist Professor an der Religions-pädagogischen Akademie Wien und Autor von Religionsbüchern. Zusätzlich engagiert er sich in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit.

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