"Die Mythen, die es wert sind, weitererzählt zu werden" - dieses Motto für das Jubiläumsjahr 2005 schlug Konrad Paul Liessmann bei einem der "philosophischen Mittagessen" des Bundeskanzlers vor.
Österreich als traditionelles Asylland mit internationaler Reputation gehört für Wolfgang Schüssel nicht zu den erzählenswerten Mythen. Im Gegenteil: Österreich, das in der Zeit des Kalten Kriegs Tausende Ungarn, Tschechen und Polen aufgenommen hat, soll laut Kanzler-Ansage "sein Asylrecht verschärfen" und möglichst wenige Asylwerber aufnehmen - wobei Asylwerber in einem Atemzug mit Kriminellen genannt werden.
Abgesehen davon, dass ein Recht nur gewährt oder nicht gewährt, aber nicht "verschärft" werden kann, lassen diese Ankündigungen für kommende Wahlkämpfe Schlimmes befürchten. Bisher war in der ÖVP das Asylrecht unangefochten, den Kampf gegen Asylanten überließ man der FPÖ. Sekundiert wurde der Kanzler von seinem Innenminister, der zur "Verschärfung" des Asylrechts die Quoten für qualifizierte Arbeitskräfte und für Familienzusammenführung senken will.
Positive Schlagzeilen der Kronen Zeitung sind der ÖVP damit sicher. Sicher sind ihr auch weitere, von Haider und Genossen enttäuschte FPÖ-Wähler. Wie weit will Schüssel noch gehen, um die Stimmen der FPÖ-Wähler zu inhalieren?
Das Asylrecht haben wir bisher für ein unumstößliches Recht gehalten, das nicht nur durch internationale Verträge, sondern auch durch den Konsens der Vernunft und des Anstands im Lande abgesichert ist. Mit den Ansagen der ÖVP-Klausur ramponiert Schüssel nicht nur die christlich-sozialen Traditionen seiner Partei, er schadet auch Österreich, das wieder ein Stück seines positiven Images in der internationalen Politik verliert.
Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
