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Schuss ins eigene Knie

Ein starker Block von Entwicklungsländern brachte unerwartet das Ministertreffen der Welthandelsorganisation zum Scheitern: Eine Machtdemonstration mit hohen Kosten für die eigenen Bauern.

Den Entwurf für eine Schlussresolution gab es schon. Mittlerweile verrottet das Papier samt seinem Inhalt auf mexikanischen Müllhalden.

Ein Kompromiss hätte es sein sollen, um die verhärteten Fronten aufzuweichen und bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún zu einem für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen akzeptablen Ergebnis zu kommen. Doch der Versuch kam zu spät, der mexikanische Außenminister und Verhandlungsleiter Luis Ernesto Derbez erklärte die Gespräche für gescheitert. Nun soll auf Beamtenebene ausgelotet werden, ob es doch noch möglich ist, die laufende Welthandelsrunde wie geplant bis Ende des kommenden Jahres abzuschließen. Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein glaubt offenbar nicht daran. Er spricht davon, dass die WTO nun in ihrem Zeitplan etwa drei Jahre zurückgeworfen worden sei.

Der abgelehnte Kompromiss sah vor, die Agrarförderungen der EU und USA, die die Entwicklungsländer stark benachteiligen, zu reduzieren und Exportsubventionen für eine Reihe von Produkten, an deren Export auch die Entwicklungsländer interessiert sind, abzuschaffen. Im Gegenzug sollten zwei der als "Singapur-Themen" bezeichneten Kapitel, nämlich bürokratische Handelserleichterungen und die grenzüberschreitende Vergabe von öffentlichen Aufträgen, in die Verhandlungen aufgenommen werden. Die anderen beiden Singapur-Themen - Investitionen und Wettbewerb - hätten vorläufig ausgeklammert werden sollen.

Während EU und USA den Kompromissvorschlag trotz notwendiger Nachbesserungen in seinen Grundzügen als Basis für weitere Verhandlungen akzeptierten, kam von einer neu formierten Gruppe von 21 Entwicklungs- und Schwellenländern (G-21) um Brasilien, Indien, Ägypten und China ein unerwartet klares Nein. Sie beharrten darauf, dass eine Senkung der Exportsubventionen und Agrarförderungen nicht genüge und eine gänzliche Abschaffung unverzichtbar sei. Als Gegengeschäft die Singapur-Themen in die Gespräche aufzunehmen, kam für sie nicht in Frage. Letztlich waren sie es, die durch ihre harte Haltung die Verhandlungen zum Scheitern brachten. Und das, obwohl EU und USA trotz ebenfalls vorhandener Sturheit in einigen Bereichen zu weit reichenden Zugeständnissen bereit gewesen wären: So hätte neben den Subventionssenkungen auch noch die Option bestanden, für Exporte aus den 50 ärmsten Ländern völlige Zollfreiheit zu schaffen.

Aber in Cancún ging es in erster Linie gar nicht mehr um eine Einigung in Sachfragen, sondern um ein Machtspiel zwischen den zwei Blöcken EU und USA auf der einen und der neu gebildeten "Gruppe der 21" auf der anderen Seite. Vordergründig haben die G-21 es gewonnen: Sie haben den Industrieländern, die bisher nicht mit nennenswertem organisiertem Widerstand seitens der Entwicklungsländer rechnen mussten, demonstriert, dass ihnen nun ein selbstbewusstes Bündnis gegenüber steht. Die Industrieländer mussten erkennen, dass sie es mit starken Verhandlungspartnern zu tun haben, die nicht allein auf den guten Willen der Reichen angewiesen sind. Schließlich gehören fast zwei Drittel der WTO-Mitglieder zu den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wer etwas erreichen will, muss sich ernsthaft mit ihnen auseinander setzen. Aufzwingen lassen sie sich nichts mehr - nicht einmal Verhandlungsthemen, schon gar nicht Resultate, das wurde in Cancún deutlich. Wenn sie nicht willens sind, sind Verhandlungen, ist letztlich die WTO zum Scheitern verurteilt.

Aber so erfolgreich diese Machtdemonstration auch war, sie ist ein Pyrrhus-Sieg. Denn während sich die ecuadorianische Handelsministerin Yvonne A-Baki freut: "Das ist nicht das Ende. Das ist der Beginn für eine bessere Zukunft von uns allen", und von Brasilien, Indien und China zu hören ist, sie seien gestärkt aus der Konferenz hervorgegangen, drückt nach wie vor hoch subventionierte amerikanische Billigbaumwolle den Weltmarktpreis und machen es ebenso hoch geförderte Agrarprodukte aus den USA und der EU den Entwicklungsländern unmöglich, in diesem - für sie oft einzigen - Exportmarkt mitzumischen.

claudia.feiertag@furche.at

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