Senator-Stimme war wichtiger als Totenruhe

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Sogar eine Totenwache wurde gestört, damit Präsident Barack Obama am Dienstag dieser Woche das Gesetzespaket mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar für das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der US-Nation unterzeichnen konnte. Obama wählte für die Unterzeichnung des Rekord-Pakets bewusst Denver aus, einen Ort weit von Washington entfernt – in einer von der Rezession stark betroffenen Region. Das daran anschließende Programm zur Hilfe von Hausbesitzern hat er ebenfalls im US-Westen – in Phoenix (Arizona) – bekanntgegeben.

Möglich gemacht wurde das aber erst durch den „Obama-Rettungsflug“ von Senator Sherrod Brown. Der wurde in höchster Abstimmungsnot vom Sterbebett seiner Mutter in Ohio nach Washington geflogen, um Obama die nötigen Stimmen zu sichern. Das Weiße Haus hatte eigens eine Regierungsmaschine geschickt, um den Demokraten zu holen. Ohne ihn wäre alles gescheitert. Am vergangenen Freitag, nach fünf Stunden zähem Warten, tauchte Brown um 22.45 Uhr auf dem königsblauen Teppich des Senats auf, sagte ohne Lächeln „Aye“ – und der erste große Sieg der jungen Regierung war unter Dach und Fach. Doch es ist ein Triumph mit Ach und Krach, erkämpft gegen granitharten Widerstand der Republikaner. Die Washington Post sieht bereits „den Beginn einer neuen ideologischen Ära“.

Der Marathon-Tag im Kongress hatte einiges an Theatralik und Drama zu bieten, und er verheißt nichts Gutes mit Blick auf die Realität des Regierens für Obama. Kein einziger Konservativer hatte sich am Freitag im Abgeordnetenhaus für die Konjunkturspritze erwärmt. Demonstrativ ließ der republikanische Fraktionschef John Boehner das 1073 Seiten Gesetzeswerk auf den Boden plumpsen – um zu zeigen, dass es „übergewichtig auf der Ausgabenseite“ sei.

Kleinste mögliche Mehrheit im US-Senat

Mit der geringsten vorstellbaren Mehrheit passierte das Gesetz auch den US-Senat. Nur drei moderate Senatoren der Republikaner stimmten für den Entwurf und schlossen sich den 57 Demokraten an. Sogar der republikanische Senator Judd Gregg – 24 Stunden zuvor noch Obamas Kandidat für den Chefposten im Handelsministerium, als er es sich urplötzlich anders überlegte – stimmte mit „No“.

„Obama erkennt: Parteiübergreifende Politik ist nicht so leicht“, titelte die New York Times am Tag danach. „Was auch immer es für die Wirtschaft bringt – das am Freitag gebilligte Gesetz trägt eindeutig nichts zu einer langfristigen, dauerhaften Aussöhnung der Parteien bei.“ Und selbst im Weißen Haus dämpft man die heilenden Erwartungen in die Konjunkturspritze. So bekräftigte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs: „Es wird schlechter werden, bevor es besser wird. Aber dies (das Konjunkturprogramm) ist ein großer Schritt vorwärts.“

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