Die Wiederwahl von Robert Mugabe zum Präsidenten von Simbabwe brachte das Land vor Wochen in die Schlagzeilen. Im folgenden ein Gespräch über die undemokratischen Praktiken bei der Wahl, die Situation des Landes und die österreichische Entwicklungshilfe
die furche: Wir haben hier ein schlechtes Bild von Simbabwe und der Politik, die dort gemacht wird ...
Johann Atzinger: Es ist sicher wahr, dass bei den letzten Wahlen einiges nicht so gelaufen ist, wie man es sich wünschen würde. Vor allem die kurz vor den Wahlen geänderte Gesetzgebung gab eindeutig der von der Regierung ernannten Kommission Macht, selbst die Beobachter auszusuchen und zu bestellen. Von Unabhängigkeit war da keine Rede.
die furche: Wie hat sich das auf die Ergebnisse ausgewirkt?
Atzinger: Der direkte Einfluss ist quantitativ schwer zu beurteilen. Sicher ist: Die Opposition hatte in bestimmten ländlichen Gebieten weder Wahlbeobachter noch Zugang zu allen Wahllokalen. In sehr vielen Wahllokale war daher nur die Regierungspartei vertreten ohne jede Kontrolle.
die furche: Deuten die Ergebnisse auf Wahlmanipulationen hin?
Atzinger: Eindeutig. In einzelnen Regionen ist es unwahrscheinlich, dass so viele Menschen zur Wahl gegangen sind. In den meisten ländlichen Gebieten war die Wahl bereits am Samstag Abend abgeschlossen. Das bot eine lange Zeit des unkontrollierten Zugangs zu den Wahlurnen. Dazu kommt, dass die Bevölkerung teilweise gar nicht wusste, wo die Wahllokale waren. Außerdem hat es viele mobile Wahlstationen gegeben, die nicht von Wahlbeobachtern kontrolliert im Land herumgefahren sind.
die furche: Wäre die Opposition eine wirkliche Alternative gewesen?
Atzinger: Die Bevölkerung war für den Wechsel bereit. Das hat sich abgezeichnet, als die Opposition bei den Parlamentswahlen 50 Prozent der Sitze gewann, obwohl sie nur kurz zuvor gegründet worden war. Damals waren die Rahmenbedingungen viel demokratischer als heute. Die Hoffnung auf einen Wechsel war jetzt sehr groß. Nur hat die Regierung alle Möglichkeiten zu ihren Gunsten ausgeschöpft.
die furche: Ist eine Landreform in Simbabwe nötig?
Atzinger: Nach der Unabhängigkeit wurde keine durchgeführt, was der Regierung recht war, weil damit die gut funktionierenden Agrar-Strukturen erhalten blieben. Auch nach zehn Jahren Unabhängigkeit, in denen eigentlich der Übergang zu einer anderen Landaufteilung hätte vollzogen werden sollen, hat die Regierung nichts unternommen, obwohl die ungleichen Besitzverhältnisse - hier überbevölkerte Gebiete, da große Flächen hauptsächlich von wenigen Weißen bewohnt und bewirtschaftet - vorhanden waren. Später haben die weißen Farmer die Opposition materiell, finanziell und inhaltlich unterstützt. Das hat die Regierung als Affront angesehen und daraufhin erst eine Landumverteilung in Angriff genommen, sehr viel Land enteignet und auch übergeben. Aber alles enteignete Land ist ins Staatseigentum übergegangen.
die furche: Wie ist die wirtschaftliche Situation des Landes zu beurteilen?
Atzinger: Seit 1996 haben sich die Wirtschaftsdaten verschlechtert. Es hat wenig Investitionen gegeben, weil - mitverursacht durch die Politik - Simbabwe zunehmend nicht mehr als interessantes Wirtschaftsland gesehen wurde.
die furche: Wie steht die Regierung zur Entwicklungshilfe? Wenn man weiße Farmer wegjagt, ist man da auch gegenüber der weißen Entwicklungshilfe skeptisch?
Atzinger: Es hat Angriffe gegenüber Entwicklungshilfe-Organisationen von Ländern, die sehr offen ausgesprochen haben, was sie von der Politik Simbabwes halten, gegeben: deutschen, englischen, US-amerikanischen. Letztere haben viel Leute abgezogen.
die furche: Und die österreichische Entwicklungshilfe?
Atzinger: Sie hat relativ ruhig agiert. Österreich ist als Entwicklungshilfe-Land in Simbabwe sehr angesehen. Wir haben ähnliche Konzepte, viele Mittelbetriebe. Und genau solche möchte man in Simbabwe ansiedeln, um eine gerechte Verteilung der Wirtschaftsmacht zu erreichen. Die Entwicklungshilfe-Politik von Horizont 3000 ist sehr auf Basisarbeit ausgerichtet. Wir arbeiten vor Ort also überwiegend mit Nicht-Regierungsstellen zusammen. Dadurch haben wir auch einen guten Ruf. Ganz allgemein hat Österreich in Afrika einen guten Ruf...
die furche: Was sind die Schwerpunkte dieser Entwicklungshilfe?
Atzinger: Die Kleingewerbe-Förderung, die Management- und die technische Ausbildung, die Landwirtschaft (wir unterstützen Organisationen, die in der Förderung von Farmarbeitern tätig sind), die Behinderten-Betreuung. Das ist übrigens ein Schwerpunkt der staatlichen Entwicklungshilfe.
die furche: Wird die Entwicklungshilfe ausgebaut?
Atzinger: Horizont 3000 versucht, den Stand der Entwicklungshilfe auf dem jetzigen Niveau beizubehalten. Wir haben etwa 15 Mitarbeiter im Land. International gesehen sehe ich eine große Bereitschaft zu mehr Entwicklungshilfe, sobald in Simbabwe von Regierungsseite wieder bessere Bedingungen bestehen.
die furche: Wie reagieren Sie auf den Vorwurf, Entwicklungshilfe würde jetzt einem Diktator zugute kommen?
Atzinger: Aus der Sicht von Horizont 3000 ist zu sagen: Da wir nicht mit der Regierung zusammenarbeiten, sondern mit der Basis, kann unsere Hilfe auf keinen Fall so interpretiert werden. Wir betreiben keine Unterstützung der Regierung.
die furche: Was hat die bisherige Entwicklungshilfe gebracht?
Atzinger: Nach heutigem Stand muss man sagen: Seitdem der Österreichische Entwicklungsdienst im Jahr 1983 dort angefangen hat, hat sich das Land eher zurück- als vorwärtsbewegt. Im Gesundheitsbereich war Simbabwe einmal unabhängig, ausreichend mit Krankenschwestern und Ärzten versorgt. Heute herrscht da ein Mangel, nachdem viele dieser qualifizierten Kräfte das Land verlassen haben.
die furche: Nähren solche Beobachtungen nicht zu Recht eine Haltung: In Afrika nützt alle Entwicklungshilfe ohnedies nichts?
Atzinger: Über Initiative von Südafrika ist die neue Partnerschaft für Afrika initiiert worden. Meiner Meinung nach eine sehr gute Idee. Funktioniert auf freiwilliger Basis und mit Rahmenbedingungen. Wie man am Beispiel der undemokratischen Wahlen in Simbabwe gesehen hat, sind diese nicht leicht einzuhalten. Da würde ich mir wünschen, dass die anderen Länder ihre Verantwortung übernehmen und Druck ausüben, dass eine demokratische Entwicklung gewährleistet ist. Die neue Partnerschaft für Afrika würde es erforderlich machen, dass die Afrikaner selbst für stabile Bedingungen sorgen. Nur so sind Investitionen von außen zu bekommen.
die furche: Hat Druck aus Nachbarländern eine Chance die Dinge, in Simbabwe zu ändern? Artet das nicht leicht in bewaffnete Konflikte aus?
Atzinger: Das muss keineswegs so sein. In Südafrika hat man den Wechsel auch halbwegs aus eigenem geschafft - wenn auch nicht ganz ohne Gewalt. Dort stehen jetzt Wahlen an. Mir scheint, der Demokratisierungsprozess ist dort weiter fortgeschritten als in Simbabwe. Dabei ist dieses Land schon viel länger unabhängig. Die starken Länder Afrikas wie Nigeria, Südafrika müssen stärker einwirken, um die Demokratisierung in anderen Ländern anzuregen. Aufgrund der Kolonialgeschichte haben westliche Länder da Probleme. Ohne Demokratisierung wird jedenfalls nichts gehen, weil sich die Wirtschaft nicht aus eigener Dynamik entwickeln kann.
die furche: Wie sehr ist Simbabwe von Dürre betroffen?
Atzinger: Heuer ist die Ernte fast zu 80 Prozent verdorrt. Bis vor wenigen Tagen gab es seit Ende November keinen Regen. Im gesamten Südafrika, Malawi, Mozambique, sieht man jetzt die Auswirkungen der ausgebliebenen Regen. All diese Länder werden Lebensmittel benötigen.
die furche: Wie stark ist Simbabwe von Aids betroffen?
Atzinger: Nach Botswana ist es eines der am stärksten betroffen Länder. Wegen der relativ hohen Geburtenrate sind auch schon viele junge Leute infiziert. Statistische Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Bevölkerung des Landes in nächster Zukunft noch leicht ansteigen, dann aber zu stagnieren beginnen und ab 2015 sinken wird. Eine ähnliche Bekämpfung der Epidemie, wie sie in Südafrika stattfindet, gibt es in Simbabwe nicht.
Das Gespräch führten Wolfgang Machreich und Christof Gaspari.
Zur Person: Tiroler koordiniert E-Hilfe in Simbabwe
Johann Atzinger ist Tiroler. In Imst hat der die Höhere Abteilung für Tischlerei und Raumgestaltung absolviert. 1989 ist er als Entwicklungshelfer mit einer der Vorläuferorganisationen von Horizont 3000 nach Simbabwe gegangen. Dort war er drei Jahre als Lehrer tätig. Nach seiner Rückkehr nach Österreich war er drei Jahre lang in einer Architekturfirma tätig. Als er im Anschluss daran wieder nach Simbabwe ging, übernahm er Tätigkeiten im administrativen und betriebswirtschaftlichen Bereich bis März 2002. In Zukunft übernimmt er die Funktion eines Koordinators für die Entwicklungshilfe in Simbabwe
Atzinger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau stammt aus Simbabwe.
