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"Uns verbindet etwas"

Der deutsche Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter ernst-wolfgang böckenförde sieht auch den "Karikaturenstreit" nicht als "Kampf der Kulturen". Ein Gespräch über das Verhältnis von westlicher und muslimischer Welt, die Bedeutung des Christentums für Europa - und die Hoffnung auf ein österreichisches Nein zum EU-Beitritt der Türkei.

Die Furche: Der Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen wurde von einigen als gezielter Angriff auf die westlichen Vorstellungen von Freiheit und Verfassung gewertet. Wie schätzen Sie diesen Streit ein?

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der Ausgangspunkt des Streits, die Karikaturen, waren, wie ich meine, eine gewollte Provokation. Und sie haben eine Grenze überschritten, denn was anderen Menschen heilig ist, das karikiert man nicht in dieser herabsetzenden Art und Weise. Da fehlte jeder Respekt. Und gerade jene, die sich auf die Pressefreiheit berufen, müssen wissen, dass es gewisse Dinge gibt, die man - und sei es um der Sensation willen - eben nicht tut. Im Übrigen lässt sich an Heftigkeit und Ausmaß der Reaktion erkennen, dass die Karikaturen nicht alleiniger Grund sein können. Sie waren der Tropfen, der das Fass untergründig aufgelaufener Aggressionen zum Überfluss brachte. Die als solche nicht zu rechtfertigende Gewalt war das Ventil.

Die Furche: Hat Dänemark richtig darauf reagiert?

Böckenförde: Bei der politischen Dimension, die der Streit angenommen hat, war eine offizielle Entschuldigung ein kluger Schritt; ob es ein notwendiger war, darüber kann man streiten.

Die Furche: Was lässt sich aus diesem Streit lernen?

Böckenförde: Man sollte den Streit zum Anlass nehmen, einmal darüber nachzudenken, ob bei uns die Grenzen der Pressefreiheit, die es ja auch geben muss, tatsächlich so weit und locker gezogen sein müssen. Ich neige dazu, die Verunglimpfung religiöser Empfindungen anderer als eine solche Grenze anzusehen.

Die Furche: Denken Sie dabei eher an eine Selbstbesinnung der Medien oder an konkrete rechtliche Schritte?

Böckenförde: Natürlich muss es weiterhin die Freiheit der Kritik und die Freiheit der Berichterstattung geben. Aber wenn das Gefühl verloren geht, dass man gewisse Dinge einfach nicht macht, dann muss man fragen dürfen, ob nicht das Recht eine Grenze setzen muss. Und ich würde meinen, dass nicht etwa scharfe Kritik, sondern die bewusste Verunglimpfung als eine solche Grenze auch rechtlich gezogen werden muss. Im Übrigen würde dieser Schutz dann auch dem Christentum zugute kommen.

Die Furche: Häufig wird in diesem Kontext das Wort vom "Kampf der Kulturen" zitiert. Sehen Sie Anzeichen für einen solchen Kampf?

Böckenförde: Ich sehe in der arabisch-islamischen Welt schon eine gewisse aggressive Ablehnung dessen, was man gemeinhin als westliche Kultur bezeichnen kann und was die Muslime und Araber als christliche Kultur verstehen. Der Grund hierfür scheint mir eine Art "Unterlegenheitsgefühl" oder der gekränkte Stolz einstmals großer Nationen zu sein, die sich seit mehr als 300 Jahren nur noch in die Defensive gedrängt sehen. Seit die Türken vor Wien geschlagen wurden, haben diese Nationen auf kulturellem, wissenschaftlichem und technischem Gebiet eine stetige Zurückdrängung erfahren. Dass sich so etwas unterschwellig anstaut, ist nur verständlich. Aber das schon als "Kampf der Kulturen" zu werten, halte ich für überzogen - und für gefährlich zugleich, da die verstärkte Rede von einem solchen Kampf in den Medien eine Art "self-fulfilling prophecy" werden kann: je mehr wir einen solchen Kampf beschwören, desto mehr glauben wir daran.

Die Furche: Viele, insbesondere christliche Gruppierungen beklagen den Relevanzverlust des Christentums in Europa und plädieren für eine Rückbesinnung auf die jüdisch-christlichen Wurzeln als die "Seele Europas". Sind die Wurzeln tatsächlich noch stark genug, um diese Seele zu beleben?

Böckenförde: Die Rede von der "Seele Europas" erscheint mir in erster Linie als Versuch, eine gemeinsame Identität der Europäer zu finden und zu beschreiben. Denn die europäische Einigung wird nicht gelingen, wenn sie nur auf funktional-ökonomisch-technischer Einigkeit beruht und daneben nicht auch eine emotionale Gemeinsamkeit vorhanden ist. Der Begriff der "Seele" verengt dabei die Diskussion vorschnell auf die religiöse Ebene. Die Seele Europas kann ja nicht darin bestehen, dass alle Europäer christlich werden müssten, sondern sie liegt in dem gemeinsamen Empfinden "Wir gehören zusammen", uns verbindet etwas. Mit Lord Dahrendorf kann man es als "sense of belonging" beschreiben. Diese Überzeugung kann sich aber heute genauso auch in säkularen Formen darstellen, so dass ich meine, dass die Rede von der "Seele Europas" eine solche säkulare Rede sein muss, wenn sie richtig verstanden werden und eine Grundlage für unser Zusammenleben darstellen soll.

Die Furche: Wie passt in diesem Kontext für Sie das Pochen der christlichen Religionen auf den Gottesbezug in der Präambel der Europäischen Verfassung zusammen mit dem faktischen Relevanzverlust des Christentums in Europa?

Böckenförde: Ich würde unterscheiden zwischen der konkreten Anrufung Gottes, der "advocatio dei", und der Erwähnung der christlichen Prägungen und Wurzeln, ohne die Europa nicht zu verstehen ist. Die "advocatio dei" hat eine lange Tradition und sie ist ein Zeichen für die Offenheit für Transzendenz und deckt genau genommen ja nicht nur das Christentum ab, sondern alle drei monotheistischen Religionen. Es ist schon erstaunlich, dass man die jüdisch-christlichen Wurzeln verschwiegen bzw. so weit verdünnt hat, dass nur mehr vom "kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe" die Rede ist. Aber das entspricht eben ganz dem Einfluss des französisch-belgischen Laizismus, der sich hat durchsetzen können. Ich empfinde es als Armutszeugnis, dass man diese Wurzeln und Grundlagen jetzt meint verleugnen zu müssen.

Die Furche: Karikaturenstreit, "Seele Europas": schwingt da nicht immer auch die Frage nach dem EU-Beitritt der Türkei mit?

Böckenförde: Ich bin skeptisch gegenüber diesem Beitritt und neige eher jener Variante zu, die man als "privilegierte Partnerschaft" bezeichnet hat. Schon mit der letzten Erweiterungsrunde hat sich die EU meines Erachtens übernommen. Mit dem Beitritt der Türkei würde die politische wie kulturelle Integration Europas weit überfordert und daran scheitern. Daher setze ich große Hoffnungen in Österreich. Wenn es dort zu einer Volksabstimmung käme - Bundeskanzler Schüssel hat sie verbindlich zugesagt -, wäre ein Nein wahrscheinlich und der volle Beitritt damit gestoppt.

Das Gespräch führte Henning Klingen.

Rechtsphilosoph und Verfassungsrichter

"Der freiheitliche, säkularisierte Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Mit diesem, 1976 in seinem Buch "Staat, Gesellschaft, Freiheit" ausgeführten Kernsatz ist der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde in die Rechtsgeschichte eingegangen. Kaum eine Diskussion um EU-Verfassung, Stellung von Religion im säkularen Staat oder die Gewährleistung von Menschenrechten im liberalen Rechtsstaat kommt um die Auseinandersetzung mit diesem "Böckenförde-Paradox" herum. Der 1930 in Kassel geborene Böckenförde war Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Heidelberg (1964-69) und Freiburg (ab 1977). Von 1983 bis 1996 gehörte Böckenförde dem deutschen Bundesverfassungsgericht an. Als überzeugter Katholik tritt Böckenförde für die Unteilbarkeit der Religionsfreiheit ein - und positionierte sich etwa im deutschen "Kopftuchstreit" gegen ein generelles Kopftuchverbot: Er verfasste hier für die Grünen Baden-Württembergs einen alternativen Gesetzesentwurf dazu, der aber im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit erlangte. 2004 erhielt Böckenförde den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken, im gleichen Jahr wurde ihm der Romano-Guardini-Preis der Katholischen Akademie Bayern verliehen: Böckenförde hatte selbst beim Religionsphilosophen Guardini (1885-1968) in München studiert.

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