Völlig verheddert in der Netzpolitik

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Die Causa Netzpolitik.org offenbart einen tiefgreifenden Gesellschaftswandel: Plädoyer für demokratische Kontrolle und Geheimniswahrung.

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Die Causa Netzpolitik.org offenbart einen tiefgreifenden Gesellschaftswandel: Plädoyer für demokratische Kontrolle und Geheimniswahrung.

Der Vorwurf des Landesverrats wiegt schwer. Er zielt auf Abtrünnige, Staatsfeinde, Gefährder der inneren Sicherheit. Wenn man also einer Gruppe von Journalisten wie just der Online-Redaktion von Netzpolitik.org dieses Verbrechen nach Paragraph 94 StGB anlastet, ist ein massiver Widerstand vorprogrammiert. Gerade die Apologeten der Pressefreiheit fühlen sich zum Barrikadenkampf animiert, wenn man investigativen Enthüllern den Prozess machen will. Aber sehen wir den Fall, also die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, das sich zur Staatsaffäre auszuweiten scheint, durch den just entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range einmal nüchtern. Dass der BND-Chef Maaßen Anzeige erstattet, wenn geheime Dokumente seiner Behörde an die Öffentlichkeit geraten, mag aus dessen Sicht legitim sein. Dass Range daraufhin Nachforschungen anstellt, ein Gutachten zur Einschätzung der Sachlage einholt und zuletzt gegen den wahrscheinlichen Täter vorzugehen sucht, mag aus dessen Sicht ebenfalls legitim sein.

Verfehlte Debatten

Wenn sich somit ein Teil der medialen Berichterstattung sowie der Polit-Elite über diesen eigentlich rechtsstaatskonformen Prozess echauffiert, dann geht die Debatte am Kern der Sache vorbei. Es scheint so, als erklärte man mit der Entlassung Ranges den Bock zum Gärtner. Doch weder die Karlsruher Strafverfolgungsbehörde noch der Geheimdienst haben die Gesetze zu verantworten, auf deren Basis sie insbesondere in diesem Fall erwartbarerweise operiert haben. Nicht die Personen, sondern die Rechtsnorm an sich stößt bei vielen Unbehagen hervor, was mit einem größeren gesellschaftlichen Wandel zu tun hat. Wie der Berliner Kulturkritiker Byung-Chul Han in seinen letzten Werken konzentriert herausarbeitete, steht die globale Netzgesellschaft des 21. Jahrhunderts im Zeichen des Transparenzglaubens. Sie huldigt der grenzenlosen Offenheit, beschwört das Prinzip der Sichtbarkeit. Um Wissen einer breiten Öffentlichkeit zugängig zu machen, verachtet sie Geheimnisse und dunkle Ecke. Mit der Piraten-Partei wurde die Durchleuchtungsparole sogar zum politischen Grundwert erhoben. Seither tragen die Parteien brav das Transparenzgebot vor sich her, sind für den gläsernen Abgeordneten und unmittelbare Rückkopplung politischer Entwicklungen an die Bevölkerung. Und natürlich sind auch die meisten Medien - nicht zuletzt infolge der brisanten Aufdeckungen Edward Snowdens zur NSA - gern auf diesem Dampfer unterwegs. Zunehmend gewinnt man den bedenklichen Eindruck, dass guter Journalismus nicht mehr selektieren oder einordnen, sondern ausschließlich alles publizieren muss.

Doch wo sind die Grenzen dieses Verständnisses von Pressefreiheit? Was bewirkt das Primat allgegenwärtiger Durchsichtigkeit, die sich stets im Mantel einer westlich-liberalen Gesellschaft hüllt? Der Unmut über den Landesverratsvorwurf belegt, wie tiefgreifend sich der Wandel dem Selbstverständnis der Bevölkerung eingeschrieben hat. Dass diese größtenteils empört reagiert, hängt mit der Diskrepanz zwischen gewachsener und festgeschriebener Rechtsnorm auf der einen und Zeitgeist auf der anderen Seite zusammen. Die Schutzbedürftigkeit geheimdienstlicher Informationen passt schlichtweg nicht mehr zum Transparenzzwang der Spätmoderne. Was also folgt daraus? Gehört der Paragraf nicht unlängst ins Museum der Rechtsgeschichte? Wohl kaum. Würden wir ihn und dessen Einforderung - auch gegebenenfalls gegenüber Berichterstattern - einschränken oder gar abschaffen, stünde vieles zur Disposition. Ein Geheimdienst trägt nicht grundlos das Geheimnis im Namen. Sein Erfolg ist an verdeckte Ermittlungen und Operationen gekoppelt. Gleiches gilt übrigens im begrenzten Maße auch für die Politik. Wir sind uns einig: TTIP-Gespräche in Hinterstübchen sind kein Ausweis vitaler Demokratie und Partizipation. Doch wonach wir nicht bestrebt sein sollten, ist die gänzliche Einsichtnahme in jedwede politische Verhandlung. Obgleich es immer Zuspruch erntet, sich für Transparenz in Staatsangelegenheiten einzusetzen, basiert das Ringen um Positionen und Abkommen auch auf Rückzugsräumen und Geheimhaltungen. Sobald der Verhandlungspartner über sämtliche Details seines Gegenübers Bescheid weiß, erweisen sich weitere Austarierungsversuche als überflüssig. Gelingende Politik fußt auf Strategie und nicht zuletzt ebenso auf dem Theater, wo es Kulissen und Hinterräume gibt.

Rechtstraditionen in Frage gestellt

Wenn Wiki-Veröffentlichungen derart hoch im Kurs stehen, dass sie gar lange gewachsene Rechtstraditionen fundamental infragestellen, resultiert dies aus dem generellen Misstrauen gegenüber den politischen Strukturen. Ganz abgesehen davon, dass solche geheimen Dokumente wahrscheinlich ohnehin nur von einem sehr geringen Teil der Internetnutzer überhaupt gelesen und reflektiert werden dürften, zeugt die einhellige Begrüßung derartiger Veröffentlichungen von einem Glaubensverlust an die Kontrollfähigkeit der repräsentativen Demokratie. Viele trauen dem Parlament anscheinend nicht mehr zu, die als entfesselt wahrgenommenen Geheimdienste angemessen zu überwachen zu können. Ganz unberechtigt ist dies nicht. Denn ständig hören wir, dass den Fach- und Untersuchungsausschüssen Informationen vorenthalten werden. Zuletzt kam seitens der Regierung der Vorschlag auf, nur wenige auserwählte Repräsentanten einen tieferen Einblick in den BND oder den Verfassungsschutz zu gewähren. Fatalerweise wiegt hier ein Hang zu Verdunkelung und Schweigetaktik mehr als das nicht minder problematische Sichtbarkeitsdogma der Gesellschaft 2.0.

Die Causa Range scheint somit symptomatisch für das noch immer vorherrschende Ungleichgewicht zwischen der Realwelt und den enormen Implikationen des digitalen Wandels zu sein. Dem Vertreter der Judikative den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, verkennt die eigentlich großen Fragen unterhalb der medialen Oberfläche: Neben der nötigen Diskussion über Grenzen und Chancen der Pressefreiheit bedarf es neuen Vertrauens in den Rechtsstaat und seine parlamentarische Überwachung.

Die Transparenz darf Demokratie nicht hemmen oder ad absurdum führen. Sie muss sie bestenfalls stützen und ihr Geltung verschaffen.

Der Autor ist Kulturjournalist und Literaturwissenschafter

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