Vorrang für Rot-Rot-Grün

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In Berlin ändert sich die politische Farbkonstellation: Nach zehn Jahren Schwarz-Rot steht nun Rot-Rot-Grün am Programm. SPD, PDS und Grüne haben den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen abgewählt. Rot-Rot-Grün soll es auch nach vorgezogenen Wahlen weitergehen.

Da nun Gregor Gysi, der PDS-Star, für den Posten des Bürgermeisters kandidiert, rechnet sich die SED-Nachfolge-Partei Chancen aus, über 20 Prozent der Stimmen einzufahren. Umfragen zufolge geben 53 Prozent der Berliner einem Bürgermeister Gysi den Vorzug vor dem SPD-Kandidaten Klaus Wowereit und dem bisherigen Amtsinhaber.

Leiden die Berliner unter Gedächtnisschwund? Keine zwölf Jahre ist es her, dass die Mauer gefallen ist - und schon sollen die Nachfolger der Unterdrücker Hoffnungsträger sein! Haben sie sich denn gewandelt? Die stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden kaum. Dieter Dehm: "Unser Fernziel ist es, Konzerne wie Daimler-Chrysler, BMW und Großbanken zu vergesellschaften." Und Peter Porsch: Der Mauerbau habe "1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten". Keine Entschuldigung für die Mauer. In einer Zeit, in der man dauernd nach Entschuldigungen ruft - für die Verbrechen der Nazi-Zeit, ja für Untaten der Kreuzfahrer vor Jahrhunderten -, hievt dieselbe SPD, die Österreich ins Abseits gestellt hat, treue Nachfolger der SED-Diktatur an die Macht! Man merke sich das, wenn Schröder, Fischer & Co Lehren in Sachen Demokratie erteilen. Dieser Opportunismus macht die Westparteien für Ostdeutsche unattraktiv, und sie wählen, wenn schon Rot, dann Blutrot. CG

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1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

1990

Arbeit, Geld und Konsum

Insgesamt 41 Parteien standen in den letzten Wochen in der Deut- schen Demokratischen Republik im Wahlkampf, 24 Listen wurden zur Wahl zugelassen. Die großen Lager sind die Sozialdemokraten (SPD), die konservative „Allianz für Deutschland" (Christlich Demokra- tische Union, Demokratischer Auf- bruch und Deutsche Soziale Union), die ehemalige SED, die jetzt Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) heißt, die Liberalen und ver- schiedene alternative linke Partei-en und Gruppierungen. Die Klei- nen, die wichtige Anliegen ver- treten, wie etwa die Grünen, gehen komplett unter.In Leipzig -

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

1992

Ein einig Vaterland gegen Bevormundung

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf die politische Landschaft der neuen Bundesländer Deutschlands die Idee der Gründung einer „Ostpartei". Zwei ehemalige, einander in der letzten Volkskammer vollkommen kontrovers gegenüberstehende Politiker wurden zu Bahnbrechern dieses Vorschlags: der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), Gregor Gysi.

1994

Zwei Parteien befinden sich im Aufwind

„Im Frühjahr wird gesät, im Herbst geerntet." Diese Bauernregel gilt für Bundeskanzler Kohl seit der Europa-Wahl und den Kommunalwahlen vom 12. Juni als Grundgedanke.

Der Westen treibt der PDS Wählerscharen zu

Die FDP kämpft ums Überleben, Bayern hat’s gezeigt, die SPD fiir den Wechsel, die CDU setzt auf Kontinuität Als Zünglein an der Waage fungieren diesmal die Grünen und die PDS.

2001

Rot-Roter Kampf an der Spree

Von der Regierungskrise, dem Sturz der großen Koalition und den vorgeschobenen Neuwahlen in Berlin hat bisher einer am meisten profitiert: der PDS-Politiker Gregor Gysi.Im Schatten der Terroranschläge am 11. September 2001 fanden in Polen Parlamentswahlen statt, bei denen die reformkommunistische Partei siegte. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein, aber die Menschen im Westen stehen häufig mit Unverständnis vor solchen Ergebnissen und fragen: "Haben die da im Osten immer noch nicht genug?" Aber nur die wenigsten im Osten sehnen sich nach den alten realsozialistischen Verhältnissen

Rot-Rot darf nicht sein!

Zu Zeiten des Kalten Krieges hatte das geteilte Berlin unterschiedliche Wappenbären: Der Ostbär wirkte etwas muskulöser und hatte kein Gold in der Krone. Zweiteres symbolisiert Berlin noch heute sehr gut, denn die Stadt ist bankrott. Aber auch Ersteres, der muskelprotzende Ossi, beschreibt vorzüglich die Situation nach der Berliner Wahl am letzten Sonntag: Die SED-Nachfolgepartei PDS schließt in der Stadt von Mauer und Todeszone mit rund 23 Prozent der Stimmen fast zur mit knapp 24 Prozent schwer geschlagenen Union, der Partei der Einheit, auf. Im Ostteil der Stadt kommt die Partei des

Hans Modrow: "Die Kluft zwischen Ost und West wird größer"

Links neben der Sozialdemokratie ist in Westeuropa immer Platz gewesen, befindet Hans Modrow. Diese Stelle besetzt in Deutschland die PDS. Wenn man sie lässt. Zum Wohle des Landes sollte man das, meint der EU-Parlamentarier im FURCHE-Gespräch in Straßburg.

2002

Nicht der erste Rücktritt des Postkommunisten

Der 31. Juli 2002 war nicht sein erster Rücktritt. 1992 schon hatte Gregor Gysi den Parteivorsitz der postkommunistischen Partei PDS zurückgelegt: Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer war der Dissidenten-Strafverteidiger zum Vorsitzenden der Noch-Staatspartei SED gewählt, die sich bald darauf zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" gewandelt hatte.Doch drei Jahre später hatte der Sohn des einstigen DDR-Kulturministers und Kirchenstaatssekretärs genug von den Flügelkämpfen der Postkommunisten, und er widmete sich fortan dem Fraktionsvorsitz der PDS im Deutschen Bundestag. 2000 legte

2009

Die SPD hört die Signale – wo keine sind

Die CDU verliert teils massiv in drei Bundesländern, die SPD verliert in einem Land und gewinnt mäßig in zweien: Daraus einen großen Erfolg für die Sozialdemokraten herauslesen zu wollen, ist gewagt. Noch dazu, wo durch die Absage von Rot-Rot im Bund keine linke Wende möglich ist.München ist anders: In Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. In der bayerischen Hauptstadt hat am gleichen Tag mit nicht viel weniger Publikums- und Medieninteresse Ulkfilme-Macher „Bully“ Herbig seinen Kinostreifen „Wickie und die starken Männer“ präsentiert. Für

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