Im dritten Länderbericht
der Kommission gegen
Rassismus und Intoleranz des Europarats gab es für Österreich einiges an Kritik und nur wenig Lob.
Das Verständnis dafür, dass es Menschen gibt, deren Alltag von Rassismus ausgefüllt ist, fehlt nach wie vor", meint Dieter Schindlauer, Obmann des Vereins zara in Wien. Diesem Alltagsrassismus entgegenzuwirken, ist äußerst schwer: "Die Feindbilder in den Köpfen der Menschen kann man eigentlich nur mit einer massiven Gegenöffentlichkeit bekämpfen." Da komme ihm, so Schindlauer, der dritte Länderbericht zu Österreich der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ecri) sehr gelegen.
Feindbilder in den Köpfen
Besagter Bericht, der vergangene Woche in Straßburg veröffentlicht worden ist, hat nicht überall solch positive Reaktionen hervorgerufen. Mit seiner Kritik vor allem an der österreichischen Ausländer- und Menschenrechtspolitik ist er bei der Regierung auf Ablehnung gestoßen. Zur Betreuung von Asylwerbern, die im Bericht als unzureichend qualifiziert wird, gilt allerdings Folgendes zu bedenken: Da man den Ländern die Möglichkeit gewährt, den Bericht zu begutachten und zu kommentieren, bevor dieser erscheint, kommt es zu einer zeitlichen Verschiebung: "Der Bericht ist in der Zeit der alten Bundesbetreuung mit ihren 2000 bis maximal 9000 Plätzen entstanden. Mittlerweile sind es 27000", so Andreas Lepschi, Asylexperte der Caritas Österreich.
Andere Punkte lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren. "Peinlich" findet zum Beispiel Schindlauer die als Anhang dem Bericht beigefügte Antwort der Bundesregierung auf den Vorwurf der Kommission, Österreich habe das 12. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert: "Da steht, sie befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sonst zu viel Arbeit bekommt." Dieses Zusatzprotokoll enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot.
Im Bericht ist auch die Rede von "rassistischen und fremdenfeindlichen Untertönen" in Medien und Politik, die, so Verena Krausnecker, Redakteurin des zara Rassismus Reports (siehe Artikel unten), in den Alltagsdiskurs übergehen und von Menschen dazu benützt werden, ihren Rassismus zu legitimieren. Da sich vor allem auch die Medien in ihrer Berichterstattung immer wieder derselben Bilder bedienen, werden die mentalen Bilder bei den Konsumenten bestätigt. Für viele Medien sei "Polizei gegen Afrikaner" nun mal das Spannendste, so Schindlauer, obwohl das im alltäglichen Leben so gar nicht unbedingt zutreffe: "Gerade bei der Polizei gibt es viele Beamte, die sich mit dem Thema sehr intensiv auseinander gesetzt haben." Für die Einbindung von Trainern der Menschenrechtsorganisation Anti Defamation League (adl) in die Polizistenausbildung gibt es allgemein viel Lob, wenn auch bedauert wird, dass diese Seminare bis dato nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Der Alltagsrassismus mit seinen Verspottungen bis hin zu körperlichen Übergriffen hingegen geht nicht zurück, und auch hier sind vor allem Personen mit schwarzer Hautfarbe betroffen. "Der faule Atem des Rassismus schlägt ihnen überall entgegen: ob sie einkaufen, Job suchen oder einfach nur auf der Straße gehen", so Schindlauer. Massiv zugenommen hat auch das Problem der rassistischen Beschmierungen im öffentlichen Raum. Auf die leichte Schulter nehmen will Krausnecker diese nicht: "Zum Teil handelt es sich dabei um Tötungsaufforderungen."
Abgesehen von diesen Formen des Alltagsrassismus bestehen in Österreich in Gesetz un Praxis Ungleichheiten zwischen österreichischen Staatsbürgern und Nichteu-Bürgern. Vor allem Migranten und Migrantinnen sind auf der rechtlichen Ebene von Regelungen wie dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Integrationsvertag (siehe Seite 3) betroffen. Aber auch Asylberechtigte, für die am Arbeitsmarkt die gleichen Rechte wie für Inländer gelten, haben Schwierigkeiten bei der Arbeitsmarktintegration, so Alexander Janda, Geschäftsführer des Integrationsfonds: "Eines der großen Grundprobleme ist, dass wir als Gesellschaft mit den vorhandenen Qualifikationen wenig anfangen können." Als Paradebeispiel nennt Janda einen afghanischen Biotechnologen, den keine Universität genommen habe und der deshalb jetzt in einem Kaffeehaus in der Küche arbeite.
Falscher Rassismus-Begriff
Die Arbeit des Integrationsfonds wird von der Kommission gelobt, ebenso die Ausländerpolitik der Stadt Wien für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer und der Menschenrechtsbeirat, dessen Aufgabe in einer begleitenden Kontrolle der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden besteht. Auch wenn der Menschenrechtsbeirat keine Individualbeschwerden annehmen und vertreten kann, so trägt er doch mit Aktionen wie der dieses Jahr publizierten Studie "Sprachgebrauch in der österreichischen Sicherheitsexekutive" stark zur Sensibilisierung der Restbevölkerung bei. Und eben diese Bewusstseinsbildung sei ungeheuer wichtig, so Schindlauer: "Der Rassismus-Begriff ist ein falscher, da viele Menschen denken, Rassismus ist gleich Wiederbetätigung und geht ausschließlich von Neonazis aus." Jeder denke, er sei ein netter Mensch und der Rest gehe ihn nichts an. "Aber Rassismus destabilisiert die Gesellschaft als Ganzes und geht uns darum alle etwas an."
