Wenn Reiche für die Krise zahlen wollen

Eine deutsche Initiative von Vermögenden fordert Reichensteuern und Erbschaftsabgaben aus Gründen der Solidarität und der Gerechtigkeit.

Sie sind eine Minderheit: Millionäre, die mehr Steuern zahlen wollen. Während andere, wie aktuell bekannt geworden der Präsident des FC Bayern Uli Hoeneß, versuchen, ihren Reichtum am Fiskus vorbei zu schleusen, wollen Menschen wie Dieter Lehmkuhl oder Peter Ackermann den Staat mit ihren finanziellen Mitteln unterstützen, seiner sozialen Verantwortung nachzukommen. Die übliche Reaktion der FDP, üblicherweise Schutzschild der Vermögenden, auf solche Ansinnen lautet: Dann sollen sie freiwillig dem Staat etwas geben. Doch das funktioniere ja gar nicht, entgegnet Rechtsanwalt Peter Ackermann, der 2004 seine Softwarefirma verkauft hat und sich im Gegensatz zu seinem berühmten Ex-Deutsche-Bank-Namensvetter von seinem Reichtum getrennt und die "Kreuzberger Kinderstiftung“ gegründet hat: "Schicken sie dem Finanzministerium mal Geld! Das kann man dort gar nicht verbuchen.“

Also versuchen es die Wohlhabenden mit sozialem Gewissen mit einem Appell: Die sistierte Vermögenssteuer solle wieder eingeführt, die internationale Gerechtigkeit verstärkt werden, Finanzmärkte müssten reguliert und Steueroasen stillgelegt werden. Und eine Vermögensabgabe sei einzuheben. So lauten die Forderungen.

Einmalig auf zwei Jahre sollte eine zehnprozentige Abgabe auf Vermögen jenseits der 500.000 Euro, eingeführt werden. Gemeinsam mit der Steuer auf Vermögen würde dies dem deutschen Staat einmalig 165 Milliarden Euro und rund 16,5 Milliarden jährlich bringen. "In besonderen Situationen sind zusätzliche Leistungen nötig“, argumentiert Ackermann. Dennoch bleibt er realistisch und spricht von einem "schwierigen Weg“, denn das Verfassungsgericht könnte ein solches Sonderopfer mangels "besonderer Situation“ kippen.

Geben in der Krise, nicht Geizen

Dass eine prekäre Lage vorliege, davon sind die gebewilligen Reichen aber überzeugt. Sie war der Auslöser ihrer Initiative, die als einmalige Aktion geplant war: "Die Bedürftigen müssen jetzt die Zeche bezahlen, während das den Wohlhabenden bis auf wenige Ausnahmen erspart geblieben ist“, sagt Dieter Lehmkuhl, pensionierter Psychiater und Inhaber ererbter Brauereiaktien. Der Erfolg der Initiative sei überwältigend gewesen, deshalb beschlossen Lehmkuhl und Ackermann nach der Wahl 2009 ihr Anliegen weiter zu vertreten.

Er sieht auch bereits Veränderungen in der Gesellschaft: "Die Akzeptanz großer Steuerhinterziehung verliert ihre Basis.“ Im Fall Hoeneß spricht er von Rückzuggefechten wie damals bei Verteidigungsminister zu Guttenberg und erwartet den Rücktritt des Sportfunktionärs.

Aufgrund der Steuergesetzgebung der letzten 15 Jahre sei es zu "einer gigantischen Vermögensbildung“ gekommen, was Steuerbetrug gefördert habe, sagt Lehmkuhl. "Deshalb sind die Körperschaften so schwach und können viele Aufgaben des Gemeinwohls nicht wahrnehmen.“ 43.000 Selbstanzeigen soll es in Deutschland in den letzten Jahren gegeben haben. Die EU schätze, dass ihren Mitgliedsstaaten jährlich eine Billion Euro entginge - "und das angesichts der Verelendung großer Teile der Bevölkerung“.

Deshalb regt Peter Ackermann an, auch den Sprachgebrauch zu ändern und nicht mehr Worte wie "Steueroase“ oder "-paradies“ zu verwenden. "Die Konnotation ist eine andere als eine ziemlich verbrecherische“, sagt er. Und zur Möglichkeit der Straffreiheit bei Selbstanzeige: "Jemand, der im Kaufhaus ein Päckchen Lippenstift mitgehen lässt und es dann reumütig zurückgibt, wird trotzdem bestraft.“ Das sei im Vergleich nicht fair.

Auch, dass nicht analysiert werde, wie Reichtum entstehe, empfindet er als ungerecht, etwa durch den Transfer von Vermögen auf Verwandte oder andere. Oder das Anhäufen von Vermögen ohne soziale Verantwortung, wie gerade in Bayern erlebbar: "Die Frage ist, wie viele Familienmitglieder beschäftigt werden können, bis das Familieneinkommen das der Bundeskanzlerin übersteigt.“

Die Mehrheit in der Initiative ist der Meinung, dass es künftig ohne Erhöhung des Staatsanteils nicht gehen werde. Ackermann räumt ein: "Es klingt grausam, weil etwas wie Enteignung mitschwingt. Aber wir können nicht zusehen, dass etwa in Berlin die Eltern jedes dritten Kindes Transferleistungen beziehen.“ Weiter stelle sich die Frage, ob Bildung zu gewährleisten sei, wenn mittels Studiengebühren nochmals besteuert werde und von jenen zu zahlen sei, die es sich kaum leisten könnten. Ihre Initiative werde langfristig nur Sinn haben, wenn eine der politischen Parteien die Forderung zum Anlass nehme und ein entsprechendes Gesetz formuliere, sagte Ackermann.

Wobei der Spitzensteuersatz gar keine so große Rolle spiele, weil er nur wenig zum Bundeshaushalt beitrage. "Der Löwenanteil kommt aus der Umsatzsteuer. Von denen, die ohnedies Schwierigkeiten haben. Umso mehr aber einer hat, umso weniger trifft ihn die Umsatzsteuer.“

Erbschaftssteuer inklusive

Deshalb will Ackermann auch an die Erben: "800 Milliarden Euro werden in Deutschland vererbt, und die Erben haben dafür keinen Finger gerührt.“ Nach dem Krieg habe es eine Förderung der Vermögensbildung gegeben, heute befänden sich "gigantische Vermögen“ in der zweiten Generation und würden durch Zinseszinseffekte "dramatisch mehr“. Das Argument von der Erbschaftssteuer als Gefahr für die Wirtschaft wischt Ackermann vom Tisch: "Das sind doch alles Argumente, die verschleiern sollen, dass dahinter handfeste Interessen stehen.“

"Der Rückfluss an die Gesellschaft hat hier nicht so sehr diesen konfiskatorischen Charakter“, meint Ackermann und nennt die angloamerikanischen Staaten, wo 1,4 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus Vermögens- und Erbschaftssteuer kämen. "In Deutschland sind es nur 0,4 Prozent, das wird in Europa nur von Tschechien und Österreich übertroffen“, sagt Ackermann. Es gebe also einen Konsens, dass Vermögen und Übergang auf eine andere Generation der Gesellschaft zugute zu kommen habe. "Dieser Konsens besteht in Deutschland nicht, und es ist die Aufgabe unserer Initiative das zu ändern.“

Man habe bisher erstaunlich wenig Gegenwind mit ihren Forderungen erhalten, berichten die beiden Vertreter der Initiative, die sie als heterogen, aus allen Schichten und Parteien zusammen gesetzt, bezeichnen. Wären es andere als sie, die Vermögenden, die diese Forderung aufstellen, wäre vermutlich rasch das Killerargument der Neiddebatte bei der Hand. Doch solange Raffgier ethisch noch auf derselben Stufe steht wie Neid, darf die Debatte wohl geführt werden.

"Dass Eigentum verpflichtet, ist nicht mehr Leitgedanke unserer Politik. Wenn wir sehen, was die Finanzmarktkrise angerichtet hat, muss man feststellen: Der Staat ist auch gemeinwohlverpflichtet“, fasst Dieter Lehmkuhl das Anliegen der Initiative zusammen. "Wenn er das nicht tut, müssen wir ihn dazu zwingen.“

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