Digital In Arbeit

Wie Kolonialmächte

Anfragen an den Umgang Westeuropas mit seinen Nachbarn im Osten.

In letzter Zeit wird die Frage immer drängender, ob "wir", die wir das abendländische, westliche Kulturverständnis repräsentieren - und verbreiten wollen - , uns selbst im Sinne der Menschenrechte verhalten.Vor einigen Jahren schrieb ich über viele Monate in dieser Zeitung eine regelmäßige Rubrik, die über Beispiele von Menschenrechtsverletzungen berichtete, die besonders unter den politischen und sozialen Gegebenheiten Südosteuropas registriert wurden.

Damals war ich sehr überzeugt von der berechtigten Anwendung der Kriterien für Menschenrechte, wie sie im Rahmen der KSZE, dann OSzE, vor allem in Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost- und Westeuropa ausgearbeitet und von den jeweiligen Regierungen akzeptiert worden waren. Zu guter Letzt sind sie heute justiziabel im Sinne auch eines Internationalen Menschenrechts-Gerichtshofes geworden.

Seither aber sind für mich eine Reihe von Fragen aufgetaucht, von denen nur wenige in öffentlichen Debatten im Zusammenhang mit den Menschenrechten und unserem Umgang mit ihnen zur Sprache kommen. Diese Fragen entstanden aus Erfahrungen in erster Linie mit den südosteuropäischen Ländern. Sie werden aber aktualisiert durch einige der globalen Probleme, die nicht erst, aber in vollem Umfang, seit dem 11. September 2001 unser intellektuelles und emotionales Denken herausfordern.

Menschenrechte unbekannt

Da ist an erster Stelle eine auffallende Diskrepanz zu nennen. Einerseits der fast treuherzige Glaube mancher westlicher Politiker: Mit Hilfe des Nachdrucks auf die Menschenrechte, im sogenannten "Korb drei" der Helsinki-Konferenzen, wurde der Kommunismus in Osteuropa besiegt. Sie üben seither einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung dieser Gesellschaften aus, waren doch die Regierungschefs verpflichtet, ihre Bevölkerungen in diesem Sinn zu informieren. Was Menschenrechte sind, weiß und versteht daher heute jeder - so meinen sie.

Demgegenüber aber steht die realistische Erkenntnis, dass selbstverständlich in keinem dieser Länder "eine ganze Bevölkerung" informiert werden kann (selbst beim besten Willen nicht!). Das ist zum Teil auf den Mangel an Bildung, vor allem aber darauf zurückzuführen, dass wegen des Fehlens finanzieller Mittel kaum jemand über Internet verfügt oder Printmedien kaufen kann. Und im TV werden nicht die Informations-, sondern die Unterhaltungsprogramme eingeschaltet.

Dies gilt für eine Mehrheit, denn die Mehrheit der Bevölkerung lebt seit dem Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen und Parteien unter weitaus schlechteren Lebensbedingungen als vorher. Mit weitaus geringeren Perspektiven für die individuelle oder die kollektive Zukunft.

Vom hohen Ross

Für uns gehört es zu den selbstverständlichen Bürgerpflichten, für Miete, Strom- und Gasverbrauch zu bezahlen. Sogar Steuern werden grundsätzlich erbracht.

Wir wissen auch, dass der Staat seinerseits verpflichtet ist, uns gewisse Leistungen zu sichern, wie Gesundheits- und Krankenvorsorge, Renten und Arbeitslosenunterstützung, um nur einige zu nennen. Demgegenüber verlangen heute die internationalen und europäischen Institutionen von den total verarmten Staaten Südosteuropas (die keine Alternative sehen zur Mitgliedschaft in der ach so verheißungsvollen EU) folgendes: Einerseits dürfen die Löhne nicht erhöht werden, dafür aber werden Steuern eingetrieben und Miete sowie Strom müssen bezahlt werden. Dabei wissen wir ganz gut, dass weder die Bürger ihren Verpflichtungen nachkommen können, noch die Staaten selbst. Es gibt Regionen mit 80 Prozent Arbeitslosigkeit, es gibt Regionen, in denen die medizinische Versorgung praktisch nicht existent ist, Säuglinge und alte Menschen sterben. Die Selbstmordrate ist überall gestiegen.

Wir aber - die wir materiell gesicherte Existenzen haben - treten dort auf mit den erbarmungslosen Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Privatisierung, Menschenrechtsrespekt und so weiter, als Voraussetzung für wirtschaftliche Unterstützung.

Was für ein Bild von Europa, dem sich die Menschen in Südosteuropa stets kulturell verbunden fühlten, können die Leute dort heute haben? Sie fühlen sich - ob das unsere Politiker nun verstehen wollen oder nicht - von uns verraten, wie von Kolonialmächten überrumpelt, im besten Fall (von Investoren oder Joint-Ventures) als Billigstarbeiter ausgenutzt. Ihre einst (in kommunistischen Zeiten) hervorragenden Agrarprodukte, die in alle Welt exportiert wurden, dürfen seit zehn Jahren nicht zur Konkurrenz für westliche Agrarländer werden.

Wie dem auch im Einzelnen sei: Geben wir den Bürgern dieser Länder etwa ein Beispiel für das Wissen um die Verpflichtung gegenüber Menschenrechten? Müssten wir nicht, wenn wir die Gleichstellung aller EU-Mitglieder ernst nehmen, tatkräftige Hilfe leisten um Arbeitsplätze zu schaffen, private Initiativen und ganz grundsätzlich Produktionmöglichkeiten zu unterstützen? Eigentlich wäre es unsere Verpflichtung, den Menschen zu zeigen, dass wir ihre Lage verstehen, die sie als Einzelne ja nicht verursacht haben, aus der sie aber nicht ohne unsere Hilfe herauskommen können. Zu den Menschenrechten gehört "das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein".

Es gäbe eine Reihe solcher Beispiele - nur eines sei noch erwähnt: Regierungen, Staatsmänner und Experten, die Gesprächspartner ihrer westeuropäischen Kollegen sind, haben sich, was die Terminologie anbelangt, schnell angepasst. Von ihnen hören wir nur selten "Wahrheiten" - umso leichter können beide Seiten von "Erfolgen" sprechen.

Die Menschen wundern sich

Die Bevölkerung in jenen Ländern aber ist nicht so dumm, wie wir offenbar hoffen. Auch ohne Massenmedien-Konsum wissen die Menschen, wer in ihren Regierungen korrupt oder unfähig ist. Sie können sich daher nur über unsere Kriterien im Umgang mit den Machthabern wundern - und darüber, was auf internationaler politischer Ebene belohnt, beziehungsweise nicht bestraft wird.

Auch diese Erfahrung trägt kaum zu einem Vertrauensverhältnis zwischen den sogenannten Kandidaten-Staaten und dem Koloss EU bei.

Und noch ein Punkt: In Bausch und Bogen wird "der Balkan" mit Korruption identifiziert. Wie aber soll der Durchschnittsbeamte oder -geschäftsmann folgenden Unterschied verstehen: Er, der am untersten Rand materieller Existenz angesiedelt ist, miserabel bezahlt oder jedenfalls ungesichert, "ohne Netz" innerhalb seiner Gesellschaft agiert, gilt als korrupt, wenn er sich extra bezahlen für irgendeine Leistung lässt, während sein westlicher Partner, der vergleichsweise in Saus und Braus lebt, mit geringster Gefährdung seiner Existenz, ganz legal Provisionen erwartet, manchmal von schwindelnder Höhe?

Ich meine, wir sollten uns selbst lehren, die Kriterien der Menschenrechte auch außerhalb unserer eigenen Gesellschaften zu respektieren - nicht zuletzt im eigenen Interesse.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau