Wie „politischer Islam“ beobachtet werden soll

1945 1960 1980 2000 2020

Über die Dokumentationsstelle Politischer Islam.

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Über die Dokumentationsstelle Politischer Islam.

Auch wenn sie offiziell nicht als Leuchtturmprojekt des türkisen Regierungspartners firmiert: In der Sache gilt die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gewiss als solche. Am 14. Juli gab Integrationsministerin Susanne Raab den Kick-off zu dieser bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten neuen Institution bekannt. Mitte September wurde die erste Leiterin der Dokumentationsstelle vorgestellt – Lisa Fellhofer war bisher für Wissensmanagement und Internationales beim Integrationsfonds zuständig.

Offiziell heißt – wie der noch im Aufbau befindlichen Webseite www.dokumentationsstelle.at zu entnehmen ist – das Ganze „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam)“. Aufgabe der Stelle ist demnach „die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen.“ Dabei sollen „Ursachen und Trends“ beobachtet werden, „um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern“.

Die Dokustelle will präventiv tätig sein und „die Bewusstseinsschärfung für verschiedene Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren“ vertiefen. Die Webseite der Stelle liefert auch eine Definition für den „politischen Islam“, und zwar wird darunter „eine Herrschaftsideologie“ verstanden, „die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen“.

Die wissenschaftlichen Akteure der Dokustelle

Die Dokustelle hat auch einen wissenschaftlichen Beirat, der vom Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Uni Münster und FURCHE-Kolumnisten Mouhanad Khorchide geleitet wird. Außerdem gehören ihm der Extremismus-Forscher Lorenzo Vidino (George Washington University), Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, der Rechts- und Islamwissenschafter Mathias Rohe (Uni Nürnberg), der Soziologe und Integrationsforscher Kenan Güngör (Wien), der Linzer Religionsrechtler Herbert Kalb, die Schweizer Politologin Elham Manea, der Wiener Historiker, Autor und Blogger Heiko Heinisch sowie die Professorin für alevitische Theologie an der Universität Wien, Handan Aksünger-Kizil, an.

Am 23. Dezember veröffentlichte die Dokustelle das erste Grundlagenpapier, wo sich Mouhanad Khorchide mit der Definition von „politischem Islam“ beschäftigt und versucht, den Begriff von „politischer Partizipation bzw. gesellschaftlichem Engagement von Muslimen“ abzugrenzen. Der zweite Teil des Grundlagenpapiers ist eine Analyse der Muslimbruderschaft in Österreich von Lorenzo Vidino und über weite Strecken ident mit Vidinos bereits 2017 beim Integrationsfonds veröffentlichter Studie zum gleichen Thema, die auch damals kontrovers diskutiert wurde. Man geht kaum fehl in der Annahme, dass diese Studie bei der „Operation Luxor“, der Razzia im November gegen die Muslimbruderschaft, eine prominente Rolle gespielt hat. Eine Analyse des Dokuments ist in einer der nächsten FURCHE-Ausgaben geplant.

Auch wenn sie offiziell nicht als Leuchtturmprojekt des türkisen Regierungspartners firmiert: In der Sache gilt die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gewiss als solche. Am 14. Juli gab Integrationsministerin Susanne Raab den Kick-off zu dieser bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten neuen Institution bekannt. Mitte September wurde die erste Leiterin der Dokumentationsstelle vorgestellt – Lisa Fellhofer war bisher für Wissensmanagement und Internationales beim Integrationsfonds zuständig.

Offiziell heißt – wie der noch im Aufbau befindlichen Webseite www.dokumentationsstelle.at zu entnehmen ist – das Ganze „Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam)“. Aufgabe der Stelle ist demnach „die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen.“ Dabei sollen „Ursachen und Trends“ beobachtet werden, „um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreiheit in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern“.

Die Dokustelle will präventiv tätig sein und „die Bewusstseinsschärfung für verschiedene Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren“ vertiefen. Die Webseite der Stelle liefert auch eine Definition für den „politischen Islam“, und zwar wird darunter „eine Herrschaftsideologie“ verstanden, „die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen“.

Die wissenschaftlichen Akteure der Dokustelle

Die Dokustelle hat auch einen wissenschaftlichen Beirat, der vom Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Uni Münster und FURCHE-Kolumnisten Mouhanad Khorchide geleitet wird. Außerdem gehören ihm der Extremismus-Forscher Lorenzo Vidino (George Washington University), Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, der Rechts- und Islamwissenschafter Mathias Rohe (Uni Nürnberg), der Soziologe und Integrationsforscher Kenan Güngör (Wien), der Linzer Religionsrechtler Herbert Kalb, die Schweizer Politologin Elham Manea, der Wiener Historiker, Autor und Blogger Heiko Heinisch sowie die Professorin für alevitische Theologie an der Universität Wien, Handan Aksünger-Kizil, an.

Am 23. Dezember veröffentlichte die Dokustelle das erste Grundlagenpapier, wo sich Mouhanad Khorchide mit der Definition von „politischem Islam“ beschäftigt und versucht, den Begriff von „politischer Partizipation bzw. gesellschaftlichem Engagement von Muslimen“ abzugrenzen. Der zweite Teil des Grundlagenpapiers ist eine Analyse der Muslimbruderschaft in Österreich von Lorenzo Vidino und über weite Strecken ident mit Vidinos bereits 2017 beim Integrationsfonds veröffentlichter Studie zum gleichen Thema, die auch damals kontrovers diskutiert wurde. Man geht kaum fehl in der Annahme, dass diese Studie bei der „Operation Luxor“, der Razzia im November gegen die Muslimbruderschaft, eine prominente Rolle gespielt hat. Eine Analyse des Dokuments ist in einer der nächsten FURCHE-Ausgaben geplant.

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