Gesundheitsministerium und Hauptverband wollen die zentrale Steuerung im Spitalswesen übernehmen. Die Länder wollen die Zuständigkeit behalten.
Österreichs Spitalsärzte schlagen Alarm: "Wir arbeiten an der Grenze des Machbaren. Wenn nicht bald etwas geschieht, können wir nicht mehr für die gewohnte Behandlungsqualität garantieren“, warnt Thomas Szekeres, Vizepräsident der Ärztekammer für Wien. Der Grund des Hilferufs: Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat massive Personaleinsparungen angekündigt. Allein an der im AKH angesiedelten Medizinischen Universität Wien sollen 180 Stellen auf dem Spiel stehen. Die möglichen Folgen: überarbeitete und übermüdete Ärzte, längere Wartezeiten, kurzum: eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung.
Geht es nach dem Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer, so sind diese Turbulenzen unausweichliche Folgen der Fragmentierung des Gesundheitssystems. Dieses krankt daran, dass für die Steuerung und Finanzierung jedes Sektors jemand anderer zuständig ist: die Länder für die Spitäler, die Krankenkassen für die niedergelassenen Ärzte, das Gesundheitsministerium für die Prävention, die Pensionsversicherung und die Krankenkassen für die Rehabilitation, die Länder und Gemeinden für die Pflege. "Wenn das Geld knapp wird, versucht jeder, seinen Bereich betriebswirtschaftlich zu optimieren - ohne Rücksicht darauf, ob dadurch anderswo Kosten entstehen“, erklärt Pichlbauer.
Ein Beispiel: Die Krankenkassen stehen unter massivem Spardruck. Allein heuer sollen sie um 361 Millionen Euro weniger ausgeben als prognostiziert. Daher versuchen die Kassen, massiv bei den Medikamenten zu sparen. So werden unter anderem die Ärzte angehalten, nur die billigsten Arzneimittel zu verschreiben. "Wenn ein Diabetiker von seinem Hausarzt eine optimale medikamentöse Therapie verschrieben bekommt, kann das dem Krankenhaus die Behandlung eines Herzinfarktes ersparen - aber die Krankenkasse hat nichts davon“, beschreibt Pichlbauer die Logik des Systems.
Österreicher häufig im Spital
Besonders eklatant macht sich die mangelnde Koordination im Gesundheitswesen bei den Krankenhäusern bemerkbar. Österreich hat im weltweiten Vergleich die höchste Spitalsdichte; mit drei von zehn Einwohnern landen in Österreich jährlich mehr Menschen im Krankenhaus als in jedem anderen Land. Niederösterreich errichtet gerade in Baden und Mödling, nur wenige Kilometer voneinander entfernt, zwei neue Krankenhäuser, wenn auch mit abgestimmtem Versorgungsauftrag. Auch in Bad Aussee will das Land Steiermark ein neues Spital bauen, obwohl die drei Gemeinden des steirischen Ausseerlandes nur 13.500 Einwohner zählen. Gesundheitsökonom Pichlbauer spricht von "Verschwendungswahn“: "Den Landespolitikern geht es nicht darum, Patienten zu versorgen, sondern Geld und Jobs zu verteilen.“
Kleinen fehlt die Routine
Die hohe Spitalsdichte verschlingt hohe Summen, nämlich mit mehr als zehn Milliarden Euro über 40 Prozent der Gesundheitsausgaben. Die Vielzahl der Spitäler kann auch ein Risiko für Patienten bedeuten. Denn manche halten sich nicht an die sogenannten Mindestfallzahlen. Diese sollen in der Chirurgie die nötige Routine der Ärzte garantieren.
Im Landeskrankenhaus Gmunden etwa wurde 2007 eine einzige Wirbelsäulenoperation durchgeführt. Die Mindestfallzahl liegt jedoch bei 100 Operationen pro Jahr. Daher fordert der oberösterreichische Landesrechnungshof, jene chirurgischen Abteilungen im Land zu schließen, an denen diese Zahlen nicht erreicht werden.
Ähnliches berichtet Gesundheitsjournalist Kurt Langbein in seinem Buch "Verschlusssache Medizin“. Laut einem Qualitätsbericht der niederösterreichischen Landeskliniken-Holding liegt die Komplikationsrate in dortigen Krankenhäusern über dem europäischen Durchschnitt, weil die Mindestfallzahlen ignoriert werden. Im Zuge anderer Operationen wurden etwa Blinddarm und Gallenblase entfernt. "Um ihre Existenz zu rechtfertigen, müssen die Spitäler möglichst viele Patienten generieren“, erklärt Ernest Pichlbauer. Niederösterreichs Landeskliniken-Holding hat jedenfalls Kriterien und ein Qualitäts-Handbuch durchgesetzt.
Letzten Herbst haben Gesundheitsminister Alois Stöger und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger Konzepte für eine Spitalsreform präsentiert. Ihnen geht es im Kern um die Entmachtung der Länder. Zentrale Planung, Steuerung und Finanzierung lautet ihr Prinzip, das laut Oekonsultzwei Drittel der Österreicher gutgeheißen würden.
Zuletzt sind die Länder in die Offensive gegangen. Als "deutliches Signal, dass wir zur Reform bereit sind“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer, haben die Gesundheitsreferenten ein Konzept beschlossen. Die Idee: eine zentrale Steuerung, Planung und Finanzierung - allerdings auf Länderebene.
Zugleich deponierten die Länder den Wunsch, dass der Bund und die Sozialversicherungen einen Teil der jährlich steigenden Verluste der Spitäler übernehmen sollen - eine Forderung, die das Reformkonzept in den Augen von Kritikern diskreditiert.
Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, Felix Hinterwirth, befürchtet eine "Enteignung“ der Beitragszahler, "um die von den Ländern allein zu verantwortenden Defizite und Schulden im Spitalsbereich zu kaschieren“. "Den Ländern geht die Luft aus, weil sie überall große Spitalspaläste gebaut haben und jetzt nicht wissen, woher sie die Patienten und das Personal bekommen sollen“, ätzt der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner.
Wien lässt Standorte auf
Als Erstes hat jetzt das Bundesland Wien eine Spitalsreform angekündigt, die diesen Namen auch verdient: Bis 2030 sollen fünf von derzeit zwölf Gemeindespitälern geschlossen werden.
Die verbleibenden Häuser sollen in medizinische Schwerpunkteinrichtungen umgewandelt und aufeinander abgestimmt werden. Das Krankenhaus Floridsdorf, die Semmelweis-Frauenklinik und das Orthopädische Krankenhaus in Gersthof sollen in das neue Großspital Nord übersiedeln, das ab 2015 seinen Betrieb aufnehmen soll. Das Sophienspital wird geschlossen, das Kaiserin-Elisabeth-Spital soll in ein Pflegewohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung umgewandelt.
Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely möchte die rasant steigenden Ausgaben für die Spitäler einbremsen, verweist aber auch auf die medizinische Sinnhaftigkeit der Reform: "Nicht für jede Erkrankung ist ein Spital der richtige Behandlungsort.“
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