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Zivilgesellschaft

"Entwurf: Zivilgesellschaft - Ist der Staat am Ende?" Im Stift Herzogenburg diskutierten die Wiesbadener Soziologin marianne gronemeyer und der evangelische Oberkirchenrat michael bünker über das Verhältnis von Kirchen und Staat: Sind die Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen Reparaturwerkstätten staatlicher Rahmenbedingungen?

Michael Bünker: Religion und Kirche und Theologie hat von jeher mit Wirtschaftsfragen zu tun... Dabei war die Zuständigkeit der Kirche für soziale Fragen und für wirtschaftsethische Fragen von Anfang an strittig...

Die Gründe dafür sind wohl auch darin zu suchen, dass die Kirchen, aus dem Bündnis von Thron und Altar entlassen, ihrerseits sich vom Staat emanzipierten und nun im Gegenüber zu Staat und Wirtschaft ihren Platz neu suchen mussten und fanden. Und heute ist wieder die Zeit einer solchen grundsätzlichen Neuorientierung, die dadurch notwendig wird, dass es nicht mehr genügt, die Kirche als ein Gegenüber von Staat und Wirtschaft zu begreifen und zu beschreiben, sondern sie selbst als Akteurin in den gesellschaftlichen Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozessen zu verstehen und damit selbst als ein Teil jenes Phänomens, das mit dem unscharfen Begriff "Zivilgesellschaft" beschrieben wird.

Wettbewerb oder Solidarität

Michael Bünker: Ein klassisches Dilemma ist die Frage "Eigennutz oder Nächstenliebe". Sie wissen, dass hier die Soziallehre und Sozialethik der Kirchen für die Nächstenliebe optieren und tendieren und damit doch in Widerspruch geraten zu einer Ideologie, die den Eigennutz als Allheilmittel sieht, oder bei der Frage "Wettbewerb oder Solidarität"; hier zeigt sich das ähnlich und ebenso deutlich.

Der Staat, so meinen die Kirchen, ist zuständig für die Friedens- und Freiheitsordnung. Er stellt die öffentlichen Güter für alle, wirklich für alle, auch für die Asylwerber und Asylwerberinnen, zur Verfügung. Auch wenn es im Einzelnen strittig sein mag, was dazu gezählt wird - es geht um diese Tendenz. Zu den Pflichten der Obrigkeit gehört seit den Zeiten der Reformation etwa die soziale Fürsorge, die Armenversorgung, das Bildungswesen.

Der Markt, so meint evangelische Sozialethik, funktioniert nicht ohne die Grundlage einer politischen Ordnung. Er zehrt außerdem immer von kulturellen, sozialen und moralischen Voraussetzungen, die nicht durch ihn selbst hergestellt werden. Das Humanvermögen und die Sozialbeziehungen sind kein Produkt des Wirtschaftens, sondern Voraussetzungen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Sie entstehen in kleinen Gruppen, in privaten Beziehungen, in der Familie, im Freundeskreis, in persönlichen Gemeinschaften, vielleicht auch in Pfarrgemeinden.

Soziale Bewegungen

Marianne Gronemeyer: Was soziale Bewegungen auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, Beweglichkeit herzustellen oder wiederherzustellen, und damit repräsentieren sie den Inbegriff des Politischen. Die Kunst der Politik besteht darin, Verhältnisse sich nicht so festfahren zu lassen, dass schließlich nur noch eine Möglichkeit offen steht, also an die Stelle der Entscheidung zwischen Möglichkeiten unausweichlicher Zwang getreten ist. Wenn das Auch-anders-Können dem Nicht-anders-Können zum Opfer gefallen ist, dann ist Politik am Ende. Soziale Bewegungen sind also diejenigen Agenten, die die in Sachzwängen versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen sich vornehmen. Ihre vorzügliche Leistung besteht darin, dass sie der Sachzwanglogik die Gefolgschaft verweigern.

Moderne Schamlosigkeit

Marianne Gronemeyer: Das hervorstechende Kennzeichen modernen Politik- und Wirtschaftsgebarens ist die vollkommene Schamlosigkeit. Politiker und Wirtschaftsbosse sagen, was sie tun.

Der Zynismus ist in ein neues Stadium getreten: Der Präsident der Vereinigten Staaten gibt weltöffentlich zu Protokoll, dass ihn das Klima, die Existenzgrundlage aller, einen Dreck schert. Der Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition (jetzt spreche ich aus meinem Land) lässt ungeniert hören, dass das Prinzip, wonach eine Gesellschaft so gut ist wie ihr Umgang mit den schwächsten Mitgliedern, zu Gunsten eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes aller gegen alle aufgegeben wurde... Und eine christlich-demokratische Opposition erklärt in aller Offenheit, dass ihr vorrangiges Politikziel (wiederum aus meinem Land) die Ablösung der gegenwärtigen Regierung ist. Sie bekennt sich also schamlos zur reinen Machtgier, die sich durch keinerlei inhaltliche Erwägungen mehr irgendwelche Zügel anlegen lassen will.

Es gibt also keine Legitimationslücken mehr, in die soziale Bewegungen hinein agieren könnten. Nicht, weil sich das politische Handeln in die Pflicht der Versprechungen hätte nehmen lassen, sondern weil die Versprechungen auf das Niveau unmoralischer oder geradezu verbrecherischer Handlungen heruntergekommen sind.

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